Das Vorspiel zur deutschen Einheit

Ein Blick auf die letzten DDR-Wahlen am 18. März vor 25 Jahren

Sie waren so erfolgreich, dass man gerne mehr davon gehabt hätte. Aber es waren unwiderruflich die ersten und letzten wirklich freien Volkskammerwahlen in der DDR. Am 18. März 1990 bestand ihr Erfolg darin, dass von den 12,4 Millionen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern 93,4 Prozent zur Wahl gingen und sich, bis auf wenige Ausnahmen, für jeweils eine der 24 Parteien bzw. Listenvereinigungen entschieden. Der Wahl waren die wohl aufregendsten Wochen und Monate vorausgegangen, derer sich viele ehemalige DDR-Bürger entsinnen.

Falscher Glaube an die Gemeinsamkeit

Seit die SED nach dem Fall der Mauer als führende Kraft aus der Verfassung verbannt worden war, bestimmte ab 7. Dezember maßgeblich ein Zentraler Runder Tisch über das Wohl und Wehe des „Arbeiter-und-Bauern-Staates“. Ihm gegenüber war der neue Ministerpräsident Hans Modrow rechenschaftspflichtig. Das mochte diesen auch bewogen haben, am 5. Februar 1990 acht Bürgerrechtler aus den verschiedenen Oppositionsgruppen als Minister in eine „Regierung der nationalen Verantwortung“ zu berufen. Noch glaubte nicht nur Modrow, der Ende Januar in Moskau das okay Gorbatschows zur deutschen Einheit abgeholt hatte, an eine gemeinsam zu bildende deutsche Regierung und eine neu auszuarbeitende Verfassung.

RunderTisch (1)Der Zentrale Runde Tisch mit seiner Besetzung am 22. Januar 1990

Doch das war ein Irrglaube. Über die Zukunft der DDR wurde längst nicht mehr in Ostberlin entschieden. Fast zeitgleich zur Modrows Kabinettserweiterung hatte Bundeskanzler Helmut Kohl in Bonn den Ausschuss „Deutsche Einheit“ ins Leben gerufen, dem acht maßgebliche Bundesminister als ständige Mitglieder angehörten. Tatsächlich wurden hier die Weichen für die nächsten Wochen und Monate im geteilten Land gestellt.

Kohls Zweifel an der DDR

In der erweiterten Kabinettsitzung am 7. Februar hatte Kohl zugleich seinen Vorschlag für eine Wirtschafts- und Währungsunion begründet. Sein Berater Horst Teltschik notierte Kohls Begründung: „Die Drama­tik der Entwicklung in der DDR sei offensichtlich, aber in die­ser Schärfe nicht vorhersehbar gewesen. Die staatliche Autori­tät sei zusammengebrochen, die Verwaltung paralysiert, allge­mein nehme die Angst zu. Er habe Zweifel an der Regierbarkeit der DDR, Modrow sei sich nicht sicher, ob er den 18. März erreichen könne; am Runden Tisch aber sei zu wenig Sach­kompetenz vorhanden.“

Dieser Entwicklung vorausgegangen war die Entscheidung des Runden Tisches, die ursprünglich für den 6. Mai 1990 geplanten Wahlen zur neuen Volkskammer auf den 18. März vorzuverlegen. Zugleich hatte sich der Runde Tisch gegen jede Einmischung aus der Bundesrepublik ausgesprochen. Das war eine Wunschvorstellung, zumal inzwischen vier große Verlage der Bundesrepublik die Ostpresse, vor allem die Tageszeitungen der damaligen Bezirke und damit den Haupteinfluss auf die Ostdeutschen, unter sich aufgeteilt hatten. Hauptzielrichtung der Propaganda war der von der CDU proklamierte schnelle Anschluss der DDR an die Bundesrepublik sowie der Kampf gegen die alte SED, die sich am 3. Februar in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) umbenannt hatte und von 3,2 Millionen auf 350.000 Mitglieder geschrumpft war.

Versprochene „blühenden Landschaften“

Nachdem Hans Modrows sowie die meisten Mitglieder seines Kabinetts Mitte Februar in Bonn wie Bittsteller von oben herab behandelt wurden, schien die Stimmung in der DDR zugunsten der christlich gezimmerten “Allianz für Deutschland“ zu schwinden. Doch die darin vereinte Ost-CDU, die aus Bayern beeinflusste Deutschen Sozialen Union und Demokratischer Aufbruch beharrten fest auf ihrer Losung: „Freiheit und Wohlstand – Nie wieder Sozialismus“. Außerdem versprachen sie dem Osten die schnelle D-Mark und eine Wiedervereinigung in absehbarer Zeit. Das überzeugte.

