Nazis am Taufbecken der Bundesrepublik?

Heuchlerisches Entsetzen über altbekannte Tatsachen

Das Erschrecken ist groß. Wer hätte das für möglich gehalten? Von 170 Juristen im Justizministerium der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1949 und Anfang der Siebzigerjahre gehörten 90 Prozent der NSDAP an. 77 Prozent der leitenden Beamten in der Rosenburg, wie der Sitz des Ministeriums so wohlklingend umschrieben wurde, waren waschechte Nazis.

Das alles ist nicht neu, war vor Jahrzehnten in den Medien der Bundesrepublik nachzulesen, allerdings ohne Wirkung, geschweige mit Konsequenzen. Im Januar 1959 gab es im Bundestag auf Antrag der SPD eine Debatte über den Zustand der  Justiz. Anhand vieler Beispiele wurden milde Urteile und Freisprüche von Nazi-Verbrechern, Verzögerungen bzw. Eingriffe der Regierung in laufende Verfahren beklagt.  Rund 600 Nazirichter walteten ihres Amtes. Hunderte Todesurteile hingen ihnen an. Einer jener „Blutrichter“ war sogar Ministerpräsident – Filbinger.

In Bayern waren nach Recherchen des State Department Ende 1949 – also am Beginn der Existenz der Bundesrepublik – 81 Prozent der Angestellten des Justizministeriums frühere Mitglieder der Nazi-Partei, berichtete die „Frankfurter Rundschau“. Von interessierter Seite wurden sie als „Mitläufer“ verharmlost.

Allein im Auswärtigen Amt waren bis Anfang der Siebzigerjahre Hunderte Nazi-Diplomaten tätig, zahlreiche als leitende Beamte. 62 ehemalige Nazis vertraten als Botschafter und 147 als Mitarbeiter in Auslandsvertretungen die Bundesrepublik weltweit nach außen.

Im Mai 1957 erhielt ein linker Funktionär in Westberlin auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl des Gerichts über einen Monat Haft, weil er „unerlaubt“ auf einem Flugblatt gegen ein Treffen der ehemaligen Waffen-SS sowie gegen ein „Reichstreffen“ der berüchtigten SS-„Bärendivision“ in Berlin auftrat. Damals hatte jeder dritte Beamte im Westberliner Polizeipräsidium eine NSDAP-Mitgliedschaft hinter sich.   Anderswo war es ähnlich. In Niedersachsen wurden 1963 etwa 150 aktive Nazis in Verwaltung, Justiz und Polizei des Landes nachgewiesen und der Öffentlichkeit präsentiert. Doch nichts geschah.

„Bonn hat wenig Interesse an der Verfolgung von Kriegsverbrechen gezeigt“, kommentierte damals die amerikanischen Nachrichtenagentur AP. Zudem habe „das bisherige Verhalten Bonns nicht dazu beigetragen, den Eindruck zu erwecken, die Strafverfolgung der NS-Verbrechen sei mit einem besonderen Elan betrieben worden.“ 

Die „Stuttgarter Zeitung“ schrieb vor der Verjährung von Nazi- und Kriegsverbrecher am 8. Mai 1965: „So wie die Dinge liegen, kann es geschehen, dass wir alsbald Massenmörder frei unter uns herumlaufen lassen müssen.“ Und „Die Zeit“ stellte  fest: „Unerforscht blieb bisher der Komplex der sogenannten Mörder mit den weißen Handschuhen, zu ihm gehören das Wirtschafts- und Verwaltungshauptamt der SS, das Auswärtige Amt, die Reichsministerien für Inneres, Justiz und Verkehr und die Parteikanzlei des Führers.“

39 in der BRD lebende NS-Verbrecher, die unter dem Druck der Öffentlichkeit in 29 Prozessen vor Gerichten standen, wurden freigesprochen oder brauchten ihre Strafen nicht anzutreten, fasste im August 1974 das Präsidium des Bundes der Antifaschisten die jüngste Vergangenheit zusammen.  Allein zwischen Februar und Juli 1974 habe die BRD-Justiz in sieben Fällen wegen Mordes oder Beihilfe zum Mord angeklagte ehemalige SS-, Gestapo- und Polizeiangehörige freigesprochen, Haftverschonung verfügt oder das Verfahren eingestellt. Und so weiter… Und so weiter…

Jetzt also die große Empörung über Nazis im Justizministerium der Bundesrepublik Deutschland. Jetzt, wo die Leute alle weg sind, wird man ja mal nachschauen und sich aufregen dürfen. Kostet ja nix. Zumindest niemanden ein Amt. Dabei war damals schon bekannt, dass sich die Nazis  in Adenauers Vorzimmer, in allen Ministerien, Behörden, Verbänden und Medien eingenistet hatten. Sie haben viele von denen ausgebildet, die heute in der deutschen Verwaltungselite an den Schalthebeln  der Macht sitzen und mühelos Brandts Forderung „Mehr Demokratie wagen!“ ignorieren, die jede und jeden, der mit Fingern auf die ungewollten und gewollten Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten weist, als Nörgler, Querulanten, Krakeeler und Pack beschimpfen.  

Vielleicht kommt eines Tages auch noch heraus, dass der ehemalige Chef des Bundeskanzleramtes, Personalchef, Kontrolleur der Geheimdienste und der Träger des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, ein gewisser Hans Globke, Kommentator der Nürnberger Rassengesetze und an der Verfolgung der Juden nicht ganz unbeteiligt war.  

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