Sekt und Soli

Die FDP kämpft in der Koalitionsgesprächen um die Abschaffung des Solibeitrages. Gut so! Bei seiner Einführung hieß es, dass er für wenige Jahre den Aufbau Ost fördern solle. Die Abschaffung des Solibeitrages habe etwas mit Ehrlichkeit gegenüber dem Volk zu tun, heißt es. Zahlreiche Abgeordnete fühlen sich an des einstige Versprechen gebunden und vertreten die Interessen ihrer Wähler.

Vielleicht erinnern sich die Liberalen in diesem Zusammenhang an die hiustorische Beispiele. Zum Beispiel die so genannte Sektsteuer. Kaiser Wilhelm II und sein Kanzler von Bühlow haben die Schaumweinsteuer – so der exakte Name – im Jahr 1902  eingeführt, um das kaiserliche „Lieblingsspielzeug“, die Kriegsflotte, zu finanzieren. Das machte 1905 einen Erlös bei 11 Millionen Sektflaschen von nur 5,5 Millionen Reichsmark aus, die nur zu einem halben Prozent die Rüstungskosten finanzierten. Hitler hat 1939 mit der Sektsteuer die U-Bootflotte stärken wollen, doch auch das brachte so gut wie nichts.

1949 ging die Sektsteuer anstandslos auf den Bund über, der damit z.B. im Jahr 2013 ganze 449 Millionen Euro einkassiert. Trotzdem hält er das alte „vorübergehende“ kaiserliche Gesetz am Leben. Warum also den Soli abschaffen, der dem Bund so viel mehr bringt? An der Sektsteuer sieht man, wie die zu einem bestimmten Zweck eingeführte Pflichtabgabe, nach Fortfall des Zwecks nicht wieder beseitigt wird.

Das muss man der FDP noch beibringen.

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