Das Ende einer Ära

Im Jahr 1963 führte Walter Ulbricht in der DDR das „Neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft“ (NÖSPL) ein, das er auf dem 6. Parteitag der SED ausführlich begründet hatte und das tatsächlich nie die Zustimmung aus Moskau gefunden hat, weil man am starren und verkrusteten sowjetischen Sozialismusmodell keine Veränderungen duldete. Ulbricht machte den als kapitalistisch verteufelten Gewinn zum Maßstab des Erfolges. Die wirtschaftlichen Entscheidungen sollten vom SED-Parteiapparat auf die fachlich fundierte Ebene in den neuen Vereinigungen Volkseigener Betriebe (VVB) und Großkombinaten verlagert werden. Tatsächlich zeigte die Beachtung grundlegender ökonomischer Gesetze nach einigen Versorgungsproblemen Ende der Sechzigerjahre eine positive Wirkung. Doch den Hardlinern um Honecker ging die Beschneidung ihrer ökonomischen Macht zu weit, sie nutzten den „Prager Frühling“ als warnendes Beispiel, boykottierten den Weg der Reformen und führten nach Ulbrichts Sturz die DDR in den Bankrott.

Nach außen hin wurde Walter Ulbricht Ende der Sechzigerjahre noch gefeiert, intern aber sägte man schon kräftig an seinem Stuhl. Honecker, sein um neunzehn Jahre jüngerer Zögling und „Kronprinz“, war noch nicht am Ziel seiner Wünsche, und der einzige, der ihm im Wege stand, war der „Spitzbart“, wie ihn das Volke nannte. Der Saarländer Honecker verbündete sich mit dem Russen Breshnew, der mit dem ökonomischem System des Sachsen Ulbricht wenig anzufangen wusste und sich ungern belehren ließ. Der wohl entschiedenste Reformer an Ulbrichts Seite, Politbüromitglied Erich Apel, Chef der Plankommission, war bereits im Dezember 1965 durch ein Kesseltreiben der Moskauer und Berliner Apparatschicks, die um ihren Einfluss in der Wirtschaft fürchteten, in den bis heute nicht bis ins Detail aufgeklärten Suizid getrieben worden. Dessen angeblicher Freund Günter Mittag war inzwischen in das Lager von Honecker gewechselt, der von ökonomischen Kenntnissen weitgehend unbelastet war. Der Konflikt spitzte sich zu.

Wie fast jedes Jahr weilte Ulbricht auch 1970 zur „Ostseewoche“ in Rostock. Als Pendant zur „Kieler Woche“ im Westen war sie das DDR-Schaufenster nach Nordeuropa. Vom Treffen der Gewerkschaftsfunktionäre und Kommunalpolitiker dieser Region bis hin zur Ausstellung der DDR-Wirtschaft reichte diese Polit-Show, die Honecker nach dem weltweiten Anerkennungsboom 1975 abschaffte.

Wie aus heiterem Himmel traf es mich, als von höchster Stelle ein Reporter in das Auditorium Maximum der  Rostocker Universität bestellt wurde. Ulbricht wollte mit führenden Leuten der Wirtschaft über die „Politische Ökonomie des Sozialismus und ihre Anwendung in der DDR“ sprechen, also über das Ökonomische System des Sozialismus (ÖSS), wie es inzwischen genannt wurde.  Zusammen mit einem Heer von Wissenschaftlern hatte er das theoretische Konstrukt für die Ökonomie in der relativ selbständige Gesellschaftsordnung des Sozialismus erarbeitet und in einem gerade erschiedenen Buch veröffentlicht. Damit befand er sich im Widerspruch zur Sowjetunion, die den Sozialismus als Bestandteil und Vorstufe der kommunistischen Gesellschaft definierte.

Die Erfolge in der DDR waren unübersehbar. Namhafte westdeutsche Ökonomen sagten ein „Wirtschaftswunder DDR“ voraus. Mitte der Sechszigerjahre hatten 80 Vereinigungen Volkseigener Betriebe und zahlreiche Großkobinate begonnen, als ökonomische Führungszentren – quasi Konzernzentralen – nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung zu arbeiten. Es entstand eine petrolchemische Industrie mit dem neuen Erdölverarbeitungswerk Schwedt, in dem sowjetisches Erdöl verarbeitet wurde. Wesentliche Relationen der Wirtschaft wurden in Ordnung gebracht, die Effektivität und Akkumulationskraft vergrößert. Kategorien wie Produktion und Bedarf, Kaufkraft und Warenangebot wurden zu Gradmessern der Leistungsfähigkeit, Lohn, Preis, Kredit, Zins, Kosten und Gewinn zu betriebswirtschaftlichen Größen. Dazu kamen die 5-Tage-Arbeitswoche und die Jahresendprämien, wurden niedrige Einkommen aufgestockt, die Renten erhöht und der Urlaub verlängert…

