War die Einheit ein „Staatsstreich“?

Es geschah über Nacht. Wer sich am Abend des 2. Oktober 1990 in Pasewalk oder Elend, in Pankow oder Sorge als DDR-Bürger ins Bett legte, wachte Stunden später als Bundesbürger wieder auf. Viele hatten nichts dafür getan. Im Schlaf waren sie von der Grenze ostwärts überrollt worden. Und von allem, was von nun an auf sie zukam, hatten sie keine Ahnung.   

Der Tatort, an dem dieser weltbewegende Vorgang beschlossen wurde, ist inzwischen beseitigt – der Sitzungssaal der Volkskammer samt Palast der Republik. Also keine Führungen durch das Haus und keine Aufklärung darüber, dass es die demokratisch gewählte oberste Volksvertretung der DDR war, welche die Einheit herbeigeführt hat. Der Bundeskanzler vermarktete sie wie ein Hehler, der verkauft, was andere organisieren. Das Beste ging ohnehin zu Schnäppchenpreisen in falsche Hände.

Zur Sache: Zunächst war da der 7. Oktober 1989. Die DDR feierte pompös ihr vierzigjähriges Bestehen, als würden noch viele Jahrzehnte folgen. Honeckers Duz- und Kussfreunde aus der kommunistisch organisierten Welt, von denen etliche das Jahr so oder so nicht überlebten, gaben sich die Ehre. Unter ihnen auch KPdSU-Chef Michail Gorbatschow, der jedoch als erster noch am selben Abend abreiste. Wenige Tage später leitete Honecker den Untergang einer Reihe stalinistisch geprägter Führungseliten der „Bruderländer“ ein. Ein halbherziges Komplott seiner Zöglinge brachte ihn um Ämter, Ansehen, Häuschen und Jagdrevier. Das von ihm 1971 praktizierte Ritual beim Sturz Ulbrichts wiederholte sich diesmal ähnlich für ihn selbst.

In jenen Tagen wurde die „Internationale“ zum Hit der Straße. Hunderttausende stimmten darin überein, dass „das Recht wie Glut im Kraterherde nun mit Macht zum Durchbruch dringt.“ Bald darauf fiel die Berliner Mauer und im März darauf wurde ein neues DDR-Parlament gewählt – endlich richtig gewählt. Es war das letzte. Drückerkolonnen hatten den Wählern unter die Arme gegriffen: „Wenn ihr nicht CDU wählt, könnt Ihr die Westmark vergessen.“ Das half. Vom Sieg am meisten überrascht war der neue ostdeutsche CDU-Vorsitzende, der anfangs noch geglaubt hatte, den Sozialismus in seinem Lauf … könne man in geordnete Bahnen lenken. Ein gelernter Bratschist spielte im Staatsstreichorchester die erste Geige. Rasch beschloss das neue Parlament, die ehemaligen ostdeutschen Länder von Mecklenburg-Vorpommern bis Thüringen – sie waren 1954 wegen zu großer Eigenständigkeit SED-beherrschte Bezirke zerlegt worden – wieder herzustellen. Dies sollte mit Wahlen zum Ländereinführungsgesetz am 14. Oktober geschehen.

Doch erst kam die berühmte Nacht zum 23. August, in der die Volkskammer entgegen allen seinen Rechten euphorisch den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik beschloss. An dieser Stelle ist ein kurzer Rückblick auf den 5. März 1990 angebracht. Im Bonner Kanzleramt legte nach den Aufzeichnugen von Kanzlerberater Horst Teltschik eine kleine Runde  – ohne ostdeutsche Teilnehmer – fest, die DDR möge den Antrag stellen, dem Wirkungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23 beitreten zu wollen. Der andere Weg zur Einheit, den das Grundgesetz auch ermöglichte, wurde gar nicht in Betracht gezogen: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Nicht unerwähnt sei an dieser Stelle, dass der SPD-Vorstand Anfang März einen Fahrplan zur deutschen Einheit vorschlug, in dem der Ausarbeitung einer neuen Verfassung der Vorrang eingeräumt wurde. Die Bürger der Bundesrepublik und der DDR sollten über die Einheit und die neue Verfassung abstimmen. Damit bestand große Übereinstimmung mit der Bürgerrechtsbewegung der DDR, die großen Wert auf eine Abstimmung durch das Volk legte.

Doch die regierende CDU entschied sich mehrheitlich für einen raschen Beitritt. Der Termin am 3. Oktober 1990 sollte verhindern, dass es vier Tage später noch einmal einen DDR-Geburtstag geben würde. Es wäre der einundvierzigste gewesen. Da kam ein kluger Mensch darauf, dass die DDR – sei sie nun ein Satellitenstaat der Sowjets oder der Bundesrepublik Deutschland zugehörig – auf jeden Fall 41 Jahre alt werden würde. Dagegen war etwas zu unternehmen. Also wurde das Ländereinführungsgesetz geändert und die Bildung der ostdeutschen Länder vom 14. auf die Nacht zum 3. Oktober vordatiert. Von da an würde es die DDR nicht mehr geben. Praktisch lief das vom 2. zum 3. Oktober zwischen 23.59 und 0.01 Uhr so ab: Die DDR segnete nach vollzogener Einheit das Zeitliche, und nach ihrem allerletzten Atemzug traten Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen an ihre Stelle. Der Name des Staates, der den Antrag gestellt hatte, dem Wirkungsbereich des Grundgesetzes beizutreten und der in seiner kurzen demokratischen Phase die Einheit vollenden half, würde fortan nicht mehr genannt. Die DDR hatte allenfalls noch als Quelle für praktiziertes Unrecht, aufgedeckte Stasimachenschaften und abschreckendes Beispiel für nachwachsende Generationen zu dienen. Es schien, als hätten die nicht vorhandenen Länder um den Beitritt zur Bundesrepublik gebeten.

