12. Das unnütze Billionen-Spiel

Thomas de Maizière meinte – als er zum ersten Mal Innenminister war –, dass es hätte klug sein können, „ein wenig mehr als Ampelmännchen und grünen Pfeil zu übernehmen, die es fast als Einzige aus der DDR in die gesamtdeutsche Republik geschafft haben“.

Er untertreibt maßlos. Vergessen wir in der Aufzählung einmal Angela Merkel aus der Uckermark, die es bis an die Spitze des Kanzleramtes geschafft hat, und kommen zum Wesentlichen. Wären Ampelmännchen und grüner Pfeil tatsächlich das Einzige, das vom Westen übernommen worden ist, könnten wir zufrieden sein und unsere Unfähigkeit bejammern, aus dem Verbliebenen etwas Anständiges gemacht zu haben.

Doch da war nicht viel Rest. Dank Kahlschlag durch die Treuhandanstalt (Von der alten BRD gesteuerte Institution zum Verhökern der DDR-Volkswirtschaft von 1990-1994) gelangten 90 Prozent der ostdeutschen Wirtschaft in westdeutsche Hände. Anerkanntermaßen zu Spottpreisen, mit windelweichen Auflagen und Fördermitteln obendrein. Wo zum Beispiel ist das weltweit geschätzte Kali aus den Gruben bei Merkers geblieben? Es diente dazu, das westdeutsche Unternehmen der BASF „Kali & Salz“ zu sanieren.

Und was wurde aus den vielen Millionen ostdeutschen Versicherungsverträgen? Die gingen als Milliardengewinn an die Allianz. Kohle- und Energieindustrie für 16 Millionen Ostdeutsche teilten die westlichen Energiekonzerne unter sich auf. Die Centrum-Warenhäuser als Konsumtempel des Ostens gehörten im Handumdrehen den westdeutschen Handelskonzernen, ebenso HO-Läden nebst Kundschaft, in denen sich westliche Einzelhandelsketten einnisteten und alles Ostdeutsche aus den Regalen fegten.

Wie viele große Ostunternehmen hätten, zunächst mit Länderbeteiligung, gebildet und als Steuerzahler im Osten ansässig bleiben können? Ein Zitat von Hamburgs Ex-Bürgermeister Voscherau 1996 in „Die Welt“ brachte es auf den Punkt: „In Wahrheit waren fünf Jahre Aufbau Ost das größte Bereicherungsprogramm für Westdeutsche, das es je gegeben hat.“ Wenn Wissenschaftler ausgerechnet haben, dass 1,5 bis zwei Billionen Euro als „Aufbauhilfe“ in die neuen Länder geflossen seien, dann lässt sich leicht überschlagen, wie viel davon in die alten Länder zurückfloss und die damals angeschlagene Wirtschaft sanierte – fast alles!

Und da kommt der deutsche Innenminister, der es besser wissen muss, mit Ampelmännchen und grünem Pfeil. Selbst von den so genannten Fördermitteln für die ostdeutsche Wirtschaft, den Bürgern großzügig als Transfermittel aufs Butterbrot geschmiert, flossen laut Harald Ringstorff, lange Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, 80 Prozent an Unternehmen und Unternehmer im Westen zurück.

Das Einzige, was im Osten hinderlich war, das waren die Menschen, die zu Millionen aus ihren Jobs und viele auch aus ihren Häusern flogen. Und da streiten Kleingeister über Worte wie „Anschluss“ oder „Beitritt“, um mit Matthias Platzeck, einen der achtbarsten deutschen Ministerpräsidenten – leider i.R., in die Schranken der Arroganz zu verweisen.

Vielleicht war ja alles auch nur eine lange heimlich geplante feindliche Übernahme? Es wird noch aufzuklären sein.

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