SPD: Mehr Selbstbewusstsein wagen!

Was ist los mit der SPD, der guten alten deutschen Sozialdemokratie? Zustimmungswerte von zwanzig Prozent und weniger für die älteste Partei, der wir den Acht-Stunden-Tag, das Frauenwahlrecht, die erste demokratische Verfassung, die betrieblichen Mitbestimmung und den Mindestlohn verdanken – soziale Errungenschaften, von denen viele Völker träumen. Ich bin froh, dass das mein Vater, der in seiner Jugend Sozialdemokrat war und mit über 80 Jahren noch Ehrenmitglied der neuen SPD-Ortsgruppe in Thüringen wurde, nicht miterleben muss.  

Als wir in der DDR vor dem „imperialistischen Westen“ gewarnt wurden, forderte der erste SPD-Bundeskanzler Willy Brandt: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“. Eine Losung, die in der DDR angebracht gewesen wäre. Um die Sehnsüchte nicht ausufern zu lassen, heißt es in gutbürgerlichen Kreisen bis heute: Die alte Arbeiterpartei hat ausgedient, es gibt nicht mehr die Arbeiterschaft, die Klassen verschwinden und damit auch der Klassenkampf. Hohles Gerede! Die Ausbeutung sind subtiler geworden, die Bereicherung des obersten Prozents der Gesellschaft hat unchristliche Ausmaße erreicht. Die Sozialdemokratie ist nötiger denn je.

Doch sie muss sich von alten Fehlern trennen. Als so genannte Volkspartei muss sie aus der vermeintlichen Mitte wieder nach links, zu jenen hin, für die Lassalle und Bebel standen – das lohnabhängige Proletariat. Ein Heer von Menschen gehört zu dieser Kategorie, wie immer man sie nennen mag. Sie leiden darunter, dass die SPD die Hartz-Gesetze beschloss, die Einkommenssteurer für die Reichen senkte, eine zweifelhafte Rentenreform durchführte, mit der Riester-Rente allein die Versicherungen beglückt, spekulative Geldvermehrung günstiger besteuert als Gelderwerb durch Arbeit und den gierigen Heuschrecken Tür und Tor öffnete. Für solche „Gefälligkeiten“ für das Großkapital muss die SPD auch noch die Häme der Kanzlerin ertragen, die den SPD-Chef und Koalitionspartner öffentlich der Lüge bezichtigt und zur Beruhigung der Wirtschaft erklärt, „die FDP ist und bleibt unser natürlicher Koalitionspartner“.   

Die SPD muss  wieder wachsen, sich nicht durch Umfragen klein reden lassen. Egon Bahr, mit dem ich über die SPD im Osten sprach, nannte es einen Fehler, ab 1990 nicht die reformwilligen Mitglieder der SED aufgenommen zu haben. „Ich fordere die Blutspende zurück“, sagte er und erinnerte an Schumacher, der angesichts der Zwangsvereinigung 1946 die SPD Blutspender nannte. Ich würde weiter gehen: Im Weltkriegsjahr 1916 organisierten sich die Kriegsgegner in der SPD zur USPD. Aus dieserr gingen weitere linke Gruppierungen hervor, bis hin zur KPD. Doch viele Mitglieder blieben in der USPD und fanden auf einem Vereinigungsparteitag am 22. September 1922  zurück zur SPD. Nach fast hundert Jahren und vielen Irrwegen wäre es für Sigmar Gabriel – endlich wieder ein Vorsitzender mit mehr als einer Handvoll Jahren an der Parteispitze – eine epochale Herausforderung, alle linken demokratischen Kräfte in Deutschland, deren Ursprung einst die sozialistische Arbeiterpartei war, wieder unter einem Dach  zu vereinen, um den global und ungestüm wirkenden Elementen des Kapitalismus und seinen treuen Helfern Paroli zu bieten. Die neue Losung sollte lauten: „Mehr Selbstbewusstsein wagen!“

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