RunderTisch (2)

24 Parteien und Listenvereinigungen traten am 18. März 1990 zur Wahl an

Dennoch lag in den Meinungsumfragen bis zu den Wahlen die als SDP am 7. Oktober in Schwante bei Berlin gegründete ostdeutsche Sozialdemokratische Partei klar auf Platz eins. Ihre zögerliche Haltung zur Währungsunion sowie zur schnellen Einheit mag es gewesen sein, was viele Wähler abgeschreckt hat, die dann doch lieber dem Kanzlers folgten, der versprochen hatte, in drei bis fünf Jahren würden die neuen Bundesländer blühende Landschaften sein. Nach mehr als 40 Jahren SED-Diktatur war eine solche Zusicherung nicht auszuschlagen.

Wahlkampf mit harten Bandagen

Mehr als 400 Wahlkampfreden hatten die Westparteien für den Osten gesponsert. Helmut Kohl, Willy Brandt und Hans-Dietrich Genscher waren die prominentesten Politiker, die in der DDR in den Wahlkampf eingriffen und gefeiert wurden. Ganze Busladungen von Journalisten aus der Bundesrepublik wurden zu den großen Auftritten Kohls in der DDR, zum Beispiel am 20. Februar auf dem Domplatz in Erfurt, gekarrt, um die Kanzlerauftritte ins rechte Licht zu rücken.

Hinter den Kulissen war indes ein harter und leidenschaftlicher Wahlkampf entbrannt, wie ihn die DDR noch nicht erlebt hatte. Es kam zu Prügeleien zwischen Allianz-Anhängern und Gegnern der deutschen Einheit in Leipzig, zwischen DSU-Fans und linken Gruppen in Stralsund, Schimpfkanonaden mit Rufen wie „Kommunistenschweine“ und „Kohl-Rüben“ erklangen, Wahlplakate wurden beschmiert, zum Beispiel das von Oskar Lafontaine mit dem Hinweis auf Honecker: „Ein Saarländer genügt“. Frisch geklebte Plakate wurden abgerissen und durch andere ersetzt.

Der Sieg der Allianz

In der heißen Wahlkampfphase traf ich an einer Bar des Berliner Palasthotels einen – wie er sich vorstellte – Kriegsberichterstatter aus der Bundesrepublik, der gerade als Wahlkampfhelfer für ein Tageshonorar von 600 D-Mark die „Ossis“ für die Wahl der CDU gewinnen sollte. Seine Parole nannte er mir mit schwerer Zunge: „Wenn Ihr nicht CDU wählt, könnte Ihr die D-Mark vergessen.“ Alles in allem kam es, wie es – rückblickend betrachtet – kommen musste.

Wahlplakat90

Kohls „Allianz für Deutschland“ holte einen überwältigenden Wahlsieg

Die damals 25jährige Historikerin Petra Bläss, die als Vorsitzende der DDR-Wahlkommission amtierte, gab am Abend das lange prognostizierte und schließlich hochgerechnete Ergebnis der Volkskammerwahlen bekannt. Es war ein triumphaler Sieg der „Allianz für Deutschland“ mit 48 Prozent der Ja-Stimmen, von denen allein mehr als 40 Prozent auf die CDU fielen. Gegen alle Erwartungen erhielt die SPD nur 21,9 Prozent der Stimmen. Überraschend hoch mit 16,4 Prozent fiel das Ergebnis für die abgewirtschaftete PDS aus. Die Liberalen im Bund Freier Demokraten kamen auf 5,4 Prozent. Zu seiner eigenen Überraschung wurde der neue Vorsitzende der Ost-CDU, Lothar de Maiziere, letzter Regierungschef der DDR.

Die Revolutionäre zogen sich zurück

Die von den ostdeutschen Bürgerrechtlern geprägten oppositionellen Bewegungen wie Neues Forum, Demokratie Jetzt, Vereinigte Linke, Initiative Frieden und Menschenrechte, Grüne Partei und andere hatten angesichts der wortgewaltigen Versprechen der etablierten Parteien keine Chance, als nennenswerte Gestalter der künftigen Politik gewählt zu werden. Viele der Mütter und Väter der Revolution zogen sich enttäuscht zurück. Die Nutznießer der Revolution missachteten deren Initiatoren.

In einer Fernsehsendung am Wahlabend fasste der Schriftsteller Stefan Heym das Ergebnis mit den Worten zusammen: „Es wird keine DDR mehr geben. Sie wird nichts sein als eine Fußnote in der Weltgeschichte.“ Für die damalige Pressesprecherin des „Demokratischen Aufbruch“ Angela Merkel bedeuteten die Wahlen, einer späteren Aussage zufolge, „den endgültigen Sieg der friedlichen Revolution.“

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