Archiv der Kategorie: Dokumentation

Die DDR in Zahlen

In der DDR lebten in den knapp 41 Jahren ihrer Existenz, Geburten und Sterbefälle einbezogen, rund 25 Millionen Menschen.

Vor 25 Jahren, am 31. Dezember 1989, hatte die DDR genau 16.433.796 Einwohner. Das war der niedrigste Stand seit Gründung der DDR im Jahr 1949.

Nach dem Zweiten Weltkrieg kamen 4,3 Millionen so genannte Umsiedler bzw. Vertriebene aus den östlichen Ländern bzw. ehemaligen deutschen Ostgebieten in die sowjetische Besatzungszone, so dass ein Viertel aller Bewohner „Neubürger“ waren, wie sie bald genannt wurden.

Seit der Gründung der DDR im Jahr 1949 bis Mitte 1990 verlegten 3,8 Millionen DDR-Bürger ihren Wohnsitz, nach DDR-Recht überwiegend illegal, in die Bundesrepublik Deutschland. 420.000 von ihnen durften legal auswandern. 400.000 der geflohenen DDR-Bürger kehrten zurück.

An der innerdeutschen Grenze starben mehrheitlich durch Schussverletzungen 1.135 Personen, darunter 200 DDR-Grenzer durch Schüsse bzw. Suizide.

Ab 1963 wurden in der DDR die Suizide generell nicht mehr veröffentlicht, weil die SED auf solche Rekorde keinen Wert legte. Sie lagen nach Expertenschätzungen bei etwa 5.000 bis 6.000 pro Jahr, im Verhältnis zur Bundesrepublik pro 100.000 Einwohner um ein Drittel höher.

75.000 Bürgerinnen und Bürger der DDR wurden wegen Fluchtversuchs oder wegen geplanter „Republikflucht“ überwiegend zu Haftstrafen verurteilt.

Mehr als 12.000 politisch unliebsame Personen, überwiegend ganze Familien, wurden in Nacht-und Nebelaktionen zwangsweise aus dem Grenzgebiet zur Bundesrepublik ausgesiedelt und in vielen Fällen entschädigungslos um Haus, Hof und Land gebracht.

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Das Ende eines Tyrannen

Diktator Ceausescu wurde im Dezember 1989 entmachtet und hingerichtet – Eine Dokumentation

Im Dezember 1989 wurde der rumänische Diktator Nicolae Ceausescu (1918-1989) gestürzt und in der Nacht vom 25. zum 26. Dezember 1989 von einem Militärtribunal zum Tode verurteilt und hingerichtet. Er gehörte zu den „Arbeiterführern“ im Warschauer Pakt, die am längsten an der Macht waren (seit 1965) und diese in unverantwortlicher Weise auf Kosten eines armen Volkes missbrauchten. Während des Zusammenbruchs des so genannten sozialistischen Weltsystems hat sich auch Rumänien unter vielen Tausend Opfern von dem Tyrannen befreit und sucht seitdem einen Weg in die Zukunft.

Wenige Jahre zuvor wurde der Diktator noch von aller Welt hofiert, das amerikanische „Time“-Magazin glorifizierte ihn für seinen Titel, westliche Politiker, darunter auch der Bundesrepublik, gewährten ihm alle Ehren. In der DDR hieß es 1985 vor einem Staatsbesuch in seiner Biografie noch märchenhaft: „An der Spitze der Partei und des Staates fördert Nicolae Ceausescu mit Entschlossenheit eine Politik zur Beschleunigung des ökonomischen und sozialen Fortschritts Rumäniens, zur intensiven Entwicklung und Modernisierung der Produktivkräfte, zum Aufschwung von Wissenschaft, Bildung und Kultur, zur Gestaltung und Leitung der Gesellschaft, zur Vertiefung der sozialistischen Demokratie…“

NicolaeTitel  des amerikanischen „Time“-Magazins

Am 7. Oktober 1989 saß er im Berliner Palast der Republik am Tisch mit Gorbatschow, Honecker und vielen anderen Staatsmännern und Parteiführern, um den 40. Jahrestag der DDR zu feiern. Tage zuvor hatte erdie unverantwortlichen Aktionen, die in den letzten Tagen gegen die Deutsche Demokratische Republik, unseren Verbündeten und Freund, unseren Klassenbruder, unternommen worden sind“ verurteilt. Doch schon kurze Zeit später, am 23. Dezember 1989, heißt es im „Neuen Deutschland“: Die DDR-Regierung „begrüßt mit Genugtuung den Sturz des CeausescuRegimes und die Bildung einer Front für das Wohl des Vaterlandes…“ Rasante Zeiten!

Das rumänische Fernsehen strahlte in der Nacht zum 26. Dezember eine Filmaufzeichnung aus, in der der Exdiktator und dessen Frau kurz vor der Hinrichtung zu sehen waren. Der Video-Film zeigte, wie Ceausescu aus einem Schützenpanzerwagen der Armee steigt und mit seiner Frau auf der Anklagebank des Militärsondergerichts sitzt. Danach folgten Bilder von den beiden nach der Hinrichtung. Die französische Nachrichtenagentur AFP fertigte zu diesem Film ein Protokoll, das die DDR-Nachrichtenagentur ADN am 27. Dezember wie folgt veröffentlichte:

Ceausescu/Prozess/Dokumentation 1 (6 Teile)

Auszüge aus dem Protokoll des Prozesses gegen Nicolae Ceausescu und seine Frau

Bukarest (ADN). Die Rumänen erlebten in der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch im Fernsehen die Übertragung einer Aufzeichnung von dem Schnellverfahren, das vor einem außerordentlichen Militärtribunal gegen Nicolae und Elena Ceausescu stattfand, die 25 Jahre lang ihre absoluten Herrscher waren. In einem Bericht der französischen Nachrichtenagentur AFP heißt es, das waren ergreifende Bilder von zwei alten Leuten, die noch wenige Tage zuvor allmächtig waren und denen allmählich klar wurde, dass sie am Schluss dieses Schnel1verfahrens mit dem Tod zu rechnen hatten.

AFP übermittelte ein anhand der Fernsehübertragung zusammengestelltes Protokoll des Prozessverlaufs: Das Ehepaar betritt einen Raum. Ein Arzt untersucht Ceausescu. Ein Soldat ist in einer Ecke des Raums postiert. Der Arzt sagt: „Ich werde jetzt Ihren Blutdruck messen.“ Der Arzt misst den Blutdruck und fragt: „Was haben Sie zu Ihrem Gesundheitszustand zu sagen?“ Es erfolgt keine Antwort. Dann wendet er sich Elena Ceausescu zu: „Sagen Sie bitte, ob Sie krank gewesen sind, ob Sie ärztliche Betreuung brauchen?“ Sie antwortet: „Ich brauche nichts.“

Nicolae Ceausescu und seine Frau sitzen jetzt hinter zwei rechtwinklig angeordneten Tischen. Man hört die Stimme einer Person, die nie im Bild ist, zweifellos die Stimme des Anklägers des improvisierten Tribunals. „Sie haben die Gelegenheit, sich dazu zu äußern, weshalb Sie im Namen des Volkes so gehandelt haben, wie Sie es taten. Hat die Ver­teidigung etwas zu sagen?“

Man hört eine Stimme sagen: „Aufstehen, dies ist ein Tribunal.“ Ceausescu: „Ich erkenne die Verfassung des Landes an.“ Dieselbe anklagende Stimme fährt fort: „25 Jahre lang hast Du das Volk gedemütigt. 25 Jahre lang hast nur Du gesprochen.“

Ceausescu: „Ich erkenne kein Tribunal an, sondern nur die Große Nationalversammlung. Dies ist ein Staatsstreich.“

Anklage: „Wir urteilen über Sie nach der Verfassung des Landes. Dies ist nicht der Augenblick, uns Lehren zu erteilen. Wir wissen sehr genau, was wir zu tun haben und kennen die Gesetze.“

Ceausescu: „Ich werde auf keine Frage antworten.“

Anklage: „Der Angeklagte und seine Frau kleideten sich luxuriös, gaben glänzende Empfänge, und das Volk musste seinen Ausweis zeigen, um 200 Gramm Salami zu bekommen. Du hast das Volk ausgeraubt und leugnest das sogar heute noch. Er will nicht sprechen, er ist ein Feigling. Wir wissen alles. Meine Herren Vertreter der Justiz, Herr Vorsitzender, ehrenwertes Tribunal, wir werden über Nicolae und Elena Ceausescu richten, die menschenrechtswidrige Akte begangen und gegen das Volk gehandelt haben. Für die Verbrechen, die er begangen hat, und im Namen seiner Opfer beantrage ich die Todesstrafe.“ Dann folgt die Verlesung der Anklageschrift: Völkermord, Schädigung der Volkswirtschaft, abweichlerische Handlungen, Unterminierung der Staatsmacht. (folgt)

271413 dez 89

Ceausescu/Prozess/Dokumentation 2

(ADN). Anklage: „Angeklagter Nicolae Ceausescu, stehen Sie auf.“ (Er steht nicht auf). „Du hast die Anklagen gehört“.

