Betrogen bis zum jüngsten Tag

Rentenangleichung Ost-West bis 2025 bedeutet, Frau Merkel will es ihrer Amtszeit als Regierungschefin offenbar nicht zumuten, dass Ost- und Westdeutsche Seniorinnen und Senioren eine auf gleicher Grundlage berechnete Rente erhalten. Welch ein Armutszeugnis für eine Politikerin, die vor lauter Menschenfreundlichkeit mal für eine Millionen Menschen die Tore öffnet, aber mit der inneren Gerechtigkeit, nämlich allen Beschäftigten in Deutschland gleichen Lohn für gleiche Arbeit und gleichberechnete Rente zu zahlen, ihre Probleme hat. Dabei wäre es so einfach: Vermögenssteuer einführen, Großkonzerne steuergerecht abkassieren, ausnahmslos alle in die Rentenkasse einzahlen lassen… (Merkel 2005: „Die Rentenabgleichung wird in der nächsten Legislatur erfolgen!“) (Nahles vor wenigen Monaten: „Die Rentenangleichung wird in den nächsten Jahren in zwei Stufen erfolgen!“)

Vor Jahren habe ich eine mir recht sympathische Bundestagsabgeordnete mit dem Vornamen Petra gefragt, warum Abgeordnete keinem Ost-West-Unterschied bei den Diäten unterliegen. Ihre ehrliche Antwort: „Diese Ungerechtigkeiten (gemeint sind die unterschiedlichen Löhne Ost und West, K.T.) haben übrigens Folgen bis weit in die zweite Hälfte des 21. Jahrhunderts. Ihrem Rentenbescheid können Beschäftigte in den neuen Bundesländern auch dann noch entnehmen, was sie waren: Bürger 2. Klasse. Als Arbeitsort für alle gilt der Sitz des Bundestagspräsidenten. Sein Büro ist im Reichstagsgebäude und das steht auf dem (einstigen) Westterritorium.“

Dem muss man hinzufügen, dass viele West-Unternehmen, die ab 1990 in die ehemalige DDR kamen, innerhalb ihrer West-Unternehmen eigens Ost-Firmen gegründet haben, um den Ost-Mitarbeitern niedrigere Löhne zahlen zu können. Bis heute! Der Osten wurde lange genug über den Tisch gezogen, jetzt sollte endlich Schluss damit sein. Vielleicht wäre  das mal eine echte  Aufgabe für die SPD, Flagge zu zeigen!

Übrigens wissen auch nach der „Renteneinigung“ CDU und SPD nicht, ob die 3,6 Milliarden für die Rentenangleichung aus der Rentenkasse oder aus dem Steuersäckel finanziert wirden. Ein Ministerium (Finanzen, Arbeit und Soziales) schiebt es auf das andere. Zirkus ist kleine Kunst dagegen!

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