Zwangsjacke für kleine Gewerkschaften

Den kleinen, mutigen Gewerkschaften in der Bundesrepublik – beispielsweise dem Marburger (Ärzte)Bund, der Lokführergewerkschaft GDL oder der Pilotenvereinigung Cockpit – soll es nach dem Willen der großen Regierungskoalition an den Kragen gehen. Mit einer gesetzlichen “Zwangs-Tarifeinheit“ sollen sie kastriert werden und die Tarifzeugung den größeren, in der Regel den Gewerkschaften des DGB überlassen. Die kleineren, oft angriffsstärkeren Gewerkschaften müssten künftig auf eigene Lohnkämpfe verzichten und sich den ausgehandelten Tarifen der Mehrheitsgewerkschaften in ihren Unternehmen beugen.

Damit wäre ein erfolgreicher Streikkampf zum Beispiel der Lokführer, wie er gut in Erinnerung ist, nicht mehr möglich. Der Klassenkampf bekäme eine neue Grundlage, die weit davon entfernt ist, dem Artikel 9 des Grundgesetzes zu entsprechen, in dessen Absatz 3 unmissverständlich steht:

„Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“

Vorbereitet wurde der Gesetzentwurf von der Sozialdemokratin sowie Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles. Das verwerfliche daran ist, dass es seit Jahrzehnten immer die SPD ist, die für das Unternehmertum, für die zunehmend vermögenden Kapitalbesitzer die Kastanien aus dem Feuer holt, während die „unschuldigen“ Christdemokraten demoskopische Triumphe feiern.

So war das, als 1968 mit sozialdemokratischer Unterstützung in einer großen Koalition die Notstandsgesetze beschlossen wurden. Unpopulär war auch der weltweit kritisierte Radikalenerlass der Regierung Brandt von 1972, nach dem Linke, beispielsweise DKP-Mitglieder, nicht mehr Lehrer oder Lokführer werden durften. Wenig Anklang fand der von Helmut Schmidt befürwortete NATO-Doppelbeschluss von 1979, der die erlahmende Friedensbewegung zu neuen Höhen gegen eine verstärkte atomare Aufrüstung zu großen Massenaktionen herausforderte.

Die SPD schuf schließlich 2003 die Agenda 2010 mit den Hartz-Gesetzen, die der Vermögensungleichheit in Deutschland alle Hindernisse aus dem Weg räumte. Sie entlastete die Spitzenverdiener bei den Steuern und öffnete räuberischen Investmentfonds den Weg ins Land. Ebenso war es die SPD, die mit ihren „Reformen“ im Gesundheitswesen die Eigenbeteiligung der Patienten in nie dagewesene Höhen trieb (Die CDU hingegen erwarb sich  Meriten, als sie die  Praxisgebühr wieder abschaffte!).

Und so soll es jetzt wieder sein, wenn unter den Bedingungen einer sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich und daraus resultierender schreiender Vermögensungleichheit Machtinstrumente geschaffen werden sollen, die das verbriefte Recht der untersten Schichten der Arbeitnehmer, für einen gerechteren Anteil am Nationaleinkommen zu kämpfen, einzuschränken imstande sein sollen.

Es ist übrigens der SPD-Vorsitzende persönlich, der das viel gescholtene Freihandelsabkommen TTIP mit den USA unter Dach und Fach bringen will. Warum – so fragt man sich – wundert sich die SPD, dass sie über die 25 Prozent Zustimmung bei den Umfragen für die kommenden Wahlen auf Bundesebene nicht hinaus kommt?

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