Ich stellte mich auf eine kurze Rede Ulbrichts ein, die erfahrungsgemäß den Hauptinhalt der Nachricht ausmachen würde. Was ich nicht ahnte: Ulbricht sprach über eine Stunde ohne Manuskript über ein Wirtschaftssystem, das bis dahin nur wenige im Land begriffen hatten. Ich gehörte nicht dazu. Auf jeden Fall schrieb ich fleißig mit, nicht ahnend, dass ich außer einer sehr kurzen Nachricht nicht mehr über dieses Treffen zu schreiben brauchte, was ganz sicher nicht die Entscheidung Ulbrichts war, der bereits die Intrigen gegen seinen Führungsstil spürte. Das „Neue Deutschland“ brachte ein paar Zeilen mehr, beschränkte sich aber im Wesentlichen auf die Kritik Ulbrichts an der ungenügenden Qualifikation vieler Parteisekretäre.

Wenn ich heute meine Mitschrift lese, finde ich, dass manches so übel nicht klingt, gemessen am Niedergang der Volkswirtschaft nach Ulbrichts Sturz 1971. Nicht nur, dass er es fertiggebracht hatte, die vorangegangene Diskussion mit allen Kritikpunkten ausführlich zusammenzufassen und ohne Manuskript völlig frei über komplizierte ökonomische Sachverhalte zu reden, was seinem Nachfolger schon bei leichteren Themen nicht gelang, er hatte auch etwas zu sagen.

Zum Beispiel: „Quelle der Entwicklung neuer weltmarktfähiger Produkte ist die wissenschaftliche Arbeitsorganisation. Wir haben aus dem Nichts einen Schiffbau entwickelt. Das ist eine große Leistung. Doch jetzt gilt es, aus der Prognose der Weltspitze des Schiffbaus von 1990 oder 1980 zurückzurechnen und daraus konkrete Aufgaben für die Gegenwart abzuleiten. Dabei erleben wir noch sehr oft, dass Material, Menschen, Qualifizierung und Zusammenarbeit über Betriebsgrenzen hinaus nicht harmonieren, nicht zusammenpassen…“

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Zwei Seiten aus dem Notizblock meiner Mitschrift der Ulbricht-Rede

Nachdrücklich forderte er dazu auf: „Wir müssen Systeme, Erzeugnisse und Verfahren entwickeln, die noch nicht gedacht sind. Das ist eine Aufgabe der Großforschung in den Kombinaten. Unser Bildungssystem muss diesen Zielen immer besser entsprechen. Dazu brauchen wir dringend eine Hochschulreform. Beispielsweise muss die Mathematik ein höheres Niveau erreichen. Das werden wir noch in diesem Jahr in Angriff nehmen…“

Ebenso verlangte er: „Wir müssen unseren Wissenschaftlerkollektiven klare Ziele und Parameter vorgeben und auch die Zeit, bis wann sie was zu erreichen haben. Das gilt für alle Forschungszentren in Kombinaten und VVB. Das bedarf hoher materieller Stimuli. Wir dürfen nicht am falschen Ende sparen. … Wir werden diese Aufgaben schließlich nur mit einer hoch gebildeten Arbeiterklasse lösen. … Alte Methoden des Administrierens von oben sind abzubauen, neue, wissenschaftliche  Methoden der Planung  auszuarbeiten.“

Ulbricht wusste, wo der Hase im Pfeffer liegt. Er hatte begriffen, dass der Mauerbau von 1961 und die Eindämmung der Abwanderung vieler Facharbeiter, Ingenieure und Wissenschaftler allein nicht maßgeblich ist, um die Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. Er wollte sie effizienter, noch vieles verändern und dabei die dominierende Rolle der Partei bei Wirtschaftsentscheidungen relativieren.

„Ein Parteisekretär, der nur eine politische Ausbildung an der Kreis- oder Bezirksparteischule hat“, sagte er, „schafft seine Arbeit heute nicht mehr. Er muss eins bis zwei Jahre neu ausgebildet werden. Das muss man auch mit aller Deutlichkeit sagen. Angesichts der neuen großen Anforderungen kommen wir nur weiter, wenn das System der Ausbildung gesichert ist. Und die modernen und neuen Methoden der Ausbildung erfolgen heute mit Hilfe von Computern. Die Praxis verändert sich immer schneller. Die Ausbildung von Professoren, Lektoren und Dozenten muss sich diesem Tempo anpassen, muss beschleunigt werden. Zum Beispiel ist die Zahl der Mathematiker, die gebraucht werden, heute schon doppelt so hoch wie die der vorhandenen.“

