In die Ablage: Der Fall Brunner

Inzwischen herrscht wohl Klarheit: Der deutsche NS-Kriegsverbrecher Alois Brunner soll nach jüngster Mitteilung des Simon-Wiesenthal-Zentrums im Jahr 2014 bereits 2009 im Alter von 98 Jahren in Syrien gestorben sein. Ein lange gut gehütetes Geheimnis über den Aufenthaltsort des Eichmann-Stellvertreters scheint gelüftet. Das könnte Spekulationen nähren, dass Brunners Auslieferung an die DDR 1989 kurz bevor gestanden hätte. Auf der einen Seite war Syrien der DDR für umfangreiche Handelsbeziehungen, die vom Bau von Zementwerken über zu umfangreichen Waffenlieferungen bis hin zu MIG-Kampfflugzeugen für den Krieg gegen Israel, reichen, dankbar. Andererseits wollte Honecker, der im Oktober 1982 von Hafiz al-Assad, dem Träger des „Großen Sterns der Völkerfreundschaft“ der DDR, mit allen Ehren empfangen wurde, seine guten Syrien-Connection nicht beeinträchtigen.

Doch zu Hause saß ihm das Ehepaar Serge und Beate Klarsfeld im Nacken. Seit den Sechzigerjahren unterstützte die DDR das Paar bei der Suche nach untergetauchten NS-Kriegsverbrechern. Die Erfolge blieben nicht aus, so ging die Enttarnung des „Schlächters von Lyon“ , Klaus Barbie, auf das Konto des französisch-deutschen Paares. Mitte der Achtzigerjahre waren die Klarsfelds erneut bei der Stasi vorstellig. Diesmal ging es um eine absolute Topgröße des „Dritten Reichs“, um Alois Brunner. Der Hauptsturmführer war engster Mitarbeiter von Adolf Eichmann gewesen, dem Organisator des Holocaust. Die Klarsfelds nannten Syrien als Aufenthaltsort Brunners und schlugen vor, diesen per Flugzeug nach Ost-Berlin zu bringen und dort zu verhaften.

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Vor dem Honecker-Besuch 1982 ein Gespräch in Damaskus bei Assads Informationsminister Iskander über Freundschaft, Zusammenarbeit und andere Belanglosigkeiten. Eine Frage nach dem Aufenthalt Brunners wäre einem Fauxpas gleichgekommen (Der Autor links im Foto)

Der spektakuläre Plan versprach der DDR-Führung zwar einen internationalen Respekt, würde aber möglicherweise andere, handfeste wirtschaftliche Interessen stören. Was folgte, war deshalb eher unspektakulär: Hin und her gingen Vermerke, Telefonate, Briefe. Ein Auslieferungsgesuch wurde aber nie gestellt. Erst 1988 kam Bewegung in die Sache, doch es sollten weitere zwei Jahre, eingeschlossen der Sturz Honeckers, vergehen, bis DDR-Außenminister Markus Meckel das Auslieferungs-Ersuchen nebst Haftbefehl an den DDR-Botschafter in Damaskus schickte.

Mehrere Zeitschriften erweckten in den vergangenen Jahren den Anschein, als wäre Brunner, der für den Tod von 128.500 Juden verantwortlich ist, tatsächlich an die DDR ausgeliefert worden, wenn diese noch ein wenig länger existiert hätte. Doch das ist Unsinn. Die Akten des MsS sowie Protokolle des DDR-Außenministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft belegen das Lavieren der DDR-Oberen, sich um ein konkretes Ergebnis zu drücken und zweifelhafte Freundschaften nicht zu gefährden. Ein Weiterbestehen der DDR hätte eine Auslieferung des NS-Kriegsverbrechers Brunner nicht befördert.

