Vom Ende der organisierten Anpassung

Anfang März des Jahre 1990 schrieb und veröffentlichte ich über ADN den folgenden Kommentar in Hinblick auf die Wahlen zur Volkskammer der DDR am 18. März 1990. Er veranschaulicht, wie wir damals das plötzlich aufregende parlamentarische Treiben in der Volkskammer gesehen haben, natürlich noch nicht wissend, dass kaum sieben Monate später die DDR aufhören würde zu existieren. Hier das Original:

DDR/Parlament/Ende 1 (2 Teile)

E i n e Mehrheit war immer gesichert – Das DDR-Parlament vor der Auflösung

Von ADN-Redakteur Klaus Taubert

Berlin (ADN). Die Volkskammer der DDR hat am Mittwoch ihre Arbeit beendet. Formal ist sie in bisheriger Zusammensetzung noch bis 17. März existent, doch Entscheidendes wird von ihr nun nicht mehr zu erwarten sein. In den Startlöchern für ein um 100 Frauen und Männer abgespecktes Gesetzgebungsorgan stehen Kandidaten von 41 Parteien und Vereinigungen, die mit mehr oder weniger Chancen zum Sturm auf die beige bezogenen Sessel im Haus an der Spree angesetzt haben. Wer auf Regierungs- und Staatsratsbank mit dem Gesicht zu den Volksvertretern sitzen wird, um die Geschicke von 16 Millionen Menschen des 108.000 Quadratmeter Territoriums der kleineren deutschen Republik zu lenken, entscheidet die auf fatale Weise geringer gewordene Wählerschaft in rund zehn Tagen. (P.S. : Auf die Neuwahl des Staatsrates wurde verzichtet, das Amt des Staatsoberhauptes hatte bis zum Beitritt die Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl inne.)

Es sind reichlich dreieinhalb Jahre vergangen, dass sich 12,4 Millionen Wahlberechtigte mit der höchst verdächtigen Mehrheit von 99,94 Prozent für die „Kandidaten der Nationalen Front“ entschieden hatten. Einige Dutzend von ihnen haben seit dem revolutionären Herbst teils aus Einsicht, teils auf Druck ihrer Fraktionen die Mandate niedergelegt. Gegen eine Reihe von ihnen wird staatsanwaltschaftlich ermittelt, unter anderem wegen Amtsmissbrauchs und Korruption, so gegen den einstigen allmächtigen Honecker, Ex-Vizepräsident Götting und Ex-Stasi-Minister Mielke, der den Abgeordneten im Spätherbst auf sehr tragikomische Weise einzureden versuchte, sie doch alle lieb zu haben.

E i n e Mehrheit war in der DDR-Volkskammer – auch wenn bis auf die Abstimmung über das Abtreibungsgesetz Anfang der siebziger Jahre immer Einstimmigkeit herrschte – stets gesichert: Schon bevor die Stimmenauszählung bei den Wahlen für die 9. Volkskammer am 6. Juni 1986 begann, war der „überwältigende“ Wahlsieg der SED garantiert. Von den 500 Sitzen belegte sie offiziell 127. Optisch weit mehr, nämlich 208, erhielten die vier anderen Parteien des „Demokratischen Blocks“ (DBD, CDU, LDPD, NDPD). Jedoch insgesamt 165 Mandate fielen auf Gewerkschaftsbund (FDGB), Frauen- (DFD) und Jugendorganisation (FDJ), Kulturbund (KB) und Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB). Die SED hatte sich über ihre der Parteidisziplin unterworfenen Mitglieder in diesen Organisationen alles in allem mit insgesamt 269 Abgeordnetensitzen die absolute Mehrheit im Parlament gesichert.