Ceausescu: „Ich werde nur vor der Großen Nationalversammlung antworten, ich erkenne die Anklagen nicht an. Ich werde nur vor der Großen Versammlung sprechen.“

Die Anklage weist den Protokollanten an, mitzuschreiben.

Ceausescu: „Ich werde nichts unterschreiben.“ Anklage: „Sie kennen die Lage im Land. Es fehlt an Medikamenten, an Nahrung, an Strom, an Heizung in den Wohnhäusern. Wer hat den Befehl für den Massenmord in Timisoara gegeben?“ (Schweigen). Der Anklagevertreter zum Protokolianten: „Schreiben Sie, er weigert sich, auf diese Frage zu antworten.“ Dann: „Wer hat befohlen in Bukarest in die Menge zu schießen? Sogar jetzt noch schießt man auf Unschuldige. Wer sind die Fanatiker, die schießen?“

Ceausescu: „Ich werde nicht antworten. Es wurde nicht geschossen auf dem Platz vor dem Palast, niemand wurde getötet.“

Anklage: „Es gibt bis jetzt über 64.000 Tote in allen Städten. Du hast das Volk in die Armut gestoßen. Kluge Menschen, wahre Wissen­schaftler haben das Land verlassen, um Dir zu entkommen. Wer sind die ausländischen Söldner, die schießen? Wer hat sie geholt?“ (Schweigen).

Elena C.: „Das ist eine Provokation.“

Ceausescu: „Ich weigere mich, auf diese Frage zu antworten.“

Anklage: „Sie ist gesprächiger.“

Elena C.: „Ja.“

Anklage: „Das ist also die Wissenschaftlerin, die Analphabetin ist, die nicht sprechen konnte, die nicht lesen konnte.“

Elena C.: „Ich möchte wissen, was meine Kollegen Intelektuellen dieses Landes sagen werden, wenn sie das hören.“

Anklage: „Was hindert Sie zu antworten?“

Ceausescu: „Ich werde nur vor der Großen Nationalversammlung und vor der Arbeiterklasse sprechen. Ich anerkenne nur die Arbeiterklasse. Vor den Vertretern dieses Staatsstreichs werde ich nicht antworten. Sie sind es, die Söldner haben kommen lassen. Wir haben ein anderes Machtorgan. Niemand in diesem Land erkennt Sie an, deshalb kämpft das Volk noch heute.“ Er bezichtigt ausländische Spionage-Agenturen der Einmischung in die inneren Angelegenheiten mit dem Ziel, das Land zu destabilisieren und gegen seine Souveränität und Unabhängigkeit zu kämpfen.

Anklage: „Wofür kämpft das Volk?“

Ceausescu: „Das Volk kämpft für nationale Unabhängigkeit und Souveränität.“

Anklage: „Du hast gesagt, der Staatsstreich sei durch ausländische Agenten ausgeführt worden.“

Ceausescu: „Als einfacher Bürger, in der Hoffnung, dass du eines Tages die Wahrheit sagen wirst…“

Anklage: „Weißt du, dass du aller Vollmachten und Funktionen in Staat und Regierung enthoben worden bist, und Sie auch?“

Beide antworten: „Ja.“ (folgt)

271422 dez 89

Ceausescu/Prozess/Dokumentation 3

(ADN). Anklage: „Du weißt, dass die Regierung abgesetzt worden ist.“

Ceausescu: „Du musst die Gesetzlichkeit respektieren, ich bin der Präsident Rumäniens und Oberkommandierender der Armee. Ich wünsche nichts, ich bin ein einfacher Bürger.“

Anklage: „Einfacher Bürger oder Präsident?“

Ceausescu: „Präsident Rumäniens und Oberkommandierender der Streitkräfte. Ich werde nur vor der Großen Nationalversammlung sprechen.“

Elena C.: „Was für eine Maskerade, jene, die den Staatsstreich organisiert haben.“

Anklage: „Warum hast du das Volk erniedrigt? Die Bauern, die das Brot schaffen, kamen in die Städte, um Brot, zu kaufen. Warum hast du das Volk ausgehungert?“

Ceausescu: „Ich antworte nicht. Aber als einfacher Bürger möchte ich sagen, dass das Volk 200 Kilogramm Weizen pro Person und nicht pro Familie gehabt hat.“

Anklage: „Das stimmt nicht, das ist eine Lüge.“

Ceausescu: „Wie bitte?“

Anklage: „Auf Papier schriebst Du eine Sache, aber die Realität war eine andere. Hast du darüber nachgedacht? Der Plan zur Zerstörung der Dörfer, hast du daran gedacht?“

Ceausescu: „Niemals hat es in den Dörfern so großen Reichtum gegeben wie heute. Ich habe Krankenhäuser errichtet, Schulen, kein Land der Welt hat das alles.“

Anklage: „Letzte Frage, ich habe die Villa eurer Tochter (Zoe) gesehen, sie hatte eine Waage aus Gold, mit der sie das aus dem Ausland geholte Fleisch abwog.“

Elena C.: „Welche Villa? Sie lebt in einer Wohnung wie jedermann. Sie hat nichts. Sie lebte wie alle. Das ist unerhört, welche Schande!“

Anklage: „Ceausescu soll uns nun von seinen Konten auf Schweizer Banken berichten.“

Elena C.: „Beweise, Beweise, Beweise.“

Ceausescu: „Es gibt keinerlei Konto. Sie sind ein Provokateur.“

Anklage: „Gut, gut, es gibt keine Konten, aber wenn sie existieren, sind Sie dann einverstanden, dass das Geld dem rumänischen Staat gehört?“

Ceausescu: „Das ist eine Provokation.“

Anklage: „Unterzeichnest Du die Erklärung?“

Ceausescu: „Ich gebe keinerlei Erklärung ab, das Gericht ist ungesetzlich, ich erkenne nur die Große Versammlung an. Ihr habt einen Staatsstreich unternommen, eines Tages müsst Ihr Euch vor dem Volk verantworten.“

Die Anklage an Elena C.: „Vielleicht bist du kooperativer? Was hast du uns zum Büro Nr. 2 zu sagen (Anm.: Das Büro Nr. 2 war das luxuriös eingerichtete Büro Elena Ceausescus im Zentralkomitee). Was weißt Du über den Massenmord in Timisoara?“

Elena C.: „Nein.“ (folgt)

271429 dez 89

Ceausescu/Prozess/Dokumentation 4

(ADN). Anklage: „Du hast dich nur um Wissenschaften gekümmert, um Polymere.“ (Anmerkung: Elena Ceausescu, Präsidentin der Akademie der Wissenschaften, hatte Befehlsgewalt über eine Gruppe von Chemikern, die Bücher schrieben, besonders über Polymere, welche sie mit ihrem Namen versah).

Ceausescu: „Es wurden Bücher im Ausland veröffentlicht.“

Elena C.: „Ich bin Präsidentin der rumänischen Akademie der Wissenschaften, ich bin Erster Stellvertreter des Premierministers.“

Anklage: „Was weißt Du von Timisoara?“

Elena C.: „Ich werde auf keine einzige Frage antworten.“

Anklage: „Aber über die Jugendlichen, die in Bukarest getötet wurden, was können Sie dazu sagen? Die Terroristen gehören der Securitate an, nicht wahr? Untersteht die Securitate nicht dem Oberkommandierenden?“

Ceausescu: „über den Massenmord in Timisoara?“ Ceausescu will antworten, die Anklage unterbricht ihn.

Anklage: „Mit dir bin ich fertig, ich spreche mit ihr. Wie ist General Milea gestorben? {Anmerkung: Getötet während der Unruhen in Timisoara, gegen die er offenbar nicht vorgehen wollte.)

