Wie die SPD ihre Wähler vertreibt

 

Eine SPD-Ministerin lässt durchgreifen. Zumindest was Hart IV betrifft. Die Bundesagentur für Arbeit, die der Rechtsaufsicht durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Genossin Andrea Nahles untersteht, hat ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl die Bußgeld-Regeln  verschärft. Hartz-IV-Empfängern drohen ab sofort Strafen bis zu 5000 Euro, wenn sie wichtige Informationen zu ihrem Vermögen, Erbschaften usw. verschwiegen haben. Bisher wurden falsche Informationen bestraft, unterlassene Mitteilungen aber nicht.  

In einem Land, dessen Regierung nicht weiß, über welches tatsächliche Vermögen ein paar Dutzend Milliardäre verfügen, welche Summen sie im Ausland bunkern und klammheimlich an der deutschen Steuerbehörde vorbeischmuggeln, werden von nun an andere Saiten gegen die Armen der Ärmsten aufgezogen. In einem Land, in dem Jahr für Jahr mehrstellige Milliarden vererbt und der Steuer mit Hilfe halbseidener Gesetze von schmarotzenden Nutznießern eine lange Nase gezeigt wird, gestattet eine ehemalige Arbeiterpartei das Kesseltreiben gegen ein paar Schuldige, deren unangemeldetes Vermögen eine Kuh mit dem Schwanz wegträgt.

Wie der Philosoph Ernst Bloch schon sagte: „Wenn es für alle nicht mehr reicht, müssen die Armen herhalten.“ Glaubt denn irgendeiner im SPD-Parteivorstand noch, dass ihnen wenigstens die Wählerstimmen der Hartz-IV-Bezieher sicher sind? Wunschträume.

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