Archiv der Kategorie: Meinung

Arme reiche Fee

In der „Berliner Zeitung“ vom 15. November 2016 ist zu erfahren: Susanne Klatten, die durch Erbschaft und fremder Hände Arbeit reichste Frau Deutschlands, hat von ihrem rund 19 Milliarden umfassenden Vermögen 100 Millionen Euro für wohltätige Zwecke gespendet. Dafür wurde der BMW-Miteignerin jetzt von den „Berliner Märchentagen“ die Goldene Erbse für ihr soziales Engagement zuteil. Dazu noch der schöne Satz: „Die Umschreibung ihrer Arbeit für das Allgemeinwohl könnte laut Susanne Klatten auch die Jobbeschreibung ´einer Fee sein´.“

Wer mit den Zahlen nicht viel anzufangen weiß: Das ist, als würde eine alleinstehende Hartz-4-Empfängerin von ihrem Regelsatz von 404 Euro 2,13 Euro für soziale Zwecke spenden. Nun mag man raten, wem die Spende schwerer fällt.

Von einer zeitgemäßen Vermögenssteuer wäre im Idealfall gerechterweise und im Interesse des Allgemeinwohls nur die reichere der beiden Damen betroffen. Offenbar ist den „Berliner Märchentagen“ kein Märchen zu billig, um es nicht gebührend würdigen zu müssen.

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Wie die SPD ihre Wähler vertreibt

 

Eine SPD-Ministerin lässt durchgreifen. Zumindest was Hart IV betrifft. Die Bundesagentur für Arbeit, die der Rechtsaufsicht durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Genossin Andrea Nahles untersteht, hat ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl die Bußgeld-Regeln  verschärft. Hartz-IV-Empfängern drohen ab sofort Strafen bis zu 5000 Euro, wenn sie wichtige Informationen zu ihrem Vermögen, Erbschaften usw. verschwiegen haben. Bisher wurden falsche Informationen bestraft, unterlassene Mitteilungen aber nicht.  

In einem Land, dessen Regierung nicht weiß, über welches tatsächliche Vermögen ein paar Dutzend Milliardäre verfügen, welche Summen sie im Ausland bunkern und klammheimlich an der deutschen Steuerbehörde vorbeischmuggeln, werden von nun an andere Saiten gegen die Armen der Ärmsten aufgezogen. In einem Land, in dem Jahr für Jahr mehrstellige Milliarden vererbt und der Steuer mit Hilfe halbseidener Gesetze von schmarotzenden Nutznießern eine lange Nase gezeigt wird, gestattet eine ehemalige Arbeiterpartei das Kesseltreiben gegen ein paar Schuldige, deren unangemeldetes Vermögen eine Kuh mit dem Schwanz wegträgt.

Wie der Philosoph Ernst Bloch schon sagte: „Wenn es für alle nicht mehr reicht, müssen die Armen herhalten.“ Glaubt denn irgendeiner im SPD-Parteivorstand noch, dass ihnen wenigstens die Wählerstimmen der Hartz-IV-Bezieher sicher sind? Wunschträume.

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Nazis am Taufbecken der Bundesrepublik?

Heuchlerisches Entsetzen über altbekannte Tatsachen

Das Erschrecken ist groß. Wer hätte das für möglich gehalten? Von 170 Juristen im Justizministerium der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1949 und Anfang der Siebzigerjahre gehörten 90 Prozent der NSDAP an. 77 Prozent der leitenden Beamten in der Rosenburg, wie der Sitz des Ministeriums so wohlklingend umschrieben wurde, waren waschechte Nazis.

Das alles ist nicht neu, war vor Jahrzehnten in den Medien der Bundesrepublik nachzulesen, allerdings ohne Wirkung, geschweige mit Konsequenzen. Im Januar 1959 gab es im Bundestag auf Antrag der SPD eine Debatte über den Zustand der  Justiz. Anhand vieler Beispiele wurden milde Urteile und Freisprüche von Nazi-Verbrechern, Verzögerungen bzw. Eingriffe der Regierung in laufende Verfahren beklagt.  Rund 600 Nazirichter walteten ihres Amtes. Hunderte Todesurteile hingen ihnen an. Einer jener „Blutrichter“ war sogar Ministerpräsident – Filbinger.

In Bayern waren nach Recherchen des State Department Ende 1949 – also am Beginn der Existenz der Bundesrepublik – 81 Prozent der Angestellten des Justizministeriums frühere Mitglieder der Nazi-Partei, berichtete die „Frankfurter Rundschau“. Von interessierter Seite wurden sie als „Mitläufer“ verharmlost.