Elena C.: „Fragen Sie den Arzt und die Leute.“

Ceausescu: „Ich werde die Untersuchung führen.“

Anklage: „Warum hast du Milea angeklagt, ein Verräter zu sein und warum hast du gesagt, er hätte sich umgebracht, um seiner Bestrafung zu entgehen?“

Ceausescu: „Milea war ein Verräter, er ist allein weggegangen und hat sich umgebracht. Die Offiziere haben gesagt, dass er die Befehle zur Wiederherstellung der Ruhe nicht ausgeführt hat.“

Anklage: „Also, man kann ja zusammenarbeiten, Sie sind doch beide Intellektuelle. Mit welchem Geld wurden Ihre Publikationen im Ausland bezahlt?“

Elena C.: „Sicher, versteht sich.“

Ceausescu: „Warum hat uns Milea verraten?“

Anklage: „Elena Ceausescu, leidest du unter Geistesgestörtheit?“

Elena C.: „Das ist eine gemeine Provokation, schämst du dich nicht?“

Anklage: „Ich frage das deshalb, weil Sie, wenn Sie unzurechnungsfähig sind, eine Chance haben. Ich werde einen letzten Versuch machen, stellen Sie Fragen.“

Elena Ceausescu zu ihrem Mann: „Sage nichts, du siehst nicht, dass…“

Ceausescu: „Ich erkenne weder die Absetzung noch sonst irgendetwas an.“

Elena C.: „Keinerlei Tribunal. Ich unterschreibe nichts. Ich habe seit meinem 14. Lebensjahr für das Volk gekämpft, und das Volk, das ist unser Volk.“ Es wird bekanntgegeben, dass sich das Gericht zur Beratung zurückzieht. (folgt)

271431 dez 89

Ceausescu/Prozess/Dokumentation 5

(ADN). Dann wieder die Stimme der Anklage: „Auf der Grundlage der Artikel. 162, 163, 165 und 357 des Strafgesetzbuches befinden wir die Angek1agten für schuldig. Das außerordentliche Militärtribunal verkündet heute, am 25. Dezember, folgendes Urteil, gegen das keine Berufung eingelegt werden kann: Beschlagnahme des gesamten Besitzes und Todesstrafe.“

Der Anwalt der Verteidigung sagt: „Als Vertreter der Verteidigung werde ich meine Arbeit tun, wie ich sie auch für jeden anderen tun würde. Die Front zur Nationalen Rettung hat Maßnahmen ergriffen, durch welche die Regierung und alle Machtorgane abgesetzt wurden. Als Anwalt bin ich der Ansicht, dass die rechtlichen Formen des Verfahrens gegen die beiden Angeklagten korrekt sind. Ob sie unterschreiben oder nicht, wenn es Beweise gibt, können sie angeklagt werden. Wenn sie für sich in Anspruch genommen hätten, nicht zurechnungsfähig zu sein, hätten sie als Geistesgestörte eine Chance gehabt, gerettet zu werden. Sie sind jedoch im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte. Angesichts der Beweise konstatiere ich, dass sie schuldig sind. Ich bitte jedoch das Gericht, dass seine Entscheidung nicht einer Abrechnung gleichkommt. Das Gericht ist rechtmäßig, wie auch die Prozessfähigkeit der Angeklagten, Ceausescus und seiner Frau, rechtmäßig ist.“ Es folgt die Aufzählung der Anklagepunkte. Der Anwalt erhebt keinerlei Einwände. Er schließt: „Als Anwalt der Verteidigung wiederhole ich: Ich fordere, dass die Entscheidung nicht einer Abrechnung gleichkommt.“

Anklage: „Es ist sehr schwer, eine Entscheidung zu treffen, wenn die Angeklagten sich selbst vor Gericht weigern, den Völkermord zuzugeben, nicht nur in Timisoara und Bukarest, sondern 25 Jahre Verbrechen. Verbrechen, die sie begangen haben, indem sie das Volk aushungerten, indem sie es der Heizung und Elektrizität beraubten, und vor allem Verbrechen gegen den Geist. Unschuldige Kinder wurden von Panzern zermalmt. Sie haben die Offiziere der Securitate die Uniformen der Armee anziehen lassen, um das Volk gegen die Armee aufzubringen. Sie haben auch alte Menschen, wie Sie selbst es sind, erschießen lassen. Sie haben Sauerstoffleitungen in Krankenhäusern abreißen lassen, haben Blutplasmadepots sprengen lassen.“ (Ceausescu lächelt). „Sie fuhren nach Iran, um sich vor dem Ajatollah zu verneigen. Sie erklären, dass die Front zur Nationalen Rettung nicht legal sei. Aber 1947, bei der Machtübernahme gegen das ehemalige Regime König Michaels von Rumänien war es dasselbe. Der König hatte mehr Würde als Sie. Sie hatten Gelegenheit, in Iran um politisches Asyl zu ersuchen und all Ihre Konten auf den ausländischen Banken zu behalten.“ (Ceausescu 1ächelt.)

Elena G.: „Ja, ja“.

Anklage: „Und jetzt machen Sie sich über das Gericht lustig.“ (Ceausescu blickt in provokatorischer Geste auf seine Uhr.) (folgt)

271443 dez 89

Ceausescu/Prozess/Dokumentation 6 und Schluss

(ADN). Anklage: „Wie lange hat das rumänische Volk Sie ertragen müssen, in der ständigen Angst, jeden Augenblick verhaftet zu werden, in der Angst, unter Drogen gesetzt und in psychiatrische Kliniken gebracht zu werden.“

Elena C.: „Meine Kollegen mögen sagen, ob das wahr ist oder nicht.“

Anklage: „Dein größter Fehler war es, nach den Verbrechen von Timisoara die Massen zu versammeln. Du hast den schändlichen Beschluss gefasst, das Volk zu versammeln.“

Elena C.: „Sie sagen, dass Kinder getötet wurden, das ist nicht wahr.“

Anklage: „Angeklagter Nicolae Ceausescu…“

Ceausescu: „Ich bin nicht angeklagt, ich bin der Präsident Rumäniens und der Oberkommandierende der Streitkräfte, und ich möchte vor der Großen Nationalversammlung antworten.“ Zu seiner Frau gewandt: „Was sagst Du?“ Dann an die Anklage gewandt: „Du verrätst das Volk, du zerstörst die Unabhängigkeit Rumäniens.“

Anklage: „Man kann nicht mit dir diskutieren.“ In diesem Augenblick erhebt sich das nicht sichtbare Gericht. Stühle rücken.

Elena C. : „Nein, Liebling, wir stehen nicht auf. Wir sind Menschen.“

Anklage: „Das außerordentliche Militärgericht verurteilt die Angeklagten einstimmig auf der Grundlage der Artikel 357, 162, 163 und 165 zur Beschlagnahme aller Güter und zum Tode. Verkündet am 25. Dezember 1989.“

Ceausescu: „Ich anerkenne das Urteil nicht…“

Anklage: „Gegen das Urteil kann nicht Berufung eingelegt werden.“

Szenenwechsel: Man sieht eine Art Fußweg aus Beton, dahinter eine Mauer. Davor liegen zwei Leichen. Die Kamera fährt näher heran, und man erkennt den Kopf Ceausescus. An der Mauer sind Blut und Einschüsse erkennbar. Man erkennt deutlich, dass Nicolae Ceausescu einen Kopfschuss erhalten hat.

271445 dez 89

siehe auch: http://der-schwarze-planet.de/wo-ceausescu-hingerichtet-wurde/

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Sudel-Edes letzte Worte

Eine Erinnerung zum 100!

Am 30. Oktober 1989 erschien im DDR-Fersehen zum letzten Mal eine der meistgehassten Sendungen auf dem Bildschirm: „Der schwarze Kanal“ von und mit Karl Eduard von Schnitzler (1918-2001), der in diesem Jahr hundert Jahre alt geworden wäre. (Viele glaubten, der heiße nur Schnitz, weil sie viel zu schnell auf einen anderen Kanal umschalteten.) Die Nachrichtenagentur dpa gab wesentliche Ausschnitte aus dieser letzten Sendung von „Sudel-Ede“ (Biermann) heraus, damit wenigstens dieser lichte Augenblick des politischen DDR-Fernsehens nicht aus der Erinnerung schwindet.

SchwarzeKanal  LetzteSdg.

Im Folgenden zeige ich die von mir sorgsam aufbewahrte dpa-Nachricht und komplettiere durch kursiv eingefügte Passagen den gasamten Wortlaut Schnitzlers, weil jeder einzelne Satz für eine vom Stalinismus geprägte Denkweise steht, wie sie dem Auftraggeber des Kommentators, dem  SED-Politbüro über Jahrzehnte zu eigen war.

Hier die dpa-Nachricht mit meiner eingefügten kursiveErgänzung, um den ganzen Wotrtlaut Schnitzlers zu dokumentieren:

*

DDR (Dokumentation) Wortausauszüge der letzten Schnitzler-Sendung:

Berlin (dpa) – Karl-Eduard von Schnitzler sagte in seiner­ letzten Sendung „Der schwarze Kanal“ am Montagabend im DDR—Fernsehen:

Guten Abend, meine Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe Genossinnen und Genossen. Diese Sendung heute wird nach fast 30 Jahren die kürzeste sein, nämlich die letzte. Eben hat sich noch einmal im Vorspann der Bundesadler, wie 1.518mal zuvor, auf unsere Fernsehantennen gesetzt, und statt der im Arrangement meines Genossen Martin Hartwig verfremdeten Vorspannmelodie von der Maas bis an die Memel wird dieser großdeutsche Anspruch nur noch auf Staatsakten und in Schulen der BRD und bei der Bundeswehr-Macht erklingen. So ernst wie von Männern wie Waigl und Dregger und Damen wie Süssmuth und Wilms gemeint.

