Die Angst der Diktatoren

Die in den Januartagen 2014 vorgenommenen überstürzten Gesetzesänderungen durch das alte Parlament der Ukraine, die sich gegen die immer stärker werdenden oppositionellen Kräfte im Lande und ihre Demonstrationen in Kiew und anderen Orten des Landes richten, erinnern sehr an das klammheimlich durchgezogene 3. Strafrechtsänderungsgesetz vom 14. Juni 1979 in der DDR.

Mit den sehr durchsichtigen Bestimmungen, dehnbar wie ein Gummiband, sollte eine wirksame Opposition im Keime erstickt werden. Vielleicht  aber haben sie das Gegenteil erreicht und die Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler in der DDR nur motiviert, sich geschickter und abgestimmter gegen den diktatorisch geprägten Unrechtsstaat DDR zur Wehr zu setzen.

Wenn wenige gesetzlichen Bestimmungen mit der Absicht geschaffen werden, die Grundrechte der Verfassung sowie der bis dahin üblichen bürgerlichen Gesetzgebung bewusst zu unterlaufen und auszuhebeln, ist die Tatsache eines Unrechtsstaates zweifelsfrei gegeben. Es ist gerade so, als erlaube man seinem Kind mit anderen Kindern im Sand zu spielen, zu klettern und zu schaukeln, stelle allerdngs das Betreten des Spielplatzes unter Strafe. Wenn das kein Unrechtsregime ist?

Anbei ein paar Artikel aus dem damals erneuerten DDR-Strafrecht, die aber letztlich am Untergang des Systemsnichts änderten, den Vorgang möglicherweise noch beschleunigten.

DDRGesetz

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2 Kommentare

Januar 21, 2014 · 5:58 pm

2 Antworten zu “Die Angst der Diktatoren

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