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Das tragische Ende eines Reformers

Vor 50 Jahren (1965) schied DDR-Hoffnungsträger Erich Apel aus dem Leben

Zwei Ereignisse, die inzwischen ein Viertel- und ein halbes Jahrhundert zurückliegen, haben mehr miteinander zu tun, als man zunächst glauben mag. Der gewaltsame Tod Erich Apels im Dezember 1965, einer der größten Rückschläge in der Geschichte der DDR, ebnete den Weg zum Sturz Walter Ulbrichts und zur Machtübernahme durch Erich Honecker, der in eine siegreiche friedliche Revolution und in das Ende der DDR führte.

Erich Apel, der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission, schied durch Suizid aus dem Leben, Stunden bevor er ein langfristiges Handelsabkommen mit der UdSSR unterzeichnen sollte. In seinem Büro im Haus der Staatlichen Plankommission, dem heutigen Detlev-Rohwedder-Haus Wilhelm-/Ecke Leipziger Straße, erschoss sich der Chef des obersten Planungsorgans und Vertraute von SED-Chef Walter Ulbricht 48-jährig mit seiner Dienstpistole. An den Spekulationen um seinen nicht bis ins Detail aufgeklärten Tod möchte ich mich nicht beteiligen.

Im Ärztlichen Bulletin heißt es, er sei am 3. Dezember 1965 um 10.00 Uhr gestorben: „Er litt seit längerem an Kreislaufstörungen. In allerletzter Zeit zeigten sich außerdem Zeichen nervlicher Überlastung, die trotz aller ärztlichen Bemühungen zu einem plötzlichen Nervenzusammenbruch führten. In einer dadurch hervorgerufenen Kurzschlussreaktion schied Dr. Apel aus dem Leben.“

Apels Tod offenbarte das große Dilemma, in dem der reformfreudige Teil der SED-Führung steckte. Seit drei Jahren versuchte Walter Ulbricht, der 1953 die Krise um den Arbeiteraufstand nur schwer angeschlagen überstanden hatte und international mit der Lüge des Jahrhunderts („Niemand hat sie Absicht eine Mauer zu errichten.“) gebrandmarkt war, die Volkswirtschaft der DDR zu reformieren.

Die Wandlung eines Moskau-Treuen

Der Mauerbau 1961 hatte nicht die erwartete Auswirkung auf das Land, aus dem sich in den Fünfzigerjahren mehr als 25.000 Ingenieure und Wissenschaftler, Ärzte und Hochschullehrer in die Bundesrepublik abgesetzt hatten und deren Wirtschaftswunder an Sogwirkung nicht nachließ. Dadurch hatte die Stagnation der öffentlichen Ausgaben für Bildung und Ausbildung in der Bundesrepublik keine allzu negative Auswirkung. Zuwanderer aus der DDR sowie die Heimatvertriebenen gehörten zu den wichtigsten Aktiva der westdeutschen Wirtschaft. Der Nutzen übertraf bei weitem  das Ausmaß der über vier Jahre verteilten Marshallplanhilfe in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Dollar. Selbst westdeutsche Ökonomen schätzten den Schaden für die DDR auf dreißig Milliarden Mark.

Ulbricht hat begriffen, dass eine Modernisierung der DDR in allen Bereichen unumgänglich ist. Als einer der ersten Ostblockmachthaber erkennt er die Vorteile neuer Wissenschaftszweige, wie der Kybernetik und der Datenverarbeitung und gründet 1966 den „Strategischen Arbeitskreis“, über den Fachleute aus Praxis und Wissenschaft in die Entscheidungen der Politik einbezogen werden sollten. Ulbricht ist über Jahre bestrebt eine DDR zu schaffen, die im friedlichen ökonomischen Wettstreit mit dem Westen bestehen kann. Tatsächlich setzt mit der von Ulbricht initiierten „Neuen Ökonomischen Politik“ eine kurzfristige Stabilisierung ein, erreicht die Wirtschaft zwischen 1963 und 1968 die höchsten realen Steigerungsraten.

Auf dem 6. SED-Parteitag im Januar 1963 hatte Ulbricht seine Wandlung vom harten Verfechter einer Moskauer Linie zum Reformer offenbart, indem er sein weitreichendes Programm zur Umgestaltung der DDR-Wirtschaft verkündete. Die Wirtschaft erfordere „ein richtiges Verhältnis von Akkumulation und Konsumtion, von Arbeitsproduktivität und Durchschnittslohn und einen optimalen Nutzeffekt der gesellschaftlichen Arbeit. … Die stetige Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Senkung der Selbstkosten verlangen die konsequente Anwendung der fortgeschrittensten wissenschaftlichen Erkenntnisse in der Produktion, die komplexe sozialistische Rationalisierung der Produktionsprozesse…“ Ulbricht begründete, dass der Lohn der Leistung zu entsprechen habe und nannte das Wertgesetz – im Grunde meinte er die Erzielung von Gewinn – ein entscheidendes Instrument zur Ermittlung und Kontrolle des Arbeitsaufwandes, um Arbeit, Material und finanzielle Mittel zu sparen.