Will heißen: Der Revanchismus bleibt uns erhalten, der Klassenkampf geht weiter. Also auch die aktuelle streitbare Polemik. Der Sozialismus auf deutschem Boden, die Deutsche Demokratische Republik – sie sollen beseitigt werden. Deshalb ist es das Vordringliche, Erstrangige, Wichtigste: Der Frieden, die friedliche Koexistenz und die Erneuerung und Kontinuität unseres Vaterlandes, des ersten deutschen Friedensstaates. Kontinuität: Das sind Gründung, Existenz und Leistungen unserer Republik. In wenigen Jahrzehnten – früher sagte man für vierzig Jahre: ein Menschenleben plus zehn Jahre -, in einem guten Menschenalter also haben wir soziale und politische Ergebnisse erarbeitet und erkämpft, wie noch kein deutscher Staat zuvor. Auf Neuland – also auch mit Irrtümern und Fehlern, die jedoch unsere Erfolge nicht ungeschehen machen, nicht verblassen lassen. Erneuerung: Das bedeutet nicht zurück, sondern vorwärts – zu einem besseren, attraktiveren, noch mehr erlebbaren und letztlich siegreichen Sozialismus. Dem muss unsere ganze Kraft gelten. Nichts darf uns dabei hindern, nichts die Politik der Wende beeinträchtigen. Zuviel Gereimtes und Ungereimtes, Geglücktes und Missglücktes, Richtiges und Falsches müssen in Wort und Tat im freimütigen Dialog und in unverzüglichem gemeinsamen Handeln ausgewogen werden. Das erfordert Maß und Geduld, Gründlichkeit und Ehrlichkeit, Eingeständnis und Standhaftigkeit. Und viel Vernunft, die verständliche Emotionen und Kontrolle hält. Mein Feld ist die Außenpolitik im Allgemeinen, die ideologische Klassenauseinandersetzung Sozialismus-Kapitalismus am Beispiel des Fernsehens der BRD im Besonderen.

Einige mögen jubeln, wenn ich diese Fernseharbeit nun auf andere Weise fortsetze. Nicht, dass ich etwas zu bereuen hätte. Der Umgang mit der oft unbequemen Wahrheit ist schwer, aber er befriedigt. In meiner Lebensbeschreibung steht der Satz „Für oder gegen den Menschen, für seine Freiheit, sein Recht, sein Leben, oder gegen sie“. Das ist das Kriterium für mein Freund- und Feindbild. Aber an anderer Stelle steht auch, wenn das Sein das Bewusstsein bestimmt, dürfen wir nicht die Umkehrung zulassen. Das Sein verstimmt das Bewusstsein. Es bedarf also der Kunst, das Richtige richtig und schnell und glaubhaft zu machen. In diesem Sinne werde ich meine Arbeit als Kommunist und Journalist für die einzige Alternative zum unmenschlichen Kapitalismus fortsetzen, als Waffe im Klassenkampf zur Förderung und Verteidigung meines sozialistischen Vaterlandes. Und in diesem Sinne, meine Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe Genossinnen und Genossen, auf Wiederschau’n.

dpa mg gs 311520 okt 89 …

 *

Übrigens lag die Einschaltquote für diese Sendung, die knapp fünf Minuten dauerte, im Osten mit 12,3 Prozent und einer Sehbeteiligung von 4,77 Millionen so hoch wie nie zuvor. Wir Zuschauer – ich weiß nicht, ob ich jemals zuvor eine komplette Sendung gesehen hatte – erwarteten das längst überfällige Ende von „Sudel-Ede“ und wollten es unbedingt miterleben.

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Meine Beiträge für „Spiegel“ online

Die Asche des Stararchitekten Bruno Schmitz: Odyssee einer Urne

SPIEGEL ONLINE – einestages – 29.05.2014

Im Kaiserreich entwarf Bruno Schmitz wuchtige Nationaldenkmäler. Der DDR war er zu reaktionär. Sie wollte ihn loswerden – und verscherbelte die Urne des einstigen Stararchitekten Mitte der Achtzigerjahre heimlich an die Bundesrepublik.

Jugendkultur in der DDR: Tanzen, wie’s der SED gefiel

SPIEGEL ONLINE – einestages – 13.12.2013

Besser als Elvis: 1959 wollte die DDR die Welt retten – mit einem neuen Tanz. Der Lipsi sollte eine coole Alternative zum westlichen Rock’n’Roll sein. Mit viel Propaganda wurden die Schritte unters Volk gebracht, doch lange hielt sich die Mode nicht.

Walter Ulbrichts Ende: Gekränkt, gestorben, getilgt

SPIEGEL ONLINE – einestages – 01.08.2013

Sein Tod kam ungelegen: Mitten in die Ostberliner Weltjugendspiele platzte 1973 die Nachricht vom Ableben Walter Ulbrichts. Erst setzte sein Nachfolger Honecker alles daran, dass die Trauer nicht den inszenierten Jubel störte – dann ließ er den ehemaligen SED-Chef aus der Geschichte radieren.

DDR-Prachtboulevard: Schöner wohnen im Stalin-Chic

SPIEGEL ONLINE – einestages – 19.12.2012

Keramikfassaden, Parkettboden, Fernwärme – für nur 90 Pfennig pro Quadratmeter. Als Anfang der fünfziger Jahre die ersten Wohnungen in der Stalinallee vergeben wurden, rissen sich die DDR-Bürger um einen Platz in den Neubauten. Doch der Staat verlangte mehr als Miete. Und wer auszog, war verdächtig.

Notizen von DDR-Häftlingen: Die stummen Schreie von Hohenschönhausen

SPIEGEL ONLINE – einestages – 11.10.2011

Für Inhaftierte sind Gefängnisbibliotheken ein Fenster zur Außenwelt, doch für viele politische Gefangene der DDR waren sie noch mehr: Klaus Taubert las die Markierungen, die sie in den Büchern hinterließen – und mit denen sie das politische System des Staates anprangerten.

Geplanter Papstbesuch in der DDR: Katholizismus auf sozialistisch

SPIEGEL ONLINE – einestages – 16.09.2011

Der Papst kommt nach Deutschland, seine Messe wird Benedikt XVI. auf dem Domplatz in Erfurt lesen. Es ist historisches Gelände, vor 20 Jahren sollte schon Benedikts Vorgänger nach Thüringen reisen. Die Pläne scheiterten – der sozialistische Staat ging ein paar Monate zu früh unter.

Brunner-Akten der DDR: Hickhack um einen Kriegsverbrecher

SPIEGEL ONLINE – einestages – 09.08.2011

Stand der NS-Verbrecher Alois Brunner 1989 kurz vor der Auslieferung in die DDR? Mehrere Zeitungen spekulieren anhand von Stasi-Akten über dieses Szenario. Nichts habe darauf hingedeutet, schreibt nun Klaus Taubert, der die Unterlagen ebenfalls ausgewertet hat: Zu wertvoll sei dem Honecker-Staat die Syrien-Connection gewesen.

Erfurter Dombesetzung: Als die Orgel schweigen musste

SPIEGEL ONLINE – einestages – 01.07.2011

Er führte die Berliner Katholiken 1989 durch die politische Wende: Am 30. Juni starb der ehemalige Erzbischof Georg Sterzinsky. Klaus Taubert erinnert an eine fast vergessene gute Tat des Kirchenmannes. 1988 ließ dieser den Dom in Erfurt zur Baustelle herrichten, um geräuschlos dessen Besetzung zu beenden.

Unternehmen Barbarossa: Vater wollte nie darüber sprechen

SPIEGEL ONLINE – einestages – 24.06.2011

Leichen, Kadaver, ausgebrannte Panzer: 1500 Kilometer kämpfte sich die 6. Armee brutal durch Russland, bis sie 1943 in Stalingrad unterging. Der Vater von Klaus Taubert war bis zum Winter 1942 dabei und fotografierte, was um ihn herum geschah.

Deutsche Reichsbahn: Nächster Halt: Rundfunkstar!

SPIEGEL ONLINE – einestages – 15.04.2011

Was für ein Service! Bis in die sechziger Jahre leistete sich die DDR in Schnellzügen eigene DJs und Touristenführer. Die sogenannten Zugfunksprecher sagten nicht nur Bahnhöfe an, sondern moderierten die Fahrt. Der Job forderte Kreativität und Einfühlungsvermögen – und ebnete vielen den Weg in den staatlichen Rundfunk.

Ungesühntes DDR-Verbrechen: Tod an der Werra

SPIEGEL ONLINE – einestages – 05.04.2011

Noch bevor die DDR ihren Bürgern den Grenzübertritt in den Westen verbot, forderte die deutsche Teilung ein Opfer: Im April 1951 erschoss ein Grenzpolizist den Schneidermeister Paul Tippach. Das SED-Regime vertuschte den Fall. Für die Bewohner in Grenznähe hatte er dennoch dramatische Folgen.

Orte des Aufruhrs: Platz da für die Revolution!

