Der üble Trick mit der Autobahn

Die „Spiegel“-Schlagzeile „Grundgesetzänderung – Bundesregierung will Autobahnen privatisieren“ sollte ein Alarmsignal sein. Es scheint, als setzten sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen die Bundesländer durch. Sie planen die Gründung einer Infrastukturgesellschaft (ISG) für das deutsche Autobahnnetz, in die private Investoren wie Banken und Versicherungen investieren und – vieles deutet darauf hin – die Autofahrer per Maut für die Gewinne sorgen.

Dieser ISG sollen Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung der Autobahnen übertragen werden.  Weil der Bund aus der Haftung entlassen wird, verlangen die Kreditgeber, also Versicherungen und Banken,  wegen ihres Risikos ansehnliche drei Prozent Zinsen. Zum Verständnis: Für den Staat als Kreditnehmer lägen die Zinsen nur bei einem Prozent, was bei einer Milliarde einen Unterschied von 20 Millionen Euro Zins-Gewinn  machen würde.

Nach bisheriger Gesetzeslage ist dieser Coup nicht möglich, weil im Grundgesetz-Artikel 90 die Zuständigkeit des Bundes für die Bundesstraßen eindeutig verankert ist. Doch dem Vernehmen nach sind Vorbereitungen im Gange, die Verantwortung des Bundes und der Länder für das Bundesstraßennetz in der Verfassung allein dem Bund zuzuordnen. Das hieße, die beabsichtigte Gründung einer ISG ist nichts weiter als ein Subventionsprojekt der Bundesregierung und gegen Länderinteressen für Banken und Versicherungen, die nach Möglichkeiten suchen,  ihre beispielsweise aus der freiwilligen Rentenversicherung eingefahrenen Gewinne lukrativ anzulegen.

Dabei scheint es sich zu bewahrheiten, dass der Länderfinanzausgleich als Druckmittel genutzt wird, die Ministerpräsidenten zu einer Zustimmung für die Gründung einer ISG zu bewegen.  Früher nannte man so etwas Erpressung. Außerdem hätte der Deal wohl auch Konsequenzen für ein paar Tausend Mitarbeiter der 180 Autobahnmeistereien, die neuen sozialen Bedingungen ausgesetzt wären. Ein Thema, das die Gewerkschaften interessieren sollte. Aber geduldig und leidensfähig, wie deutsche Steuerzahler nun einmal sind, scheint es in den zuständigen Ministerien keine Sorgen darüber zu geben, die Privatisierung ähnlich wie die von Bahn, Post, Telekom, Lufthansa und anderem bundesdeutschen Tafelsilber auf den Rücken Hunderttausender Mitarbeiter nicht problemlos durchziehen zu können.

Dazu die jünste dpa-Meldung vom 24. November 2016:

Berlin (dpa) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Koalition in Sachen Fernstraßengesellschaft Trickserei vorgeworfen. «Es klingt vernünftig, dass das in Hand des Staates ist, aber man hat den Eindruck, dass insbesondere Herr Schäuble, aber auch Herr Gabriel tricksen wollen», sagte Hofreiter im ZDF-«Morgenmagazin». Das Modell, auf das die Koalition sich geeinigt habe, sehe vor, dass die Gesellschaft sich an Stelle des Bundes verschulde. Die schwarze Null von Finanzminister Wolfgang Schäuble bleibe so bestehen. «Diese Schulden sind allerdings mit drei bis vier Prozent teurer.»

 

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Ein Kommentar

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