Allein im Auswärtigen Amt waren bis Anfang der Siebzigerjahre Hunderte Nazi-Diplomaten tätig, zahlreiche als leitende Beamte. 62 ehemalige Nazis vertraten als Botschafter und 147 als Mitarbeiter in Auslandsvertretungen die Bundesrepublik weltweit nach außen.

Im Mai 1957 erhielt ein linker Funktionär in Westberlin auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl des Gerichts über einen Monat Haft, weil er „unerlaubt“ auf einem Flugblatt gegen ein Treffen der ehemaligen Waffen-SS sowie gegen ein „Reichstreffen“ der berüchtigten SS-„Bärendivision“ in Berlin auftrat. Damals hatte jeder dritte Beamte im Westberliner Polizeipräsidium eine NSDAP-Mitgliedschaft hinter sich.   Anderswo war es ähnlich. In Niedersachsen wurden 1963 etwa 150 aktive Nazis in Verwaltung, Justiz und Polizei des Landes nachgewiesen und der Öffentlichkeit präsentiert. Doch nichts geschah.

„Bonn hat wenig Interesse an der Verfolgung von Kriegsverbrechen gezeigt“, kommentierte damals die amerikanischen Nachrichtenagentur AP. Zudem habe „das bisherige Verhalten Bonns nicht dazu beigetragen, den Eindruck zu erwecken, die Strafverfolgung der NS-Verbrechen sei mit einem besonderen Elan betrieben worden.“ 

Die „Stuttgarter Zeitung“ schrieb vor der Verjährung von Nazi- und Kriegsverbrecher am 8. Mai 1965: „So wie die Dinge liegen, kann es geschehen, dass wir alsbald Massenmörder frei unter uns herumlaufen lassen müssen.“ Und „Die Zeit“ stellte  fest: „Unerforscht blieb bisher der Komplex der sogenannten Mörder mit den weißen Handschuhen, zu ihm gehören das Wirtschafts- und Verwaltungshauptamt der SS, das Auswärtige Amt, die Reichsministerien für Inneres, Justiz und Verkehr und die Parteikanzlei des Führers.“

39 in der BRD lebende NS-Verbrecher, die unter dem Druck der Öffentlichkeit in 29 Prozessen vor Gerichten standen, wurden freigesprochen oder brauchten ihre Strafen nicht anzutreten, fasste im August 1974 das Präsidium des Bundes der Antifaschisten die jüngste Vergangenheit zusammen.  Allein zwischen Februar und Juli 1974 habe die BRD-Justiz in sieben Fällen wegen Mordes oder Beihilfe zum Mord angeklagte ehemalige SS-, Gestapo- und Polizeiangehörige freigesprochen, Haftverschonung verfügt oder das Verfahren eingestellt. Und so weiter… Und so weiter…

Jetzt also die große Empörung über Nazis im Justizministerium der Bundesrepublik Deutschland. Jetzt, wo die Leute alle weg sind, wird man ja mal nachschauen und sich aufregen dürfen. Kostet ja nix. Zumindest niemanden ein Amt. Dabei war damals schon bekannt, dass sich die Nazis  in Adenauers Vorzimmer, in allen Ministerien, Behörden, Verbänden und Medien eingenistet hatten. Sie haben viele von denen ausgebildet, die heute in der deutschen Verwaltungselite an den Schalthebeln  der Macht sitzen und mühelos Brandts Forderung „Mehr Demokratie wagen!“ ignorieren, die jede und jeden, der mit Fingern auf die ungewollten und gewollten Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten weist, als Nörgler, Querulanten, Krakeeler und Pack beschimpfen.  

Vielleicht kommt eines Tages auch noch heraus, dass der ehemalige Chef des Bundeskanzleramtes, Personalchef, Kontrolleur der Geheimdienste und der Träger des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, ein gewisser Hans Globke, Kommentator der Nürnberger Rassengesetze und an der Verfolgung der Juden nicht ganz unbeteiligt war.  

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Die Don(na) Quichotte von Rodaborn

Wie ein Riesenkonzern eine Kleinunternehmerin in die Knie zwingen will

(Fotos vom jüngsten Besuch von Marcel Taubert)

Wenige Tage vor Weihnachten begeht die erste deutsche Autobahnraststätte in Rodaborn an der A 9 bei Triptis ihren 80. Geburtstag. Die Nachfrage z.B. nach Thüringer Bratwurst und Kaffee (zusammen 4,50 Euro) ist ungebrochen. Das Handicap besteht darin, dass die allmächtige „Tank & Rast“ – ein Konzern mit Milliarden-Umsatz, der fast alle Autobahnraststätten in Deutschland verpachtet, betreibt und verwaltet – etwas dagegen hat. Zu den politischen Vorgaben des Unternehmens, das aus Bundesbesitz 1998 privatisiert wurde, gehört: „Erhalt der mittelständischen Pächterstruktur und deren unternehmerische Freiheit.“ Das aber offensichtlich nur in purer Abhängigkeit.  