Zur Chronologie des Auslieferungsersuchens:

  1. Januar 1988: Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich wird Erich Honecker auf einem Empfang von Beate Klarsfeld, die sich für die Aufklärung von NS-Verbrechen engagiert, im Zusammenhang mit Brunners Aufenthalt in Damaskus angesprochen. Honecker ermutigt die Journalistin, sich mit dem DDR-Außenministerium in Verbindung zu setzen.
  2. Januar 1988: Unmittelbar vor dem Besuch von Beate Klarsfeld im Außenministerium gibt es laut Hausmitteilung Bedenken, dass sich für die DDR politische Konsequenzen aus einem Auslieferungsantrag ergeben könnten.
  3. Januar 1988: Beate Klarsfeld schildert im DDR-Außenministerium ihre Bemühungen, Brunner einer Strafe zuzuführen und übergibt eine Dokumentation der Verbrechen Brunners. Sie verweist auf Auslieferungsersuchen aus Österreich (1961) sowie aus der BRD (1984 und 1986). Beate Klarsfelds Vorschlag: Brunner ohne offizielles Ersuchen mit einer Interflug-Maschine nach Berlin abzuschieben und in der DDR zu verurteilen.
  4. März 1988: DDR-Außenminister Oskar Fischer informiert Erich Honecker über den Klarsfeld-Besuch und teilt mit, dass Brunner auf der Fahndungsliste der DDR stehe. Von einem französischen Gericht sei er in Abwesenheit bereits zum Tode verurteilt worden. Auch in der CSSR und durch Interpol werde ermittelt. Fischer schlägt vor, dass die DDR auf diplomatischem Weg in Erfahrung bringe, „ob sich der Nazi- und Kriegsverbrecher Alois Brunner alias Georg Fischer in Syrien aufhält“. Honecker quittiert: „Einverstanden“.
  5. März 1988: Das Außenministerium teilt dem Generalstaatsanwalt der DDR mit, dass die DDR-Botschaft in Damaskus beauftragt sei, die syrische Seite zu fragen, ob sich Brunner im Land aufhalte. Inzwischen haben mehrere Zeitschriften und Zeitungen der BRD Interviews mit Brunner veröffentlicht.
  6. Juni 1988: Der DDR-Botschafter in Paris erhält den Auftrag, Beate Klarsfeld darüber zu informieren, dass die DDR alle erforderlichen Schritte unternehme, Brunners habhaft zu werden. Auf eine Anfrage habe die syrische Seite mitgeteilt, dass sich Brunner nicht in Syrien aufhalte.
  7. Juli 1988: Serge Klarsfeld informiert in der DDR-Botschaft in Paris darüber, dass der französische Justizminister einen internationalen Haftbefehl gegen Brunner erwirkt habe. Klarsfeld vertritt die Ansicht, dass es die beste Lösung wäre, „von syrischer Seite die Abschiebung Brunners in die DDR zu erreichen“. Das sei aber nicht so einfach, da nach neueren Recherchen Brunner vor dem Machtantritt Assads für den Sicherheitsdienst Syriens tätig gewesen sei. Die französischen Sicherheitsbehörden hätten außerdem ermittelt, „dass Brunner eine gewisse Zeit lang auch für BRD-Stellen in Syrien gearbeitet hat“.
  8. Juli 1988: Die französische Botschafterin in Ostberlin, Joëlle Timsit, informiert im DDR-Außenministerium, dass gegen den Nazi-Kriegsverbrecher Alois Brunner in Frankreich ein Verfahren wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit eingeleitet wurde, weil das Todesurteil von 1954 verjährt sei. Auch Frankreich gegenüber habe Syrien den Aufenthalt Brunners geleugnet.
  9. Januar 1989: Serge Klarsfeld teilt im DDR-Außenministerium mit, um Syrien eine öffentliche Auslieferungsprozedur zu ersparen, sei man in Frankreich einverstanden, wenn Brunner in die DDR abgeschoben und dort verurteilt würde. Eine Strafverfolgung Brunners durch die DDR würde auch eine positive Resonanz des französischen Präsidenten Mitterand finden.
  10. Januar 1989: Die französische Botschafterin Joëlle Timsit erfährt im DDR-Außenministerium, dass eine Auslieferung Brunners bisher nicht beantragt werden konnte, da eine offizielle Antwort zur Frage nach dem Aufenthaltsort des Gesuchten ausstehe.