Übrigens wusste Ulbrich auch, dass man in „Bruderländern“ bis hin nach Moskau seine ökonomischen Ratschläge skeptisch verfolgte. Klar und deutlich sagte er: „Ich bin gegen den Export unseres ökonomischen Systems. Sie (er meinte die „Bruderländer“, K.T.) können abgucken was sie wollen, aber es muss durch ihren eigenen Kopf. Wir übernehmen nicht die Verantwortung, wenn bei ihnen Krisen entstehen.“ Übrigens war Ulbricht noch im Februar 1968  in die CSSR gereist und hat dem kurzzeitigen KPTsch-Chef Alexander Dubcek Empfehlungen zur Absetzung von Parteibürokraten gegeben. Das hatte handfeste Gründe: Ulbricht braucht im sozialistischen Ausland Verbündete für seine eigenen Reformen, die „Neue Ökonomische Politik“. Im August darauf war es auch seinem Einwirken auf die sowjetische Militärführung anzurechnen, dass beim Einmarsch in die CSSR keine Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR dabei sind. Der letzte deutsche Einmarsch lag gerade mal dreißig Jahre zurück.

Mit Ulbrichts „Neuer Ökonomischer Politik“ erreicht die DDR-Wirtschaft in den Sechzigerjahren die bis dahin höchsten Zuwachsraten, die einen bescheidenen Wohlstand erhoffen ließen. Durch die Förderung des Klein- und Mittelstandes einerseits, die Entwicklung der industriellen Basis andererseits und die Einbeziehung von Fachleuten und Wissenschaftlern u.a. der Datenverarbeitung war es Ulbricht gelungen, die starre Kommandowirtschaft sowjetischer Prägung aufzulösen.

Mit großem Interesse verfolgte Ulbricht westliche Veröffentlichungen zu den Wirtschaftsstrategien  der Konzerne. Doch das Wort Management durfte nicht verwendet werden, weil es zu anrüchig war. Dafür wurde der Begriff der sozialistischen Wirtschaftsführung geprägt. Durch die besondere Förderung wurde in Zweigen wie Elektronik und später Mikroelektronik, Veredelungsmetallurgie, Glas- und Keramikindustrie, Automatisierungs- und Steuerungstechnik sowie Erdölchemie  eine hohe Dynamik der Arbeitsproduktivität erreicht. Ulbricht hatte erkannt, dass allein die Arbeitsproduktivität das Maß für eine effektive Wirtschaftspolitik ist. Er forderte nachdrücklich die Anwendung moderner Wissenschaftsmethoden wie Kybernetik und Heuristik und leitete die Wachstumsziele aus den Prognosen bis zum Jahr 2000 ab.

Viele der neuen Denkansätze, bis hin zu einem marktwirtschaftlich gestalteten Außenhandel, wie er Ulricht vorschwebte,  wurden von Honecker ignoriert. Ebenso die Nutzung materieller Stimuli für einen raschen Fortschritt in Wissenschaft und Forschung, die Einschränkung des Zentralismus oder das Festhalten an privaten und halbstaatlichen Unternehmen. Mit dem brüsken Abbruch der Reformen nach dem Sturz Ulbrichts und dem 8. SED-Parteitag 1971 im Sinne von Honeckers „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ vergab sich die DDR der Chance, mit ihren volkseigenen Konzernen international eine höhere Wirksamkeit zu erreichen und die Sozialpolitik durch ökonomische Leistungen zu untermauern.

Als Ulbricht von Rostock aus für einige Tage zur Erholung auf die Insel Vilm fuhr, ein streng abgeschirmtes Erholungsparadies der SED-Führung südlich der Insel Rügen, flog Honecker am 28. Juli zu einem Geheimgespräch nach Moskau. Mit Breschnew besprach er die Eigenmächtigkeiten Ulbrichts auch in den Beziehungen zur Bundesrepublik und bereitete die „Wachablösung“ an der Spree vor. Die Einrichtung eines Staatssekretariats für westdeusche Fragen, das auf eine Annäherung beider Teile Deutschlands angelegt war, missfiel dem Kreml in Moskau ebenso wie die Treffen zwischen Ministerpräsident Willi Stoph und Bundeskanzler Willy Brandt 1970 in Erfurt und in Kassel. Das Staatssekretariat wurde unter Honecker auch rasch wieder aufgelöst.