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Auf dem Weg nach Bayern…

Wo kommen wir hin, wenn Kleinstunternehmer wie Christa Wagner, die  die Raststätte nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik in froher Erwartung gekauft hat, auf Tradition und Kundenbindung bauen? Schon in geteilten Zeiten war diese traditionsreiche Raststätte ein Geheimtipp für viele Transit-Reisende, die auf Thüringer Rostbratwurst standen. Dieser („Devisen“-)Parkplatz war immer gut besucht und der Grill dicht umlagert. So war das auch weiterhin gedacht.

Leider muss Christa Wagner ihre Waren  notgedrungen per Leiter über einen Zaun an die A-9-Benutzer verkaufen. Die Raststätte wurde beim Ausbau der A 9 durch einen Zaun vom Parkplatz getrennt, und selbst die einst errichtete Brücke von der anderen Seite der Autobahn zur Raststätte befindet sich jetzt außerhalb des umzäunten Parkplatzes. Damit steht Frau Wagner stets gesetzeswidrig auf der Leiter, wenn sie die Wünsche ihrer treuen Kunden erfüllt. 

Natürlich kann „Tank & Rast“, das mehreren Lobbyverbänden angehört, die Frau in die Knie zwingen. Seit Jahren wird das mit mäßigem Erfolg versucht, ungeachtet, dass es dem Ruf des Raststättenkonzerns schadet. Das gibt der Frau im Kampf gegen Windmühlen a la Don Quichotte etwas vom „standhaften Zinnsoldaten“, der irgendwann endlich per Gerichtsurteil erschlagen werden soll.

Schließlich ist die Raststätte, die unter Denkmalschutz und nicht vor Gericht gehört, harte Konkurrenz für die 390 Raststätten der „Tank & Rast“. 20 km nördlich von Rodaborn gibt es die Raststätte Hermsdorfer Kreuz West und 75 km weiter südlich das Brückenrestaurant Frankenwald. Jede Bratwurst der Frau Wagner treibt diese Einrichtungen an den Bettelstab und mindert den Milliarden-Umsatz des Riesen-Kraken. Wer will das schon?   

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Vielleicht gibt es am 20. Dezember, dem runden Geburtstag, in Rodaborn einen Run auf die „unerlaubte“ Raststätte? Warten wir ´s ab.


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Mehr Geschlechtergerechtigkeit!

 

Man kann die schöne deutsche Sprache durch geschlechtergerechte und gleichberechtigte Bilder (so genannten Gender-Krampf) derart verhunzen, dass man sie kaum noch lesen möchte, um dem Blödsinn keinen Vorschub zu leisten. Man stelle sich einen einfachen Text vor, der eine simple Gegebenheit beschreibt, die seit Jahrhunderten von Weiblein und Männlein gleichermaßen verstanden wird. In meinem Beispiel will ich der heutigen Forderung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg nach geschlechtsgerechter Formulierung einmal nachkommen:

Bisher:

Wenn die Besucher nicht in der Lage sind, die Teilnehmergebühr zu entrichten, weil sie noch Studenten und keine Absolventen sind, können die Mitarbeiter sie nicht zulassen, weil sie dann die Referenten, die zum Teil angesehene Ärzte sind, nicht bezahlen können.

Gefordert:

Wenn die Besucherinnen und Besucher nicht in der Lage sind, die Teilnehmerinnengebühr und die Teilnehmergebühr zu entrichten, weil sie noch Studentinnen und Studenten und keine Absolventinnen und Absolventen sind, können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sie nicht zulassen, weil sie dann die Referentinnen und Referenten, die zum Teil hochangesehene Ärztinnen und Ärzte sind, nicht bezahlen können.

