Der geheime Kali-Deal

Bischofferode wurde zum Fanal für die Abwicklung ostdeutscher Arbeitsplätze

Vor 25 Jahren, im Juli 1993, traten Kali-Kumpel des Werkes „Thomas Münzer“ in Bischofferode in den Hungerstreik, der 81 Tage lang im Blickpunkt der Öffentlichkeit stand. Die Bergarbeiter protestierten gegen den von der Treuhandanstalt inszenierten Kali-Deal. Mit der Mitteldeutschen Kali AG (MdK), die zu den größten Exporteuren der Welt gehört, wird die westdeutsche BASF-Tochter Kali und Salz vor dem Untergang gerettet. Mehr als zwanzigtausend Kumpel fliegen aus ihren Jobs. Ein Rückblick mit neuen, bisher unbekannten Details aus dem Fusionsvertrag.

Die Kali und Salz AG (K+S), die zu 80 Prozent der BASF gehört, ist schwer angeschlagen. Jahr für Jahr schreibt sie rote Zahlen im zweistelligen Millionenbereich. Die westdeutschen Lagerstätten sind nicht mehr ergiebig, der Abbau ist nicht mehr effizient genug, und auf dem Weltmarkt herrscht ein Überangebot an Kaliumoxid (K2O) zu Niedrigpreisen. Um weiter wirtschaftlich mithalten zu können, sind gewaltige Rationalisierungen nötig. Doch allein ist das nicht zu bewerkstelligen. Zusammen mit der Mitteldeutschen Kali AG (MdK) aus Sondershausen in Thüringen ist ein Weg aus der Krise möglich. Doch dazu bedarf es der Übernahme des zu DDR-Zeiten neu errichteten modernen Kaliwerkes in Zielitz bei Magdeburg und der ergiebigsten deutschen Lagerstätten im thüringischen Merkers. Allerdings stören die ostdeutschen Arbeitskräfte und die fehlende Investitionskraft.

Die MdK wird durch die Treuhandanstalt pflichtgemäß zunächst weltweit zum Kauf angeboten. 47 mögliche Käufer bekunden ihr Interesse, darunter auch für einzelne Produktionslinien wie Kali oder Salz. Doch das hätte die Krise bei der BASF-Tochter, der Kasseler K+S, nur noch vertieft. Also ließ die K+S öffentlich keinen guten Faden an der MdK. Vorstandsvorsitzender Ralf Bethke erklärte noch Ende 1991: „Wenn ein seriöses Unternehmen die MdK übernimmt, dann würde mich das sehr wundern.“ Ein Jahr später sind die ausländischen Investoren aus dem Feld geschlagen.

Entlassener Kali-Kumpel mit Frau und Enkel vor „seinem“ Schacht

Als die damals 700 Mitarbeiter von den Fusions-Plänen mit K+S und den beabsichtigten Maßnahmen erfahren, laufen die bis dahin größten Protestaktionen in Ostdeutschland an, woran bis zu 15.000 Menschen teilnehmen. In ganz Deutschland werden Unterschriften gesammelt, es gibt Kundgebungen und Demonstrationen und die Forderung der Kalikumpel, das Werk aus dem Fusionsvertrag herauszulassen, also separat zu privatisieren. Einem deutschen Interessenten wird in übler Nachrede die Fähigkeit dazu abgesprochen.

Doch der Kali-Deal ist längst in trockenen Tüchern, die Trauhandanstalt als Eigentümer der MdK hat ganze Arbeit geleistet. Sie installiert in Vorstand und Aufsichtsrat der MdK maßgebliche Leute von K+S. So Alwin Potthoff, der bis 1989 Direktor bei der K+S in Kassel war, und als Vorsitzenden des Aufsichtsrates den früheren hessischen Wirtschaftsminister Klaus Steger. Maßgeblich an der Konzeption zum Plattmachen der MdK und des Abbaus der lukrativen Lagerstätten durch die K+S hat die Metzler Consulting KG. Die zum Frankfurter Bankhaus Metzler gehörende Firma ist auch im Aufsichtsrat der MdK präsent.