Alle diese „Eigenmächtigkeiten“ waren für Kreml-Chef Leonid Breschnew ein Grund, Ulbricht durch Honecker zu ersetzen. Vielleicht war Ulbricht auch übel genommen worden, dass sich der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus in der Bundesrepublik seiner Meinung nach nicht durch Aufstand und Revolution vollziehen werde, sondern auf demokratischem Weg mit Hilfe des parlamantarischen Systems. Ulbricht hielt es mit Lenin: „Der Sozialismus ist nichts anderes als staatsmonopolistisches Monopol, das zum Nutzen des ganzen Volkes angewandt wird und damit aufgehört hat, kapitalistisches Monopol zu sein.“

Natürlich bekam Ulbricht mit, wie beharrlich Honecker an seinem  Stuhl sägte. Um sich Honeckers Intrigen zu erwehren, setzte Ulbricht seinen Zögling am 1. Juli 1970, also genau einen Tag nach seinem 77. Geburtstag,  als SED-Sekretär und „Kronprinz“ ab, um ihn zum Studium zu schicken. Er sei „ein grüner, unreifer Kommunist. Er muß noch lernen“, hatte er gegenüber dem sowjetischen Botschafter Pjotr Abrassimow begründet. Moskaus Parteichef Leonid Breschnew ließ Ulbricht nach einem Telefonat mit Honecker aus der UdSSR-Botschaft ausrichten, er solle „alles wieder so herstellen, wie es gewesen ist“. Honecker teilte der Kreml-Chef mit, dass er in zwei bis drei Jahren ohnehin Ulbricht Nachfolger werde, doch solange wollte der 57-jährige einstige FDJ-Chef nicht warten.

Im Spätsommer 1970 sprach Ulbricht davon, dass man einige Versorgungsengpässe für die Bevölkerung in den nächsten Monaten in den Griff bekommen würde, doch da war der Gegenwind bereits schärfer. Im September 1970 – Ulbricht weilte zur Kur – fasste das SED-Politbüro unter Honecker den verhängnisvollen Beschluss, die „vom 7. Parteitag beschlossene Strukturpolitik, die planmäßige proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft sowie die planmäßige Versorgung der Bevölkerung“ zu überprüfen. Das war das Ende von Ulbrichts Wirtschaftsreformen. Viele Erkenntnisse Ulbrichts wurden ignoriert. Im letzten Herrschaftsjahr Ulbrichts wurde noch ein Viertel des Nationaleinkommens akkumuliert, also für Erneuerung und Erweiterung der materiellen Basis aufgewendet. Unter Honecker schrumpfte dieser Anteil auf ein Achtel und weniger. Die DDR lebte über ihre Verhältnisse und versank in Schulden.

Am 21. Januar 1971 flog der Honecker-Vertraute Werner Lamberz in geheimer Mission nach Moskau und übergab Breschnew einen Brief, den 13 Mitglieder des SED-Politbüros – also die Mehrheit – unterschrieben hatten. Darin wird Ulbricht von den Verschwörern als unbelehrbar, eigenmächtig und arrogant denunziert. Wörtlich heißt es: „Wir sehen die Ursachen für die zunehmenden Schwierigkeiten, die für unsere Partei durch die Handlungsweise des Genossen Walter Ulbricht entstehen, auch im Zusammenhang mit seinem hohen Alter. Hier geht es sicherlich um ein menschliches und biologisches Problem.“

Am 3. Mai 1971 erklärte Ulbricht aus „Altersgründen“ seinen Rücktritt als Erster Sekretär des ZK der SED. Er durfte weiter im politisch bedeutungslosen Amt des Staatsratsvorsitzenden bleiben und sich zudem „Vorsitzender der SED“ nennen, eine für ihn als Trostpflaster erfundene Funktion, die es im Statut der Partei gar nicht gab.

Viele Erkenntnisse Ulbrichts wurden ignoriert. Bereits am 13. Juli 1972 schrieb Honecker in einem Erfüllungsbericht an Breshnew u.a.: „Es ist mir angenehm, Dir im Auftrag des Politbüros des Zentralkomitees unserer Partei mitzuteilen, dass in diesen Tagen – wie aus der beiliegenden Information ersichtlich – die nach dem VIII. Parteitag eingeleitete Umwandlung der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, Privatbetrieben und industriell produzierenden Genossenschaften des Handwerks in volkseigene Betriebe mit Erfolg abgeschlossen werden konnte.“ Die Enteignungswelle betraf mehr als 11.000 derartige kleine und mittlere Unternehmen, die einen Großteil der Konsumgüter für die Bevölkerung produziert hatten.

Als treuer Gefolgsmann Stalins hatte Ulbrichts Karriere begonnen, als reformwilliger Politiker, der das sowjetische Sozialismus-Modell in Frage stellte – worin der bemerkenswerte Wandel des langjährigen SED-Chefs bestand – scheiterte er. So wie später Honecker ebenfalls das Verhältnis zur UdSSR zum Verhängnis wurde, weil er sich den dort inzwischen eingeleiteten Reformen Gorbatschows verweigerte.

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