Der Autobahndeal rückt näher – Länder werden über den Tisch gezogen

Mit der Gewalt einer Dampframme macht die Bundesregierung, mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als Minenräumer, den Weg frei, die Autobahnen doch noch zu privatisieren. Über den Weg der Ministerpräsidentenkonferenz und mit einem Lockangebot beim Finanzausgleich scheint der Deal in Fahrt zu kommen. Hoch und heilig wird versprochen, die Autobahnen blieben trotz der Gründung einer privat finanzierten Bundesfernstraßengesellschaft, welche die Autobahnen sowie wichtige Fernstraßen verwalten solle,  in Bundeshand.

Ein Haken an der Sache ist noch das Grundgesetz. Laut Artikel 90 obliegt die Verwaltung der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen nämlich den Ländern. Nur auf Antrag eines Landes kann der Bund die dortigen Autobahnen und Fernstraßen in bundeseigene Verwaltung übernehmen. Diese Kompetenzen zu beschneiden, gehört zu den unausgesprochenen Zielen, die mit zusätzlichen 9,5 Milliarden Euro ab 2020 aus dem Bundesfinanzausgleich für die Länder erkauft werden sollen. Als wäre die Quelle für  eine solche Summe die Privatschatulle des Bundesfinanzministers, der nach Gutsherrenart darüber verfüge.

In höchster Eile wird die Änderung des Grundgesetzes vorbereitet, um dem Bund freie Hand zu geben, noch in der jetzigen Legislaturperiode ohne großes Aufsehen den Deal unter Dach und Fach zu bringen. Banken und Versicherungen warten sehnsüchtig darauf, ihr Geld zu guten Zinsen in den lukrativen Ausbau der Infrastruktur  zu stecken und das aus Steuermitteln finanzierte Straßennetz in eine sprudelnde Profitquelle zu verwandeln. Zumal die Zinsen um das Drei- bis Vierfache höher lägen, als wenn statt der Bundesfernstraßengsellschaft der Bund selbst die Kredite aufnähme.

Selbst die Gewerkschaften warnen davor, die in der deutschen Fernstraßenverwaltung tätigen 30.000 Mitarbeiter, z.B. in den 180 Autobahnmeistereien, einer ungewissen Zukunft in privatisierten Unternehmen unterhalb der zu gründenden Gesellschaft auszusetzen. Eine Hoffnung besteht allerdings, dass auch dieses Projekt der Privatisierung durch die Hintertür scheitern wird, solange SPD und Bundesrat standhaft bleiben und eine Zustimmung zur Grundgesetzänderung verweigern.

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