Man kann sich natürlich darauf einigen, in Zukunft stets geschlechtsspezifisch zu formulieren und zu artikulieren, zumal wir laut Ministerium immer noch auf eine Vielzahl von maskulin-generalisierenden Formen (generisches Maskulinum) treffen, „wenn zum Beispiel von „den Beamten“, „den Arbeitern“ oder den „Studenten“ gesprochen wird“. Also, Schluss jetzt mit  der maskulinen Überheblichkeit. Selbst bei  Nachrichten und Mitteilungen, beispielsweise der Polizei, sollte der Inhalt an der Korrektheit der Formulierungen gemessen werden. Willkürlich herausgefischte Mitteilungen habe ich im Folgenden auf den geforderten Stand gebracht:

Der neueste Trick: Die Verbrecherinnen und Verbrecher klingeln nachts Sturm, um ihre Opfer aus dem Bett zu locken…

Geben die Einbrecherinnen oder Einbrecher sich als Polizistinnen oder Polizisten aus, sollten Sie bei der nächsten Dienststelle anrufen und nachfragen.

Das dichte Autobahnnetz ermöglicht den hochmobilen Diebinnen und Dieben, sich schnell von den Tatorten zu entfernen. Nicht immer können die Beamtinnen und Beamten mit dem Tempo der Einbrecherinnen und Einrecher mithalten. 

Kriminalistinnen und Kriminalisten unterscheiden zwischen drei verschiedenen Typen von Einbrecherinnen und Einbrechern: … Zumeist stammen diese Täterinnen und Täter  aus Osteuropa,  …

Manche Betrügerinnen und Betrüger sind so dreist, dass sie sich unter falscher Identität sogar als Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer ausgeben.   

Zahlreiche Möglichkeiten für die Begehung von Taschendiebstählen bieten sich dem Täterkreis an: überall, wo viele Menschen zusammen kommen, wo Gedränge entsteht, werden auch Taschendiebinnen und Taschendiebe nicht weit sein.

Welch ein Glück, dass nicht immer nur die Männer Ursache allen Übels sind! Schließlich geht es um die Gleichstellung von Frauen und Männern! Künftig achte man also verschärft  auf Formulierungen, die niemanden benachteiligen. Verwenden Sie künftig beide zulässige Formen von Gangsterinnen und Gangster,  Bankerinnen und Banker, Kapitalistinnen und Kapitalisten, Vollpfostinnen und Vollpfosten. Letztere müssen ja nicht unbedingt in Ministerien sitzen.

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Dunkler Fleck auf Sachsens weißer Weste

Zu den Repräsentanten unseres Staates kann man stehen wie man will, die Gedanken sind frei. Aber in einer Gemeinschaft von Menschen, die sich Gesetze gibt und aus ihrem Grundgesetz heraus moralischen Ansprüchen verpflichtet ist, sollten ein paar Regeln zur Achtung der Menschenwürde gelten. Das meine ich in Richtung Sachsen, dem so genannten Freistaat, in der ein paar Handvoll Krakeeler glauben so frei sein zu dürfen, unseren ersten Repräsentanten, den Bundespräsidenten, lauthals zu beschimpfen und zu beleidigen. Doch die Menschenwürde, die sie verletzten, war in erster Linie ihre eigene.

Ich habe Sachsen schon anders erlebt. Als der oberste DDR-Repräsentant und Chef der herrschenden Partei in seinen sächsischen Wahlkreis kam, um ein paar unbedeutende, ja langweilige Reden zu halten, standen die Bürgerinnen und Bürger dicht gedrängt an den Straßen und jubelten. Sie schwenkten Winkelemente und überboten sich gegenseitig mit Willkommensrufen, um ihr unerschütterliches  Vertrauen zu bekunden – wie die Zeitungen schrieben und das Fernsehen zeigte. Und sie fragten auch nicht, wie die Wahlergebnisse von neunundneuzigkomma zustande kamen.

Nicht wenige waren stolz, wenn sie ihrem obersten Staatsführer die Hand schütteln durften, wenngleich sie zu Hause bekundeten, nicht an das zu glauben, was er ihnen erzählte und dass sie ihn in Wirklichkeit für einen Volksverräter hielten. Ja, zu Hause waren sie mutig, oder am Biertisch, wenn sie sicher waren, dass kein Ungebetener in der Nähe war. Denn sie waren auch sehr, sehr vorsichtig. Sie trauten dem System nicht, das Menschen wegen ihrer politischen Gesinnung hinter Schloss und Riegel brachte und außer Landes verkaufte. Sie hielten in Schule und Ausbildung, beim Studium, am Arbeitsplatz oder im Sport- und Kulturverein ihren Mut zurück und mit ihren wahren Meinungen und Ansichten hinterm Berg. Weil sie genau wussten, dass mit einer Diktatur nicht zu spaßen war und Demokratie in jedem Sinne ein Fremdwort war. 

