Die Konterrevolution saß im SED-Politbüro

Wenige Tage nach den schwülstigen und bombastischen Feiern zum 40. Jahrestag der DDR im Oktober 1989 gab das SED-Politbüro unter immer noch Erich Honeckers Führung ein Pamphlet für die mündliche Agitation heraus, dass in den Parteiorganisationen verlesen, diskutiert und danach in seiner schriftlichen Form wieder an die SED-Kreisleitungen zurückgegeben werden musste. Die regelmäßig erscheinenden „Agitationshilfen“ für Funktionäre durften nicht verbreitet bzw. in Medien abgedruckt werden.
Die „Informationen“ mit der Nummer 261 aus jenen Oktobertagen trägt den Titel: Zum „Neuen Forum“ und zu anderen illegalen oppositionellen Gruppierungen in der DDR
Darin entlarvte sich das Politbüro einmal mehr als Vereinigung zur Niederschlagung aller oppositionellen Regungen und Bewegungen in der DDR. Aus den einstmaligen jungen Revolutionären gegen Kapitalismus und Hitlerdiktatur war eine verknöcherte, uneinsichtige Gruppe von Konterrevolutionären geworden, die die Zeit nicht mehr begriff und sich mit einem Vokabular aus unseligen Zeiten gegen den Untergang ihrer eigenen Ideologie zur Wehr zu setzen versuchte. Doch das Volk war ihnen nicht mehr hörig. (siehe auch: „Der letzte Versuch“)
Anbei das vertrauliche Dokument „1989/7“, das keiner weiteren Kommentierung bedarf:

Informationen

Nr. 261
Zum »Neuen Forum« und zu anderen illegalen
oppositionellen Gruppierungen in der DDR

Am 11.Oktober hat sich das Politbüro des Zentralkomitees der SED mit einer Erklärung an die Partei und das Volk der DDR gewandt. Darin wird betont, daß der politische Wille unserer Partei, ein für alle zukunftssicheres Leben aufzubauen, in den vier Jahrzehnten Deutsche Demokratische Republik zum bewußten Wollen von Millionen Werktätigen in Stadt und Land geworden ist. In diesem Miteinander hat sich unsere Republik entwickelt. Dieses Miteinander ist auch die entscheidende Gewähr für die Bewältigung aller bei der weiteren Gestaltung unserer sozialistischen Gesellschaft herangereiften und neu auftauchenden Probleme.
Die Parteiführung rief alle Bürger auf, den Sozialismus zu stärken und zu verteidigen, in einer öffentlichen, kritischen und konstruktiven Diskussion über alle grundlegenden Fragen zu beraten, die heute und morgen zu lösen sind. Alle Meinungsäußerungen und Vorschläge für einen attraktiven Sozialismus in der DDR sind gefragt.
Für diesen schöpferischen Dialog verfügen wir mit den in der Nationalen Front der DDR vereinten Parteien und Massenorganisationen, mit den etwa 200 Vereinigungen, Verbänden, Komitees, Ligen und weiteren demokratischen Gremien über alle erforderlichen Formen und Foren. Sie gilt es noch umfassender zu nutzen, um – getragen von politischer Vernunft und staatsbürgerlichem Verantwortungsbewußtsein – die Antworten zu finden, mit denen wir dem Wohl des Volkes am besten dienen.