SPIEGEL ONLINE – einestages – 07.02.2011

Pyramiden waren gestern. Mit dem Tahrir-Platz haben die Ägypter nun auch in der Neuzeit einen Ort, der Geschichte schrieb – und sich einreiht in eine eindrucksvolle Galerie von Schauplätzen revolutionären Aufbegehrens. Einestages zeigt die berühmtesten Orte der Revolte.

Unveröffentlichte Rede: Wie Ulbricht die DDR reformieren wollte

SPIEGEL ONLINE – einestages – 28.01.2011

Mehr Management-Initiative, mehr Effizienz: Was klingt wie ein Rezept der freien Marktwirtschaft, forderte Walter Ulbricht vor 40 Jahren in einer visionären Rede für die DDR. Doch veröffentlicht wurde sie nie. Klaus Taubert zitiert erstmals daraus und beschreibt, wie 13 Verschwörer den Staatschef danach abservierten.

Luxemburg-Liebknecht-Demo: Gedenkzug in eigener Sache

SPIEGEL ONLINE – einestages – 06.01.2011

Marschieren, frieren, inszenieren: In Berlin wurde vor 60 Jahren die Gedenkstätte der Sozialisten eingeweiht. Die DDR-Führung nutzte sie für ihren alljährlichen Januar-Aufmarsch – um eine Ehrung der Revolutionäre ging es dabei aber kaum. Stattdessen wurde die Demo zur PR-Aktion für die SED-Größen.

Margot Honeckers Chauffeur: In ihrer Handtasche steckte immer eine Pistole

SPIEGEL ONLINE – einestages – 29.12.2010

In der Öffentlichkeit war sie „Genossin Minister“, ihr Fahrer nannte sie einfach „die Margot“: 15 Jahre chauffierte Georg Melzer Margot Honecker und kam der First Lady der DDR so nahe wie wenige. Nach der Wende erinnerte er sich an West-Shopping in der Waldsiedlung und Schimpftiraden gegen Politiker-Frauen.

Hotelenteignungen in Oberhof: Rauswurf aus dem Paradies

SPIEGEL ONLINE – einestages – 11.11.2010

Marlene Dietrich lief in Oberhof Ski, die Welt der Reichen spielte dort Golf. Doch die DDR-Führung wollte kein „St. Moritz des Ostens“ – sie wollte einen Arbeiter- und Bauern-Kurort: 1950 enteignete die Staatsmacht in einer Blitzaktion private Hotels und Pensionen – und machte die Besitzer zu Aussätzigen.

Geburtstag der DDR: Das letzte Mahl

SPIEGEL ONLINE – einestages – 25.10.2010

Ein Abend der Erkenntnis: Als die Polit-Prominenz am 7. Oktober 1989 im Palast der Republik mit den Weltführern des Kommunismus das 40-jährige Bestehen der DDR feierte, saß Klaus Taubert mit am Tisch. Für den Gast auf Platz 406, Chefreporter der Nachrichtenagentur ADN, war das Festmahl ein Routinejob – doch mit dem Toast kam die Überraschung.

DDR-Versandhandel: Planwirtschaft wie aus dem Bilderbuch

SPIEGEL ONLINE – einestages – 08.10.2010

Schlangen vor den Kaufhäusern? Mangelwirtschaft? Nicht in der DDR, dachte sich die Staatsführung und wagte ein kapitalistisches Experiment. Der Versandhandel à la Quelle stieß zunächst auf Begeisterung – und wurde doch zum Desaster. Durchsetzen konnten sich einzig Sex-Utensilien.

SED-Kirchenspende: Wie Honecker sich am Volkseigentum vergriff

SPIEGEL ONLINE – einestages – 31.08.2010

Niemand durfte es erfahren: 1985 ließ Erich Honecker ein Stück aus einem Nationaldenkmal der DDR reißen – und schickte es in den Westen. Ausgerechnet, um damit den Bau einer Kirche im westdeutschen Hamm zu unterstützen. Seine Partei forderte Stillschweigen über die Angelegenheit.

Beitrittsbeschluss der Volkskammer: Die Nacht, als die DDR unterging

SPIEGEL ONLINE – einestages – 20.08.2010

Sofort, bald, viel später? Die Volkskammer war heillos zerstritten, als sie am 22. August 1990 eine Entscheidung über den Beitrittstermin zur Bundesrepublik finden sollte. Klaus Taubert war bei der legendären Sitzung dabei, auf der der historische Beschluss gefasst wurde – und die beinahe im Chaos geendet hätte.

Stasi-Entführung: Stiller Tod im Gelben Elend

SPIEGEL ONLINE – einestages – 25.06.2010

Hetzjagd auf einen Staatsfeind: Die Stasi entführte 1956 den SED-Kritiker Robert Bialek aus dem Westen in die DDR-Haftanstalt Hohenschönhausen. Bisher wurde angenommen, dass er dort kurz darauf starb. Doch neue Hinweise deuten auf eine weitere Verschleppung hin – und einen qualvollen Foltertod.

Reporter im Bahro-Prozess: Ich war der nützliche Idiot

SPIEGEL ONLINE – einestages – 24.06.2010

Die Verhandlung gegen DDR-Dissident Rudolf Bahro im Sommer 1978 war ein abgekartetes Spiel. Damit der Schein eines ordentlichen Verfahrens gewahrt blieb, saß Reporter Klaus Taubert im Gerichtssaal – als einziger Journalist. Auf einestages erinnert er sich an den merkwürdigen Prozess.

DDR-Affront gegen Moskau: Farbenlehre à la Honecker

SPIEGEL ONLINE – einestages – 26.05.2010

Es gibt nur einen Sozialismus – und der ist international. So hieß es in der DDR. Bis Erich Honecker Ende 1988 plötzlich in einer Rede vom „Sozialismus in den Farben der DDR“ sprach. Der Journalist Klaus Taubert war live dabei, als Honecker die gegen Moskau gerichtete Bombe platzen ließ.

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Die Konterrevolution saß im SED-Politbüro

Wenige Tage nach den schwülstigen und bombastischen Feiern zum 40. Jahrestag der DDR im Oktober 1989 gab das SED-Politbüro unter immer noch Erich Honeckers Führung ein Pamphlet für die mündliche Agitation heraus, dass in den Parteiorganisationen verlesen, diskutiert und danach in seiner schriftlichen Form wieder an die SED-Kreisleitungen zurückgegeben werden musste. Die regelmäßig erscheinenden „Agitationshilfen“ für Funktionäre durften nicht verbreitet bzw. in Medien abgedruckt werden.
Die „Informationen“ mit der Nummer 261 aus jenen Oktobertagen trägt den Titel: Zum „Neuen Forum“ und zu anderen illegalen oppositionellen Gruppierungen in der DDR
Darin entlarvte sich das Politbüro einmal mehr als Vereinigung zur Niederschlagung aller oppositionellen Regungen und Bewegungen in der DDR. Aus den einstmaligen jungen Revolutionären gegen Kapitalismus und Hitlerdiktatur war eine verknöcherte, uneinsichtige Gruppe von Konterrevolutionären geworden, die die Zeit nicht mehr begriff und sich mit einem Vokabular aus unseligen Zeiten gegen den Untergang ihrer eigenen Ideologie zur Wehr zu setzen versuchte. Doch das Volk war ihnen nicht mehr hörig. (siehe auch: „Der letzte Versuch“)
Anbei das vertrauliche Dokument „1989/7“, das keiner weiteren Kommentierung bedarf:

Informationen

Nr. 261
Zum »Neuen Forum« und zu anderen illegalen
oppositionellen Gruppierungen in der DDR

Am 11.Oktober hat sich das Politbüro des Zentralkomitees der SED mit einer Erklärung an die Partei und das Volk der DDR gewandt. Darin wird betont, daß der politische Wille unserer Partei, ein für alle zukunftssicheres Leben aufzubauen, in den vier Jahrzehnten Deutsche Demokratische Republik zum bewußten Wollen von Millionen Werktätigen in Stadt und Land geworden ist. In diesem Miteinander hat sich unsere Republik entwickelt. Dieses Miteinander ist auch die entscheidende Gewähr für die Bewältigung aller bei der weiteren Gestaltung unserer sozialistischen Gesellschaft herangereiften und neu auftauchenden Probleme.
Die Parteiführung rief alle Bürger auf, den Sozialismus zu stärken und zu verteidigen, in einer öffentlichen, kritischen und konstruktiven Diskussion über alle grundlegenden Fragen zu beraten, die heute und morgen zu lösen sind. Alle Meinungsäußerungen und Vorschläge für einen attraktiven Sozialismus in der DDR sind gefragt.
Für diesen schöpferischen Dialog verfügen wir mit den in der Nationalen Front der DDR vereinten Parteien und Massenorganisationen, mit den etwa 200 Vereinigungen, Verbänden, Komitees, Ligen und weiteren demokratischen Gremien über alle erforderlichen Formen und Foren. Sie gilt es noch umfassender zu nutzen, um – getragen von politischer Vernunft und staatsbürgerlichem Verantwortungsbewußtsein – die Antworten zu finden, mit denen wir dem Wohl des Volkes am besten dienen.

