Verletztes Gerechtigkeitsempfinden

Die SPD als Wasserträger?

Als Bundeswirtschaftsminister war Sigmar Gabriel  entschieden gegen die Einführung einer Vermögenssteuer. Der ehemalige SPD-Vorsitzende steht damit gegen große Teile seiner Partei. Die 1893 eingeführte, oft variierte, vom Bundestag 1952 übernommene und im Grundgesetz verankerte Reichtumsabgabe, die nicht mehr als ein halbes bis ein Prozent auf private Zugewinne (nicht auf die Substanz) betrug, wurde 1996 unter Helmut Kohl gegen Proteste der SPD abgeschafft. Den Bundesländern wurden damals rd. neun Milliarden DM entzogen.

Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung quittiert als Ergebnis, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Die Hälfte des Gesamtvermögens befindet sich in den Händen des reichsten Zehntels der Bevölkerung. Bei den Löhnen ist die Entwicklung ähnlich, ganz oben steigen sie, während sie für die unteren 40 Prozent sinken. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. „Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Gesellschaft“, steht im Bericht.

Wollte Sigmar Gabriel die Beseitigung dieser Ungerechtigkeit allein seinen linken Genossen, den Grünen und der Partei Die Linke überlassen? Die SPD hat bereits Ende der Sechzigerjahre mit den Notstandsgesetzen und drei Jahrzehnte später mit den Hartz-Regeln für das Kapital die Kastanien aus dem Feuer geholt und macht sich durch Verzicht auf die Vermögenssteuer erneut zum Wasserträger der Reichen. Für die Karriere Gabriels war das verhängnisvoll. Die neue SPD-Führung sollte  die Mitglieder über die Vermögenssteuer abstimmen lassen. Dann würden ihr ganz sicher wieder ein paar Tausend Stimmen zuströmen.

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