NeuesForum1

Seit längerem unternehmen äußere und innere sozialismusfeindliche Kräfte intensive Versuche, in der DDR oppositionelle Gruppierungen und Strukturen zu schaffen und sie zu legalisieren. Unter Bruch der Verfassung und des geltenden Rechts, zum Beispiel der Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Vereinigungen vom 6. November I975, wurden in jüngster Zeit mehrere oppositionelle personelle Zusammenschlüsse illegal gebildet. Bekannt wurden u.a. das »Neue Forum«, die sogenannte Sammelbewegung »Demokratischer Aufbruch«, die »Bürgerbewegung Demokratie jetzt« und die »Sozialdemokratische Partei«. Das geschieht nicht zufällig zur gleichen Zeit, da maßgebliche imperialistische Kräfte mit einer haßerfüllten Kampagne gegen die DDR den Sozialismus diffamieren und Zweifel an seiner Perspektive verbreiten. Eine zentrale Rolle ist dem »Neuen Forum« zugedacht, das sich illegal in Berlin sowie in den Bezirken Leipzig, Halle, Gera, Karl-Marx-Stadt und Frankfurt (Oder) »konstituiert« hat und in allen anderen Bezirken über sogenannte Kontaktstellen bzw. Kontaktadressen verfügt.
Die Autoren dieses »Neuen Forum« betreiben das Geschäft der Feinde des Sozialismus. Ihnen ist es gelungen – anknüpfend an reale Probleme und Widersprüche unserer sozialistischen Entwicklung – bei nicht wenigen Bürgern der DDR, darunter auch jungen Menschen, Gehör zu finden und Verwirrung zu stiften. Notwendig ist es, sich von jenen zu distanzieren, die den Sozialismus als System beseitigen wollen.
Wären sie, wie sie vorgeben, tatsächlich für den Sozialismus und seine weitere Ausgestaltung, wären sie also ehrlich, dann könnten sie im breiten Spektrum demokratischer Organisationen unseres Landes tatkräftig mitwirken.
Weiche eigentlichen Ziele verbergen sich hinter ihren hochtönenden Namen und Bezeichnungen?
Im sogenannten Gründungsaufruf «Aufbruch 89 – Neues Forum«, der mittlerweile unter Mißbrauch kirchlicher Einrichtungen republikweit verbreitet wurde, werden die antisozialistischen Ziele seiner Initiatoren deutlich sichtbar. Erklärte Absicht der über 30 »Gründungsmitglieder«, unter denen sich Intellektuelle, Studenten und Pfarrer befinden – bezeichnenderweise gehört zu ihnen ein einziger Arbeiter -, ist die Bildung einer politischen Plattform für die gesamte DDR.
Es wird behauptet, daß die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft gestört, die schöpferischen Potenzen der Gesellschaft gelähmt und die Lösung der anstehenden lokalen und globalen Aufgaben behindert seien. Angebote, wie real vorhandene Probleme im demokratischen Miteinander überwunden werden können, werden nicht gemacht. Im Gegenteil. Dem Staat wird keine Möglichkeit geboten, der beteuerten Verfassungstreue der Aufrufer Glauben zu schenken. Wie soll man zum Beispiel die Feststellung im »Gründungsaufruf« verstehen, das Machtmonopol des Staates zu beseitigen.
Damit wird der sozialistische Staat der Arbeiter und Bauern unerträglich diffamiert. Abgeordnete, Werktätige in den Staatsorganen und alle jene Bürger, die für ihren Staat einstehen und für das Wohl des Volkes wirken, werden in ihrer Würde verletzt. Der unermüdlichen ja aufopferungsvollen Tätigkeit der Rechtspflegeorgane unseres Landes ist es doch wohl ganz entscheidend zu danken, daß die Kriminalität, bezogen auf 100 000 Einwohner gegenüber der BRD zehnmal geringer ist und die DDR zu den Ländern mit der niedrigsten Kriminalitätsrate in der Welt gehört. Sicherheit und Geborgenheit sind zu Markenzeichen sozialistischen Lebensgefühls bei uns geworden.
Der planmäßigen Entwicklung der Volkswirtschaft und kontinuierlichem Wirtschaftswachstum als Grundlage für Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und steigenden Lebensstandard wird die Forderung nach »Abkehr vom ungehemmten Wachstum, und nach «Spielraum für wirtschaftliche Initiative« entgegengestellt. Damit wird, wie Akteure der »Organisation« irnmer wieder auch bei anderer Gelegenheiten betonen, die sozialistische, auf dem gesellschaftlichen Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln beruhende Planwirtschaft in Frage gestellt und einer »sozialer Marktwirtschaft«, also kapitalistischer Profitwirtschaft, das Wort geredet Dies wird zugleich mit der Abschaffung der führenden Rolle der Partei, der Bildung pluralistischer Strukturen in der gesamten Gesellschaft und weiteren, auf die Untergrabung der Arbeiter-und-Bauern-Macht zielenden Forderungen verbunden.
Es kann wohl auch kein Zufall sein, daß im Gründungsaufruf für eine »Umgestaltung der Gesellschaft« plädiert, aber keinerlei Bezug auf ihren sozialistischen Charakter genommen wird. Ja, das Wort Sozialismus oder sozialistisch sucht man in diesem Papier vergeblich. Sollen wir derartigem Gedankengut etwa »Pressefreiheit« gewähren?
Die erklärten Forderungen und die Praxis des »Neuen Forum« stehen im Widerspruch zu den Grundwerten und politischen Grundlagen des Sozialismus in der DDR, wie sie in der mit Volksentscheid 1968 angenommenen Verfassung ihren gesetzlichen Niederschlag gefunden haben. Darauf begründet sich seine Nichtzulassung.
Der antisozialistische Charakter des «Neuen Forum« wird auch dadurch verdeutlicht, daß seine Organisatoren im direkten Zusammenspiel mit führenden Vertretern der Bonner Regierung, politischen Parteien und Medien der BRD und Westberlins – also einer fremden Macht – handeln. Dafür spricht, daß noch vor dem Antrag auf Zulassung beim Ministerium des Innern, der am 22. September 1989 mit Datum vom 19. September 1989 gestellt wurde, bereits am 13. September 1989 der Gründungsaufruf in die großbürgerliche »Frankfurter Rundschau« lanciert worden war. Flankierend dazu gaben Gründungsmitglieder, wie Bärbel Bohley und Rolf Henrich, Interviews, zum Teil per Telefon, für verschiedene westliche Hörfunk- und Fernsehsender. Grundtenor ihres Auftretens war die Absicht, ungeachtet einer erwarteten Nichtzulassung als Vereinigung durch den Staat ihre Aktivitäten fortzuführen.
Noch unverhohlener in ihrer antisozialistischen und konterrevolutionären Programmatik und ihrem verfassungsfeindlichen Handelsind solche Gruppierungen wie die Sammlungsbewegung »Demokratischer Aufbruch« und die bezeichnenderweise am 7. Oktober – am 40. Jahrestag der DDR – im Untergrund gebildete »Sozialdemokratische Partei«. Unter einer »umgestalteten Gesellschaft« und einer »erneuerten demokratischen Republik« verstehen sie:
– Die »Pluralisierung der Eigentumsformen«,
– die Aufgabe »der Fiktion des Volkseigentums«,
– die «Gründung neuer Parteien mit konzeptionellen Alternativen«,
– eine »soziale Marktwirtschaft mit Monopolverbot«,
– die Beseitigung der führenden Rolle der SED mit der Begründung der
»Aufhebung des Machtmonopols der Partei«.
So weisen es ihre Dokumente aus.
Diese Gruppierungen, die aus gutem Grund die Öffentlichkeit in der DDR meiden und wohlweislich bisher keinen Antrag auf Zulassung gestellt haben, wirken ebenfalls außerhalb von Recht und Gesetz und daher illegal. Wer ihnen seine Sympathie bekundet, muß wissen, worauf er sich einläßt.

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Tietelbild Geschichten

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