Angesichts der miesen Auftritte jener Krakeeler von Sebnitz, das eigentlich für seine wunderschönen künstlichen Blumen berühmt ist, fragt man sich: Haben die Schreihälse zu Hause nichts zu sagen? Entspringen ihre abscheulichen Tiraden einem Minderwertigkeitskomplex, der sich öffentlich Bahn bricht, wissend, dass der Staatsgewalt menschenrechtlich die Hände gebunden sind? Sind es Demokratie, also Recht und Freiheit, die diese Radaubrüder so mutig macht, ihren Frust unflätig Gassi zu führen? Macht sie die Meinungsfreiheit so frei, ausfällig und beleidigend Menschen gegenüber zu sein, die ihnen zu dieser Freiheit verholfen haben?

Vielleicht sind Überzeugungs- und Aufklärungsversuche in vielen dieser Fälle vergebliche Mühe. Da fällt mir nur Georg Christoph Lichtenberg ein: „Es gibt manche Leute, die nicht eher hören, als bis man ihnen die Ohren abschneidet.“

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Die SPD und die Gerechtigkeit

Die SPD hat die Gerechtigkeit wiederentdeckt. Mag sein, dass die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und im Bund eine Rolle spielen, tatsächlich aber trifft sie den Nerv ihrer Mitglieder und Freunde, besonders in den ostdeutschen Ländern. Viele, zu viele, waren drauf und dran, ihr das Vertrauen zu entziehen. Etliche kenne ich persönlich – mich eingeschlossen.

Als 1989 in Schwante illegal und mutig eine ostdeutsche sozialdemokratische Partei gegründet wurde, keimte Hoffnung auf Gerechtigkeit, an der es so sehr mangelte. Ein Jahr später vereinte sich die neue Ost-Partei mit der alten Partei Willy Brandts, um Seit an Seit in die Einheit zu schreiten. Dann kam die Marktwirtschaft wie ein Tsunami über uns, die Treuhandanstalt ließ die neuen Länder plündern, Millionen verloren ihre Jobs, andere ihre Häuser. Die SPD hielt sich vornehm zurück. So wurde der „kleine Mann“ im Osten Billiglohner an der verlängerten Werkbank West, erhielt weniger Urlaub, kaum Gratifikationen, weniger Rente… Bis heute!

Wikipedia nennt Gerechtigkeit „einen idealen Zustand des sozialen Miteinanders, in dem es einen angemessenen, unparteilichen und einforderbaren Ausgleich der Interessen und der Verteilung von Gütern und Chancen zwischen den beteiligten Personen oder Gruppen gibt.“ Das ist für eine Arbeiterpartei – auch wenn sie „Volkspartei“ sein will – erstrebenswert. Doch der zeitweilige SPD-Vorsitzende gefiel sich als „Genosse der Bosse“, führte die Partei an die Regierung und auf die schiefe Bahn, kürze die Sozialausgaben für die Armen und die Vermögensabgaben der Reichen. Das soziale Ungleichgewicht wuchs und wuchs.

In der SPD nahm die Unzufriedenheit zu. Bei allen zementierten Unterschieden zwischen Ost und West sollte dann wenigstens der Mindestlohn überall gelten. Just weist das Bundesarbeitsgericht die Klage einer Brandenburgerin zurück, deren Mindestlohn von bis dahin 8,50 Euro nur mit Hilfe des auf zwölf Monate verteilten Urlaubs- und Weihnachtsgeldes zustande kommt und befürwortet damit 8,04 Euro Stundenlohn – die Gratifikationen abgerechnet. Wieder einmal wird den Ärmsten der Armen jeder Cent vorgerechnet, während bei den Reichsten nicht einmal eine Übersicht über deren Vermögen besteht. Die SPD hat Handlungsbedarf.

Es heißt, wenn die Schwarmintelligenz einer Gemeinschaft größer ist als die Führungsintelligenz, kann es geschehen, dass sich der Schwarm von der Führung löst. Das gesunde Volksempfinden setzt lange Zeit andere Prioritäten als die Parteispitze. Jetzt bemüht sich die SPD, dem „Schwarm“ von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wieder Führung zu geben. Je stärker ihr Einsatz für Gerechtigkeit ist, umso größer werden die Chancen, dass Koalitionen wie in Rheinland-Pfalz, Thüringen, Hamburg, Brandenburg oder Schleswig-Holstein mit wechselnden Führungen bis zum Bund zustande kommen. Das könnte der Gerechtigkeit tatsächlich auf die Sprünge helfen.                                                                         

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