NeuesForum1

Seit längerem unternehmen äußere und innere sozialismusfeindliche Kräfte intensive Versuche, in der DDR oppositionelle Gruppierungen und Strukturen zu schaffen und sie zu legalisieren. Unter Bruch der Verfassung und des geltenden Rechts, zum Beispiel der Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Vereinigungen vom 6. November I975, wurden in jüngster Zeit mehrere oppositionelle personelle Zusammenschlüsse illegal gebildet. Bekannt wurden u.a. das »Neue Forum«, die sogenannte Sammelbewegung »Demokratischer Aufbruch«, die »Bürgerbewegung Demokratie jetzt« und die »Sozialdemokratische Partei«. Das geschieht nicht zufällig zur gleichen Zeit, da maßgebliche imperialistische Kräfte mit einer haßerfüllten Kampagne gegen die DDR den Sozialismus diffamieren und Zweifel an seiner Perspektive verbreiten. Eine zentrale Rolle ist dem »Neuen Forum« zugedacht, das sich illegal in Berlin sowie in den Bezirken Leipzig, Halle, Gera, Karl-Marx-Stadt und Frankfurt (Oder) »konstituiert« hat und in allen anderen Bezirken über sogenannte Kontaktstellen bzw. Kontaktadressen verfügt.
Die Autoren dieses »Neuen Forum« betreiben das Geschäft der Feinde des Sozialismus. Ihnen ist es gelungen – anknüpfend an reale Probleme und Widersprüche unserer sozialistischen Entwicklung – bei nicht wenigen Bürgern der DDR, darunter auch jungen Menschen, Gehör zu finden und Verwirrung zu stiften. Notwendig ist es, sich von jenen zu distanzieren, die den Sozialismus als System beseitigen wollen.
Wären sie, wie sie vorgeben, tatsächlich für den Sozialismus und seine weitere Ausgestaltung, wären sie also ehrlich, dann könnten sie im breiten Spektrum demokratischer Organisationen unseres Landes tatkräftig mitwirken.
Weiche eigentlichen Ziele verbergen sich hinter ihren hochtönenden Namen und Bezeichnungen?
Im sogenannten Gründungsaufruf «Aufbruch 89 – Neues Forum«, der mittlerweile unter Mißbrauch kirchlicher Einrichtungen republikweit verbreitet wurde, werden die antisozialistischen Ziele seiner Initiatoren deutlich sichtbar. Erklärte Absicht der über 30 »Gründungsmitglieder«, unter denen sich Intellektuelle, Studenten und Pfarrer befinden – bezeichnenderweise gehört zu ihnen ein einziger Arbeiter -, ist die Bildung einer politischen Plattform für die gesamte DDR.
Es wird behauptet, daß die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft gestört, die schöpferischen Potenzen der Gesellschaft gelähmt und die Lösung der anstehenden lokalen und globalen Aufgaben behindert seien. Angebote, wie real vorhandene Probleme im demokratischen Miteinander überwunden werden können, werden nicht gemacht. Im Gegenteil. Dem Staat wird keine Möglichkeit geboten, der beteuerten Verfassungstreue der Aufrufer Glauben zu schenken. Wie soll man zum Beispiel die Feststellung im »Gründungsaufruf« verstehen, das Machtmonopol des Staates zu beseitigen.
Damit wird der sozialistische Staat der Arbeiter und Bauern unerträglich diffamiert. Abgeordnete, Werktätige in den Staatsorganen und alle jene Bürger, die für ihren Staat einstehen und für das Wohl des Volkes wirken, werden in ihrer Würde verletzt. Der unermüdlichen ja aufopferungsvollen Tätigkeit der Rechtspflegeorgane unseres Landes ist es doch wohl ganz entscheidend zu danken, daß die Kriminalität, bezogen auf 100 000 Einwohner gegenüber der BRD zehnmal geringer ist und die DDR zu den Ländern mit der niedrigsten Kriminalitätsrate in der Welt gehört. Sicherheit und Geborgenheit sind zu Markenzeichen sozialistischen Lebensgefühls bei uns geworden.
Der planmäßigen Entwicklung der Volkswirtschaft und kontinuierlichem Wirtschaftswachstum als Grundlage für Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und steigenden Lebensstandard wird die Forderung nach »Abkehr vom ungehemmten Wachstum, und nach «Spielraum für wirtschaftliche Initiative« entgegengestellt. Damit wird, wie Akteure der »Organisation« irnmer wieder auch bei anderer Gelegenheiten betonen, die sozialistische, auf dem gesellschaftlichen Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln beruhende Planwirtschaft in Frage gestellt und einer »sozialer Marktwirtschaft«, also kapitalistischer Profitwirtschaft, das Wort geredet Dies wird zugleich mit der Abschaffung der führenden Rolle der Partei, der Bildung pluralistischer Strukturen in der gesamten Gesellschaft und weiteren, auf die Untergrabung der Arbeiter-und-Bauern-Macht zielenden Forderungen verbunden.
Es kann wohl auch kein Zufall sein, daß im Gründungsaufruf für eine »Umgestaltung der Gesellschaft« plädiert, aber keinerlei Bezug auf ihren sozialistischen Charakter genommen wird. Ja, das Wort Sozialismus oder sozialistisch sucht man in diesem Papier vergeblich. Sollen wir derartigem Gedankengut etwa »Pressefreiheit« gewähren?
Die erklärten Forderungen und die Praxis des »Neuen Forum« stehen im Widerspruch zu den Grundwerten und politischen Grundlagen des Sozialismus in der DDR, wie sie in der mit Volksentscheid 1968 angenommenen Verfassung ihren gesetzlichen Niederschlag gefunden haben. Darauf begründet sich seine Nichtzulassung.
Der antisozialistische Charakter des «Neuen Forum« wird auch dadurch verdeutlicht, daß seine Organisatoren im direkten Zusammenspiel mit führenden Vertretern der Bonner Regierung, politischen Parteien und Medien der BRD und Westberlins – also einer fremden Macht – handeln. Dafür spricht, daß noch vor dem Antrag auf Zulassung beim Ministerium des Innern, der am 22. September 1989 mit Datum vom 19. September 1989 gestellt wurde, bereits am 13. September 1989 der Gründungsaufruf in die großbürgerliche »Frankfurter Rundschau« lanciert worden war. Flankierend dazu gaben Gründungsmitglieder, wie Bärbel Bohley und Rolf Henrich, Interviews, zum Teil per Telefon, für verschiedene westliche Hörfunk- und Fernsehsender. Grundtenor ihres Auftretens war die Absicht, ungeachtet einer erwarteten Nichtzulassung als Vereinigung durch den Staat ihre Aktivitäten fortzuführen.
Noch unverhohlener in ihrer antisozialistischen und konterrevolutionären Programmatik und ihrem verfassungsfeindlichen Handelsind solche Gruppierungen wie die Sammlungsbewegung »Demokratischer Aufbruch« und die bezeichnenderweise am 7. Oktober – am 40. Jahrestag der DDR – im Untergrund gebildete »Sozialdemokratische Partei«. Unter einer »umgestalteten Gesellschaft« und einer »erneuerten demokratischen Republik« verstehen sie:
– Die »Pluralisierung der Eigentumsformen«,
– die Aufgabe »der Fiktion des Volkseigentums«,
– die «Gründung neuer Parteien mit konzeptionellen Alternativen«,
– eine »soziale Marktwirtschaft mit Monopolverbot«,
– die Beseitigung der führenden Rolle der SED mit der Begründung der
»Aufhebung des Machtmonopols der Partei«.
So weisen es ihre Dokumente aus.
Diese Gruppierungen, die aus gutem Grund die Öffentlichkeit in der DDR meiden und wohlweislich bisher keinen Antrag auf Zulassung gestellt haben, wirken ebenfalls außerhalb von Recht und Gesetz und daher illegal. Wer ihnen seine Sympathie bekundet, muß wissen, worauf er sich einläßt.

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Legenden und Wahrheiten

 zu Ereignissen des Zweiten Weltkrieges

In Schulbüchern, Vorlesungen und Se­minaren der Universitäten der DDR und in  politischen Sonntagsreden von Funktionären gab es über den 22. Juni 1941 eine Standartformulierung: Verbre­cherischer Überfall des räuberi­schen deutschen Imperialismus auf die friedliebende Sowjet­union. Alles Weitere leitete sich davon ab. Auch alles andere, was dem vorausging, wurde im Sinne des „großen Bruders“ Sowjetunion erklärt. Hier ein paar Legenden und die dazugehörigen Wahrheiten, die der Autor nach Gesprächen mit dem Historiker Werner Maser* zusammengestellt hat.