Ein selbständiger Kali-Verbund in Ostdeutschland mit weit besseren natürlichen Voraussetzungen als bei der westdeutschen Konkurrenz wäre eine Gefahr für die K+S gewesen. Nachdem also alle aus- und inländischen Interessenten verprellt sind, beißt die K+S in den „sauren Apfel“ und erklärte sich großmütig zur Fusionierung bereit, die am 10. Dezember 1992 verkündet wird. Die Treuhand zeigt sich dankbar, bleibt mit 49 Prozent vorerst finanzkräftiger Gesellschafter und gibt als „Hochzeitsgeschenk“ 1,3 Milliarden DM Bargeld an die marode K+S. Später hieß es, unzureichende Auslastung und Verluste seien Schließungsgründe für Bischofferode gewesen, was vollständig aus der Luft gegriffen ist, wie Treuhand-Manager Klaus Schucht eingesteht.

Mit der Fusion ist klar, dass der Steuerzahler dreistellige Millionen-Summen für die Sozialpläne der zu entlassenden Kali-Mitarbeiter im Osten sowie für die Altlastenbeseitigung aufzubringen hat. Vom wertvollen Kali Thüringens profitiert steuerlich künftig allein das Land Hessen. Ein maßgeblicher CDU-Politiker in Thüringen konstatiert: „Der kleine Schönheitsfehler ist, dass praktisch alle Thüringer Kali-Kumpel über die Klinge springen müssen.“

Blick (l.) in die Kali-Bibliothek 1992 / Schwarze Fahnen über dem Eichsfeld

Während bis dahin in der ostdeutschen Kaliindustrie bereits 23.000 Mitarbeiter entlassen wurden, sollen bis Ende 1993 weitere Entlassungen auf beiden Seiten folgen, so 556 Mitarbeiter bei K+S. Der Trick besteht darin, dass die Schließung das Kali- und Steinsalzwerkes Niedersachsen seit 1990 aufgrund verbrauchter Grubenvorräte eine längst beschlossene Sache ist und mit der Fusion nichts zu tun hat.

Inzwischen (das war 2014) hat der damalige Chef der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, Einblick in geheime Anlagen des Fusionsvertrages und schließt nicht aus, dass der Bund weit mehr als die genannte Milliarde gezahlt habe. Er schätzt ein, dass zwei weitere Milliarden für die Fusion und die Sicherung der stillgelegten Bergwerke Ost geflossen seien. Das sei in dem Umfang dem Land Thüringen nicht bekannt gewesen, das bis heute mit dem Bund über die Kostenübernahme für die Sanierung der stillgelegten Bergwerke streitet. Ramelow, inzwischen Ministerpräsident von Thüringen, spricht von „arglistiger Täuschung“ und fordert die Offenlegung aller Anlagen zum Fusionsvertrag von 1993.

Dennoch: Deutschlands ergiebigste Kali-Vorkommen an der Werra, nahe der hessischen Landesgrenze, mit einem Vorrat für 30 bis 50 Jahre wird seither von Hessen aus abgebaut und im Werk Hattorf verarbeitet. Um massenhafte Protestaktionen zu verhindern, wurden die Kumpel gegeneinander ausgespielt. So wurde versprochen, die zu Merkers gehörenden Grube Unterbreizbach noch nicht zu schließen, was die dortigen Ost-Kumpel von Solidaritätsaktionen für Merkers abhielt. Auch die Kumpel im hessischen Hattorf hüteten sich, ihren Kollegen im benachbarten Merkers beizustehen. Denn künftig sollen sie über einen unterirdischen Verbund die reichen Lagerstätten in Thüringen abbauen. Eine Geste: 125 von einst 8.000 Kumpel in Merkers sollten in Hattorf einfahren. Das bedeutete, für die Ost-Kumpel müssen Arbeitsplätze freigemacht werden. Wer wird da bei aller Solidarität auf westlicher Seite schon zum Rebellen?