Möglicherweise fragt eines Tages ein aufmerksamer Schüler: Wo kamen denn die Länder her, die ab 1990 plötzlich neu im Grundgesetz auftauchen? Gehörten die vorher zur Sowjetunion oder als Westgebiete zu Polen und Tschechien? Ganz so war es nicht, wird der Urgroßvater sagen und in Erklärungsnot geraten. Im Grundgesetz heißt es nämlich: „Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

Hallo, wer hat da was in freier Selbstbestimmung? Die Bürger in den fünf neuen Ländern nicht. Denn die Länder existierten noch nicht als die Einheit entstand. Also können sie die „Einheit und Freiheit“ auch nicht vollendet haben. Wie kann man etwas vollziehen, wenn man noch nicht auf der Welt ist? Man müsste annehmen, die ungeborenen Fünflinge haben ihre Mutter zur Entbindung in die Klinik gefahren.

An dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein, ob es sich beim Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nicht möglicherweise um einen Staatsstreich handelte. In der per Volksentscheid am 6. April 1968 angenommenen Verfassung der DDR, die bis 2. Oktober 1990 galt, heißt es in Artikel 65: „Entwürfe grundlegender Gesetze werden vor ihrer Verabschiedung der Bevölkerung zur Erörterung unterbreitet. Die Ergebnisse der Volksdiskussion sind bei der endgültigen Fassung auszuwerten.“ Nun gab es 1990 in der DDR bekanntlich keine Diktatur mehr, die führende Rolle der SED war aus der Verfassung getilgt, spätestens ab März gab es ein tatsächlich frei gewähltes Parlament. Ein Grund mehr, die gültige DDR-Verfassung zu achten oder zu ändern. Denn die Abgeordneten der Volkskammer hatten nicht das Recht, ohne Volksbefragung das Parlament aufzulösen, geschweige die DDR einem anderen Staat einzugliedern. Zu ihrer eigenen Sicherheit aber setzten sie rechtzeitig den Paragrafen 96 des Strafgesetzbuches außer Kraft, in dem es heißt: „Wer es unternimmt … das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik einem anderen Staat einzuverleiben oder einen Teil desselben von ihr loszulösen … wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren oder mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft.“

Auf meine Frage an den damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der maßgeblich den Einigungsvertrag verantwortet, erklärte dieser: „Dass die Volkskammer verfassungsrechtlich zur Ratifizierung des Einigungsvertrages befugt war und das Votum für die deutsche Wiedervereinigung von der überwältigenden Mehrheit der Menschen in der ehemaligen DDR nicht nur mitgetragen wurde, sondern gerade politisch gewollt war, steht für mich außer Zweifel.“

Der von 1,2 Millionen Ostdeutschen unterzeichnete Aufruf vom 28. November 1989, darunter Lothar de Maiziere, Friedrich Schorlemmer, Christa Wolf, Tamara Danz, Frank Beyer, Stefan Heym und Walter Janka

Der Verdacht lässt sich nur schwer ausräumen, dass die christlich dominierte Mehrheit der Volkskammer die von rund 1,2 Millionen Bürgerinnen und Bürgern aus allen ostdeutschen Volksschichten unterzeichnete Forderung „Für unser Land“  eiskalt vom Tisch gefegt hat. Selbst Bärbel Bohley, die „Mutter der Revolution“, wollte eine reformierte DDR, die sich auf der Grundlage einer demokratischen Verfassung eigenständig und auf Augenhöhe mit dem anderen deutschen Staat über die Vereinigung auf dem Weg einer Konföderation verständigen würde.

Bis heute bekamen die Ostdeutschen keine Gelegenheit, „in freier Selbstbestimmung“ über das Grundgesetz abzustimmen. Auch das hat vermutlich einen guten Grund. Würden die Wähler in den neuen Ländern das Grundgesetz ablehnen und einer neuen gemeinsamen Verfassung den Vorzug geben, wäre die Zweidrittelmehrheit der deutschen Länder dahin, weil der Freistaat Bayern bis heute seine Zustimmung zum Grundgesetz verweigert. Eine neue Verfassung müsste geschrieben und von mindestens zwei Dritteln der Bundesländer angenommen werden. In Deutschland gäbe es nach Weimar und Bonn eine von allen frei gewählte Berliner Republik, und kein adoptiertes Stiefkind säße mit der Gunst der großen Tafel und mit wehmütigen Erinnerungen am Katzentisch. Und alle wären sich einig: Wir sind tatsächlich ein Volk!

Übrigens: Am Nachmittag des 23. August 1990 verlas Kanzler Kohl vor dem Bundestag den Beitrittsbeschluss der Volkskammer. Dabei ist dieser ihm erst zwei Tage später mit einem offiziellen Schreiben des amtierenden Staatsoberhauptes der DDR, Sabine Bergmann-Pohl, übermittelt worden. So hatte Kohl die erstmals demokratisch gewählten Repräsentanten der DDR zu Marionetten gemacht.

Zum Schluss eine 500 Jahre alte Weisheit des Begründers der politischen Wissenschaft, Niccolo Machiavelli: „Will man einem Staat eine neue Verfassung geben,  und soll diese Neuerung angenommen und zur Zufriedenheit eines jeden erhalten werden, so muss man unbedingt einen Schatten der alten Einrichtungen beibehalten, damit die Staatsordnung dem Volk unverändert erscheint, auch wenn sie völlig verändert ist. Denn die Mehrzahl der Menschen lässt sich mit dem Schein so gut abspeisen wie mit der Wirklichkeit, ja oft wird sie mehr durch den Schein als durch die Dinge selbst bewegt.“

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