Legende:

Am 17. September 1939, nachdem Deutschland am 1. September Polen überfallen hatte, mar­schierten sowjetische Heeres­gruppen im Osten Polens ein. Sie begründen ihren „Befrei­ungszug“ damit, die von Deutschland bedrohten Men­schen in den Westgebieten der Ukraine und Belorusslands vor den Faschisten zu schützen.

Wahrheit:

Im Geheimen Zusatzprotokoll zum deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt vom 23. Au­gust 1939 – unterschrieben von den Außenministern von Ribbentrop und Molotow – heißt es: „Für den Fall einer territorial­politischen Umgestaltung der zum polnischen Staate gehö­renden Gebiete werden die In­teressensphären Deutschlands und der UdSSR ungefähr durch die Linie der Flüsse Narew, Weichsel und San abgegrenzt.“ Am 25. September teilen Stalin und Molotow dem deutschen Bot­schafter Graf von der Schulen­burg mit, dass die „Belassung ei­nes selbständigen Restpolens abwegig“ erscheine.

In einem weiteren Geheimen Zusatzprotokoll vom 28. Sept. 1939 unterschreiben der deut­sche und sowjetische Außenmi­nister: „Beide Teile werden auf ihren Gebieten keine polnische Agitation dulden, die auf die Gebiete des anderen Teiles hin­überwirkt. Sie werden alle An­sätze zu einer solchen Agitation auf ihren Gebieten unter­binden und sich gegenseitig über die hierfür zweckmäßigen Maßnahmen unterrichten.“ Bekannt ist die Erschießung von 14.000 polnischen Offizieren in Katyn auf Anweisung Stalins vom 5. März 1940. Insgesamt befan­den sich 217.000 polnische Kriegsgefangene in sowjeti­schem Gewahrsam.

Legende:

Am 30. November 1939 verüb­ten finnische Truppen eine Rei­he von provokatorischen Über­griffen an der sowjetischen Grenze. Die Rote Armee ging daraufhin zur Offensive über.

Wahrheit:

Finnland hatte sich beharrlich geweigert, durch einen Ge­bietsaustausch mit der Sowjet­union seine Grenze ein paar Kilometer nach Norden zu verlegen und einen Hafen als Flottenstütz­punkt zu verpachten. Am 27. November kündigte Molotow den sowjetisch-finnischen Nichtangriffs­pakt von 1932. Um einen Über­fall zu begründen, behaupteten die Sowjets, das kleine Finn­land, das bei weitem nicht so viel Einwohner hatte, wie Stalin Soldaten, habe seit Tagen ernsthafte Grenzzwischenfälle inszeniert und Grenzstellun­gen der Roten Armee unter Feuer genommen. Das war der An­lass zum Krieg der Sowjetunion gegen Finnland. Der Überfall war so offensichtlich, dass die Sowjetunion im Dezember 1939 aus dem Völkerbund aus­geschlossen wurde. Am 31. März 1940 wurde das russi­sche Karelien zusammen mit dem eroberten finnischen Territorium zur Karelo-Finnischen Unionsrepublik erklärt. Finnland musste zwar einen Teil seines Territoriums abtreten, bewahrte aber seine staatliche Unabhängigkeit.

Legende:

Die selbständigen baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland haben sich gegen die Sowjetunion verschworen. Ihre profaschistischen Regierungen würden das Land zum Auf­marschgebiet Deutschlands gegen die Sowjetunion machen. Mit Berufung auf Beistands­pakte musste die Sowjetunion notgedrungen in diesen Län­dern Truppen stationieren. Angeblich hätten „wirklich demokratische Kräf­te“ dieser Staaten 1940 den Obersten Sowjet ersucht, ihre Länder in die Union der sozialistischen Sowjetrepubliken aufzunehmen.

Wahrheit:

Stalin nutzte die Westoffensive Hitlers aus. Als die deutsche Wehrmacht in Paris einmarschiert, wird die litauische Regierung in einem Ultimatum aus Moskau aufgefordert, einem Ein­marsch sowjetischer Truppen zuzustimmen. Am nächsten Tag rückten Truppen in Kowno und Wilna ein. Ab 17. Juni 1940 wa­ren auch Lettland und Estland unter sowjetischer Kontrolle. Bereits am 6. August waren al­le drei Staaten in die Sowjetuni­on eingegliedert. Im Geheimen Zusatzprotokoll vom 23. August 1939 wa­ren sich Ribbentrop und Molotow im Auftrag Hitlers und Stalins einig: „Für den Fall einer territorial-politischen Umge­staltung in den zu den balti­schen Staaten (Finnland, Est­land, Lettland, Litauen) gehörenden Gebieten bildet die nördliche Grenze Litauens zugleich die Grenze der Interessenssphären Deutschlands und der UdSSR.“

Legende:

Rumänischen Großgrund­besitzer herrschten seit 1918 in dem der Sowjetunion zustehen­den Bessarabien. Mit Hilfe deutscher Truppen hatten sie sich 1918 dieses Land angeeignet. Im Interesse eines dauerhaften Friedens müsse diese offene Frage schnell ge­klärt werden. Am 26. Juni 1940 forderte die Sowjetunion von Ru­mänien die Rückgabe von Bessarabien und der Nord-Bukowina. Nachdem sich die Rote Armee in Bewe­gung gesetzt hatte, gab Rumä­nien diese Gebiete heraus.

Wahrheit:

Die Sowjetunion war sich auch mit Deutschland über ihre Ein­flusssphäre in diesem Bereich einig. Deutschland leistete so­gar Schützenhilfe, nachdem Molotow die Hoffnung ausge­sprochen hatte, „dass Deutsch­land die sowjetischen Aktionen nicht stören, sondern unterstüt­zen“ würde. Hitler empfahl dar­auf dem rumänischen König Carlo II., auf militärischen Wi­derstand gegen die Sowjetuni­on zu verzichten, die ihre kampflose Besetzung am 1. Juli 1940 abschloss, um tags darauf den größten Teil Bessarabiens in die neugeschaffene Moldaui­sche SSR einzugliedern und Süd­bessarabien und die Nord-Bu­kowina der Ukrainischen Sowjetrepublik anzuschließen.

Legende:

Der verbrecherische Überfall Hitlerdeutschlands auf die friedliebende Sowjetunion er­folgte völlig überraschend, traf sie unvorbereitet.

Wahrheit:

Stalin wusste seit Dezember 1940 von Hitlers Kriegsvorberei­tungen gegen die Sowjetunion. Außerdem hatten die obersten Militärs seit Mai bereits kon­kret ausgearbeitete Pläne für einen sowjeti­schen Angriff auf Deutschland vorbereitet. Riesige Truppen­kontingente waren an den Grenzen zusammengezogen. Originaldokumente, die Prof. Maser in den Archiven gefun­den hat, belegen, dass sich Stalin mit Angriffsplänen gegen Deutschland beschäftigt hatte.

(*Prof. Dr. Werner Maser, 1922–2007, Historiker, Biograf von Adolf Hitler, Friedrich Ebert u.a. historischen Persönlichkeiten sowie der Weimarer Republik und des Dritten Reiches.)

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Good bye, Lenin!

Hundert Jahre nach der „Großen Sozialistischen Oktoberrevolution“ ein Blick auf deren Anführer Wladimir Iljitsch Lenin

 

Im diffusen Licht des Mau­soleums auf dem Roten Platz in Moskau liegt, wie eine Wachspuppe, die geschrumpfte Hülle Le­nins (1870-1924). Hunderttausende defilieren Jahr für Jahr am künstlich am Tod gehaltenen Staats­gründer der längst untergegangenen Union der sozialistischen Sowjetrepubliken vorüber, jenem machtvollen Zwangsgebilde unterdrückter Völkerschaften. Oft genug hungrig, angstvoll und frierend. Immer aber hof­fend, wie auf einen neuen Messias.

Doch das Volk steht nicht mehr geschlossen hinter seinen Verführern. Stalin wurde vor Jahrzehnten bereits aus dem Mausoleum entfernt, nachdem seine blutige Diktatur nicht mehr zu vertuschen war. Mit gebührendem Abstand ist Wladimir Iljitsch Lenin, geborener Uljanow, bereits in mehreren ehemaligen Unionsrepubliken vom Denkmalsockel gesstürzt worden.

In Moskau war bereits eine Beerdigung Lenins ins Auge gefasst worden. Doch wer wäre dann das leuchtende Vorbild, der unerschrockene Kämpfer für das Volk? Chruschtschow und Breschnew sind vergessen, ebenso Jelzin als kurzzeitiger Auflöser der „Union“, und Putin ist noch nicht soweit, diesen Platz eines Alleinherrschers einzunehmen, so sehr er auch daran arbeitet. Noch fehlen ihm die „Erfolge“. Der Prophet Gorbatschow hingegen gilt nichts im eigenen Lande…

Noch also ist das Mausoleum am Roten Platz ein Heiligtum, eine Erinnerung an 75 Jahre Sow­jetmacht und für manche auch Sehnsucht nach einer Zukunft, in der das alte Reich wieder aufersteht. Doch Geschichte wiederholt sich allenfalls als Farce.