  11. Januar 1989: Außenminister Oskar Fischer informiert Erich Honecker darüber, dass nach Ansicht der französischen Botschafterin in der DDR sowie Serge Klarsfelds die reale Aussicht bestehe, dass Syrien Brunner mit einer Maschine der Interflug nach Berlin abschieben könne, um ein Auslieferungsverfahren zu umgehen. Fischer empfiehlt, den Generalstaatsanwalt anzuweisen, „die entsprechenden Maßnahmen zur Vorbereitung der Strafverfolgung Brunners für den Fall seines Eintreffens in der DDR einzuleiten“. Eine Festlegung, die nichts aussagt, aber die französische Seite beruhigt. Honecker quittiert mit „Einverstanden“.
  12. Februar 1990: Der neue Generalstaatsanwalt der DDR, Hans-Jürgen Joseph, stellt kurz nach Amtsantritt fest, dass die Anfragen an Syrien betreffs des Aufenthaltes von Brunner bislang nicht beantwortet wurden. Den Auslieferungsersuchen Frankreichs, Österreichs und der Bundesrepublik Deutschland sei das gleiche Schicksal beschieden.
  13. März 1990: Vom Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte wird gegen Brunner ein Haftbefehl erlassen.
  14. April 1990: Der Generalstaatsanwalt der DDR übermittelt Außenminister Oskar Fischer den „Entwurf einer Verbalnote, die in der Auslieferungsangelegenheit Alois Brunners an die Syrische Arabischen Republik übermittelt werden könnte“. In dem Schreiben wird auf der Grundlage des Vertrages zwischen der DDR und der SAR über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen und in Übereinstimmung mit der entsprechenden UNO-Resolution das Auslieferungsersuchen gestellt. Darin heißt es: „Der ehemalige SS-Hauptsturmführer Alois Brunner, alias Georg Fischer, alias Dr. Georg Fischer, geboren am 8. April 1912 in Rohrbrunn, Kreis Fürstenfeld, Österreich, vermutlich derzeitiger Aufenthaltsort: Damaskus, Rue Haddad Nummer 7, Syrische Arabische Republik steht unter dem dringenden Verdacht, in den Jahren 1942 und 1943 auf dem Territorium der heutigen Deutschen Demokratischen Republik maßgeblich an Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitgewirkt zu haben. Er wird beschuldigt, als Angehöriger des Judendezernats IV B4 des faschistischen Reichssicherheitshauptamtes gemeinsam mit dem inzwischen zum Tode verurteilten SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann die Deportation jüdischer Bürger Berlins in Massenvernichtungslager des NS-Regimes veranlasst zu haben.“
  15. April 1990: Der Generalstaatsanwalt schickt das bestätigte Auslieferungsersuchen sowie den Haftbefehl an den neuen DDR-Außenminister Markus Meckel mit der Bitte um Weiterleitung auf diplomatischem Weg.
  16. Mai 1990: Außenminister Meckel schickt das Auslieferungsersuchen nebst Haftbefehl an den DDR-Botschafter in Damaskus Karl-Heinz Lugenheim mit der Bitte um Weiterleitung an den syrischen Justizminister.
  17. Mai 1990: Botschafter Lugenheim informiert, das Auslieferungsersuchen am 17. Mai gegen 17 Uhr an Justizminister Khaled al-Ansari mit den erforderlichen Erläuterungen übergeben zu haben. Al-Ansari wolle feststellen lassen, „ob sich Brunner tatsächlich in der SAR befindet und wo“.

Für die DDR, deren Ende bereits abzusehen war, endet damit das halbherzige Bemühen, einen Kriegsverbrecher zur Strecke zu bringen. Aber der Schein musste, schon wegen der guten Beziehungen zu Frankreich, gewahrt bleiben. Ob sich die DDR auf eine Festnahme und Verurteilung Brunners tatsächlich vorbereitet hatte, ist in diesem Zusammenhang belanglos. Nichts legt die Vermutung nahe, dass Brunner, der dem syrischen Regime in vielfältiger Weise zu Diensten war, tatsächlich an die DDR oder an ein anderes Land ausgeliefert worden wäre. Dafür waren die Beziehungen Brunners zum syrischen Geheimdienst und sein Wirken für deutsche Unternehmen im arabischen Land zu weit gediehen und die Beziehungen der DDR zu Assads Regime bis hin zu geheimer militärischer Zusammenarbeit viel zu sensibel für die ostdeutsche Seite, als dass man sie durch Brunner hätte auffliegen lassen.

 

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