Schieflage Deutschland

Zum jüngsten Armutsbericht für 2014 des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

Die Armut in Deutschland hat mit einer Quote von 15,5 Prozent ein neuerliches Rekordhoch erreicht, von dem 12,5 Millionen Menschen betroffen sind. Zugleich ist Deutschland dabei, regional auseinander zu triften. Das Gefälle besteht nicht nur zwischen den sozialen Schichten „oben“ und „unten“, auch zwischen Bodensee und Bremerhaven, Ruhrgebiet und Schwarzwald ist Deutschland, was seinen Wohlstand und seine Armut anbelangt, mittlerweile ein tief zerklüftetes Land, stellt der Bericht fest.

Deutschland gerät in eine gehörige soziale Schieflage. Die Armut hat in fast allen Bundesländern zugenommen. Ruhrgebiet, Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern weisen erneut überproportionale Zuwächse auf. Neue Problemregion ist auch der Großraum Köln/Düsseldorf, in dem mehr als fünf Millionen Menschen leben und in dem die Armutsquote auf mittlerweile 16,8 Prozent angewachsen ist.

Laut Bericht sind Erwerbslose und Alleinerziehende die hervorstechenden  Risikogruppen. Über 40 Prozent der Alleinerziehenden und fast 60 Prozent der Erwerbslosen in Deutschland sind arm – mit steigender Tendenz. Beschämend ist die Kinderarmut in einem der reichsten Länder der Erde. Die Armutsquote der Minderjährigen ist von 2012 auf 2013 auf 19,2 Prozent gestiegen. Bedrohlich zugenommen hat auch die Altersarmut unter Rentnerinnen und Rentnern, deren Quote mit 15,2 Prozent überproportional gewachsen ist. Keine andere Bevölkerungsgruppe zeigt eine rasantere Armutsentwicklung.

Die Wahlkampfthese der Bundesregierung von 2013, die Einkommensschere in Deutschland schließe sich wieder, wird von der Statistik klar widerlegt, hebt der Bericht hervor. Ebenfalls widerlegt ist die These, wonach die Armut in den letzten Jahren im Großen und Ganzen relativ konstant geblieben sei. Ganz im Gegenteil: Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt nunmehr einen ganz klaren Aufwärtstrend seit 2006.

Zwischen Wirtschaftswachstum und Einkommensarmut lässt sich keine sinnvolle Korrelation mehr erkennen, zumal die Armut trotz wirtschaftlich sehr guter Ergebnisse deutlich gestiegen ist. Das spricht für ein zunehmendes Missverhältnis von wirtschaftlicher Entwicklung und Vermögensaufteilung. Das wachsende Nationaleinkommen trägt durch die ungerechte Verteilung nicht mehr dazu bei, die Armut zu verringern. Die Probleme liegen damit nicht in der Erwirtschaftung des Volksvermögens, sondern in der Verteilung des Einkommens. Es ist einstatistischer Fingerzeig darauf, dass die Ungleichheit in Deutschland politisch mit verursacht, wenn nicht gewollt ist.

Die Fachliteratur belegt, dass seit den Siebzigerjahren in Deutschland eine Privatisierung des Staatsvermögens stattgefunden hat wie nie zuvor in der Geschichte. Anstatt von den neuen Eigentümern des einstigen Staatsvermögens Vermögenssteuern zu kassieren, nutzen die Vermögenden ihre Kapitalzuwächse, um sie dem Staat zu leihen und dafür Zinsen zu kassieren, die von der Masse der Arbeitnehmer aufzubringen sind. Das funktioniert nach der alten Regel: Wer viel hat, dem wird gegeben. Wer wenig hat, verliert das meiste durch Steuern, niedrige Zinsen, Inflation usw. Beispielsweise wurden Hunderttausende Wohnungen privatisiert, die die einst staatlicher Förderung unterlagen und von neuen, oft wechselnden undurchsichtigen Fondsinhabern allein für die Profitmaximierung auf Kosten von Millionen Mietern zweckentfremdet werden. Auf solche und ähnliche Weise wird die Schieflage Deutschlands immer gravierender. Sie führte bereits dazu, dass ein einziges Prozent der Bevölkerung ein Drittel des gesamten Vermögens der Bundesrepublik besitzt. Das passt gut in die Statistik, wonach im Jahr 2013 die  85 reichsten Personen weltweit ebenso viel Vermögen hatten wie die ärmere, 3,5 Milliarden Indi­viduen zählende Hälfte der Menschheit.

Man fragt sich, was eigentlich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in der Regierung unternimmt, um eine solche gesellschaftlich geradezu schädliche Entwicklung zu stoppen bzw. umzukehren. Im Armutsbericht wird berechtigt festgestellt: Wo das Volkseinkommen fast stetig zunimmt, die Arbeitslosenquote sinkt, zugleich jedoch die Einkommensarmut wächst und die Langzeitarbeitslosigkeit auf hohem Niveau verbleibt, haben wir es weniger – oder auch gar nicht – mit wirtschaftlichen, sondern vor allem mit politischen Problemen in Form von wirtschafts-, arbeitsmarkt- und verteilungspolitischen Unterlassungen zu tun.

Nichts gegen eine solche Entwicklung zu unternehmen, würde der traditionsreichen ehemaligen Arbeiterpartei SPD bei den nächsten Wahlen im Jahr 2017 auf die Füße fallen und den Weg freimachen für einen neuerlichen christlich-liberalen Vermögensförderverein mit Namen Bundesregierung.

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