Vorerst ist Lenin in Mütterchen Russland noch der Säulenheilige, dessen Askese aus dem bescheidenen Glauben an die eigene Unfehlbarkeit und Macht besteht. Ein Blick auf Lenins diktatorische „Vorzüge“:

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Plakat: A. Strachow, 1924, „W. Uljanow (Lenin)“

DER ANFANG

Die von Lenin gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands (SDAPR), die sich später Kommunistische Partei Russ­lands (Bolschewiki), KPR (B), dann Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) nannte, war mit dem eindeutigen Ziel angetreten, die revolutionäre Staatsgewalt zu errichten. Sie formierte sich als Elitetruppe. Das alleinige Sagen hatten die professio­nellen Funktionäre, die Mitglieder waren nichts als Anhängsel. Nach dem Sturz der Zarenherrschaft im vierten Jahr des Ersten Weltkrieges nutzte Lenin die aus Protest gegen die Bolschewiki vereinbarte Abwesenheit der Sozialrevolutionäre auf dem „II. Allrussischen Sowjetkongress“ Anfang November, um  sich von der verbliebenen Minderheit zum Regierungschef wählen zu lassen. Mit diesem Putsch, der als Oktoberrevolution glorifiziert wird, wurde die aus der Februarrevolution hervorgegangene liberale Übergangsregierung unter Kerenski abgelöst. Damit verschmolz die Parteiherrschaft mit den Institutionen des Staates.

DER ANTIDEMOKRAT

Russland wählt am 12. No­vember 1917 erstmals frei ein Parlament. Lenins Bolschewiki erhielt 183 Sitze. Die  (sozialdemokra­tischen) Sozialrevolutio­näre hatten 412 Mandate. Am 6. Januar 1918 fand die konstituierende Sitzung statt. Doch Regierungs­chef Lenin ließ das Parla­ment auseinanderjagen, weil es sich weigerte, die von den Bolschewiken seit der „Oktoberrevolution“ praktizierten Gesetze nachträglich zu bestätigen.

DER VERFOLGER

Lenin hat als demokratischen Anstrich für seine diktatorische Regierung einige linke So­zialrevolutionäre für sein Kabinett geködert. Im März 1918 jagte er sie zum Teu­fel, und im Juli schmiss er deren Fraktion aus dem Par­lament. „Diktatur ohne Kompromisse“, lautete seine Devise. „Schläge gegen die Konterrevolution“ nannte er die Verfolgung der Ex-Bünd­nispartner, die vor Gericht gezerrt und als Verräter verurteilt wurden. Es waren Vorläu­fer stalinscher Schauprozesse.

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Plakat: W. Deni, 1920, „Genosse Lenin säubert die Welt von Unrat“

DER ALLEINHERRSCHER

Bei den Friedensverhand­lungen in Brest-Litowsk (Deutschland, Österreich, Bulgarien, Türkei gegen Russland 1917/18) bestimmte allein Lenin die Inhalte auf russischer Seite. Regie­rung und Parlament waren zu Befehlsempfängern degra­diert. Nur das ZK war von Lenin bevollmächtigt, „jederzeit alle Friedens­verträge mit imperialisti­schen und bürgerlichen Staaten zu zerreißen und ebenso ihnen den Krieg zu erklären“. Damit fungierte das ZK als höchstes staat­liches Exekutivorgan, jeg­licher Kontrolle durch Parlament und Volk entzo­gen. Die Losung „Alle Macht den Sowjets!“ wurde zur Farce.

DER UNKONTROLLIERBARE

Das ZK der Bolschewiki wurde infolge Mitgliederzunahme immer größer. Der Hand­lungsspielraum der Führer wurde damit eingeengt. Um dies zu umgehen, wurde im März 1919 das allgewaltige Politbüro geschaffen, dem nur wenige ausgewählte Gefolgsleute und Speichellecker des Parteichefs angehörten. Die Kontrolle durch das ZK ging mehr und mehr zurück, be­schränkte sich auf eine Ovationskulisse für den Parteiführer. Dieses System wurde später von den „Bruderparteien“, bis hin zur SED, übernommen.

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Plakat: D. Moor, 1920, „1. Mai – allrussischer Subbotnik“

DER MACHTBESESSENE

Die Bolschewiki setzten mit grausamer Rücksichtslosig­keit zwischen Nord- und Mittelmeer, Weißrussland und Amur ihre Macht durch. Durch Hunger und Epidemien, Gefangenenerschießungen und massenhafte Exekutionen von angeblichen Gegnern verlo­ren in fünf Jahren Bürger­krieg 13 Millionen Menschen ihr Leben, weit mehr als durch die Schlachten des Ersten Weltkrieg ums Leben kamen. Statt mit einer Ideologie ein Volk von vorwiegend Analphabeten für sich zu gewinnen, war pure Machtausübung des einzige Instrument der „Überzeugung“.

DER GULAG-ERBAUER

Während der Hungersnot 1918 pro­klamierte Lenin den „Kriegskommu­nismus“. Per Gesetz forderte er „einen scho­nungslosen und terroristi­schen Kampf und Krieg zu führen gegen die bäuerliche und sonstige Bourgeoisie“. Unmenschlicher Schachzug: Ausgehungerte Proletarier wurden aufs Land geschickt, um die Bauern zu einer staatstreuen Raison zu zwingen. Lenin verlangte, dass man „verdächtige Personen in Konzentrationslager außer­halb der Stadt einsperren“ möge, in die berüchtigten Gulags. 245 große Bauernauf­stände wurden im Blut er­stickt.

DER MATROSENKILLER

Im Frühjahr 1921 ließ Lenin nicht weniger brutal den Aufstand der Ma­trosen von Kronstadt nie­derschlagen, die Verant­wortlichen drakonisch be­strafen. Die Angehörigen der Baltischen Flotte, einst Stütze der Oktober­revolution, hatten die Forderung erhoben: „Für die Sowjets, aber ohne Kommunisten!“. Das hätte das Ende der „Diktatur des Proletariats“ und Übergang zu ersten Anfängen einer Demokratie bedeutet.

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Plakat: N. Kotschergin, 1920, „Über die Trümmer des Kapitalismus zur Weltbrüderschaft aller Werktätigen!“

DER OPPOSITIONSFEIND

Auf dem 10. Parteitag der KPR (B) im März 1921 wurde die letzte Oppositionsbasis innerhalb der Partei vernichtet. Da­runter die sogenannte Arbeiteropposition, die den Gewerkschaften anfangs eine eigen­ständige Rolle bei der De­mokratisierung zugebilligt hatte. Lenin hingegen degradierte die Gewerkschaften zum „Transmissionsriemen“ der Partei und verweigert ihnen einen eigenen Handlungs­spielraum.

DER KGB—GRÜNDER

Auf Lenins Anweisung wurde im Dezember 1917 die „Außerordent1iche Kommis­sion zur Bekämpfung der Konterrevolution und Sabo­tage“ (Tscheka, später NKWD als Vorläufer des KGB) gegründet. Sie wurde unter Feliks Dzierschinski ohne jegliche Kontrolle zu einem sich ständig erweiternden allmächtigen Machtinstru­ment, das über Recht und Gesetz bestimmte, sich Staatsanwaltschaften und Gerichte unterordnete, den Strafvollzug ausbaute und verwaltete, flächen­deckend bespitzelte und verfolgte.

DER ILLUSIONIST

Lenin glaubte, dass die Ar­beiter ohne jegliche Bezah­lung eine „ungeheure Erhö­hung der Arbeitsproduktivität“ erreichten (dargestellt in seiner Broschüre von 1919 „Die große Initiative“). Ein Jahr später, im April 1920, for­dert er schon die Arbeitsdienstpflicht. Später gehen seine Forderungen bis hin zur Militarisierung der Arbeit. Die wurde unter Stalin mit Arbeitslagern perfektio­niert, in denen nach dem Zweiten Weltkrieg auch Zehntausende Deutsche Unmenschliches erlitten.

DER WIRTSCHAFTSKOMMANDANT

Leinins oft gepriesene Neue ökonomische Politik (NöP) wird oft mit einem Einstieg Sowjetrusslands in die Marktwirtschaft vergli­chen. Das ist falsch. In Wirklichkeit drohte Lenin, wie aus Briefen an den Justizminister hervorgeht, jenen mit drakonischen Strafen, bis hin zur Todesstrafe, die mit Privatinitiative über den staatlichen Rahmen der Kapitalbildung hinausgehen. Tatsächlich führte Lenin mit Verordnungen und Be­fehlen von oben die Kommandowirtschaft ein, die Jahrzehnte später im ganzen ehemaligen sozialistischen Lager eingeführt wurde und gänzlich gescheitert ist.

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