Auch an der Altersstruktur nahm mancher im Lande Anstoß. Neben einigen Vorzeige-Mandaten für gerade einmal 18 Jahre alt Gewordene, die den Durchschnitt herunterdrückten, beherrschten die über 50- und 60jährigen das parlamentarische Terrain. Die älteste Abgeordnete war im vergangenen Jahr gar 100 Jahre alt geworden. Eine etwaige Quotenregelung mit 30 Prozent für Frauen hätte die Oberste Volksvertretung, wie sie gern genannt wurde, mit 161 weiblichen Abgeordneter gut bestanden, übrigens gehörte es zur zweifelhaften Tradition, dass grundsätzlich alle SED-Politbüromitglieder den schwarzen Abgeordnetenausweis mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz besaßen, der ihnen auch freie Fahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln gewährte. (folgt) ++

DDR/Parlament/Ende 2 und Schluss

(ADN). Erst im November vergangenen Jahres begann es im höchsten Abstimmungshaus des Landes interessant zu werden. Selbst das Westfernsehen übertrug die ersten demokratischen Gehübungen unter dem neuen Präsidenten Günther Maleuda von der DBD live. Die Regierung des Übergangs unter Modrow versuchte zu retten, was noch nicht ganz heruntergewirtschaftet war, angefangen bei der Demokratie. Schonungslos begann man abzurechnen mit allem, was für Stagnation und tiefe Krise verantwort1ich ist. Ein zentraler Ausschuss zur Untersuchung von Fällen des Amtsmissbrauchs, der Korruption und anderer Delikte hat inzwischen seinen Abschlussbericht vorgelegt. Für Zögerlichkeiten bei der Strafverfolgung und bei der Auflösung der berüchtigten Stasi forderte das Parlament das Auswechseln von Generalstaatsanwalt und oberstem Gerichtspräsidenten.

Im Dezember war die Führungsrolle der SED aus der Verfassung gestrichen worden, noch blieb der „sozialistische Staat der Arbeiter und Bauern“ erhalten. Erinnert sei an das öffentliche Hickhack um ein neues und inzwischen auch akzeptables Reisegesetz, während es im Lande bereits wie in einem Taubenhaus zuging. Die Volkskammer bedauerte die „militärische Aktion“ gegen das tschechoslowakische Nachbarland im August 1968 und entschuldigte sich namens des Volkes, das längst bedauert hatte.

Der Runde Tisch entwickelte sich zu einer Größe, die auch das Parlament nicht übersehen konnte. Im Januar wurde es Modrow zu viel. Auf Versuche, die Legitimation der Regierung zu bestreiten und diese mit Vetorecht dirigieren zu wollen, trat der Regierungschef energisch entgegen: „Ich kann mich nicht entsinnen, durch einen Staatsstreich Ministerpräsident geworden zu sein.“ Er blieb und nahm fortan Spitzenpositionen der Sympathie bei Meinungsumfragen ein, wenngleich für ihn die immer lauter werdende Forderung nach Vereinigung von DDR und BRD noch „nicht auf der Tagesordnung“ stand.

Verfassungsänderungen gaben der Marktwirtschaft freien Raum, öffneten ausländischem Kapital nach anfänglichem Zögern Tür und Tor. Gesetze über Gesetze wurden auf Vordermann gebracht, so zum Recht und zur wirklichen Förderung des Handwerks, längst überfäl1ige neue Gesetze entstanden, so über die Medien, die Gewerkschaften, zum Zivildienst, über die landwirtschaftlichen Genossenschaften. Heiß her ging es bei den Lesungen um das neue Wahlgesetz. Nach dramatischen Stunden am Runden Tisch war den Abgeordneten nichts weiter übrig geblieben, als den von ihr festgelegten Wahltermin zur Volkskammer vom 6. Mai auf den 18. März vorzuverlegen. Die vorher stets übliche Einmütigkeit herrschte beim Verbot der „Republikaner“.

Erstmals in der Geschichte dieses Hauses trat mit dem Theologen Wolfgang Ullmann von „Demokratie jetzt“ ein Oppositioneller an das Rednerpult. Acht Vertreter des Runden Tischs sollten kurze Zeit später ihre Plätze auf der Regierungsbank einnehmen. Modrow hatte diesen Schachzug mit dem Hinweis auf „zunehmende Zerbrechlichkeit“ der bestehenden Regierungskoalition vorbereitet. Kurzerhand hatte er „die Neuen mit nach Bonn genommen und Unterstützung von ihnen für seine Aussage erhalten, dass die DDR „nicht als Bettler oder im Büßerhemd“ zur deutschen Einheit schreite.

Als bezeichnender Mangel werden sich die Arbeitsmöglichkeiten in diesem „Repräsentantenhaus“ herausstellen, in dem es keine Arbeitsräume für Abgeordnete gibt, früher gar nicht geben musste. Nun wird man sich in der Nähe umsehen müssen… ++

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