Selbst West-Medien wurden hellhörig und schrieben: „Ulbricht wird liberal.“ Ökonomen der Bundesrepublik erwarteten bald ein „Wirtschaftswunder DDR“.

Junge Manager an Ulbrichts Seite

Seine wichtigsten Garanten für einen solchen Weg sah Ulbricht in Dr. Erich Apel und Dr. Günter Mittag, zwei junge Politiker und Ökonomen, die nicht die Schule des Straßen- und Klassenkampfes gegangen waren wie ihre älteren, zumeist aus dem Moskauer Exil zurückgekehrten Genossen in der Parteispitze. Der 1917 im thüringischen Judenbach geborene Apel hatte Werkzeugschlosser gelernt und war Diplom-Ingenieur für Maschinenbau. Er hatte neben Wernher von Braun an der so genannten Wunderwaffe V2 mitgearbeitet und nach dem Krieg ein Angebot von Brauns, ihn in die USA zu begleiten, abgelehnt. Stattdessen wurde er interniert und war bis 1952 als Oberingenieur am sowjetischen Raketenprogramm beteiligt. Nach seiner Rückkehr in die DDR wurde er mit 35 Jahren Minister für Maschinenbau.

ErichApel

Erich Apel (l.) im November 1964 im thüringischen Chemieanlagenbau Rudisleben, dessen Erzeugnisse, darunter Trinkwasseraufbereitungsanlagen, Weltniveau verkörperten. Seine Gespräche mit Arbeitern waren stets konkret und von Fragen nach der Effektivität von Planung und Leitung geprägt

Der 1926 in Stettin geborene Günter Mittag hatte bei der Reichsbahn gelernt und danach Volkswirtschaft studiert. Beide stammten aus Arbeiterfamilien und hatten sich mit viel persönlichem Ehrgeiz emporgearbeitet. Solche jungen Managertypen förderte Ulbricht, um mit ihnen die Wirtschaft in neue Bahnen zu lenken.

Libermans Reform-Vorschläge

Was Ulbricht anstrebte, war im September 1962 in einem Artikel des Ökonomieprofessors Jewsej Liberman aus Charkow in der sowjetischen „Prawda“ nachzulesen. Unter der Überschrift „Plan, Prämie, Gewinn“ skizzierte er, wie eine sozialistische Volkswirtschaft weitgehend ohne Subventionen funktionieren kann, wenn der Gewinn als ein objektives Kriterium für die Leistungsfähigkeit herangezogen wird. Wenige Monate später wurden diese Reform-Vorschläge von der Moskauer Führung verworfen und Liberman wurde belehrt, dass das Ziel der Sowjetwirtschaft nicht der Gewinn sei, sondern die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen. Überhaupt sei Gewinnstreben eine Kategorie des Kapitalismus, die im Sozialismus nichts zu suchen habe.

Einzig Walter Ulbricht hielt an der Gewinn-Diskussion fest und beschritt neue Wege. Er löste 1963 den Volkswirtschaftsrat auf, in dem einzelne Bereiche ganze Industriezweige beherrschten. Er bildete die Staatliche Plankommission mit Erich Apel an der Spitze und gründete 17 Industrieministerien, deren Chefs fast alle zwischen 35 und 45 Jahre alt waren.

Mehr Autonomie für die Betriebe

Mit großem Eifer begann Erich Apel das Reformwerk auf den Weg zu bringen. Die starre Planvorgaben wurden reduziert, den Betrieben mehr Rechte zugebilligt und der Gewinn zum Maßstab des Erfolges erhoben. Die Vereinigungen Volkseigener Betriebe (VVB), die neugebildeten Kombinate und die Betriebe selbst bekamen mehr Autonomie, wobei sie aufgefordert wurden, das Weltniveau auf ihren Gebieten mitzubestimmen, die besten internationalen Erfahrungen zu nutzen und auch im Westen nachzuschauen, was sich für die eigene Arbeit eigne.

_H100305Aus meiner Mitschrift einer Ulbricht-Rede, in der er forderte, Systeme, Erzeugniss und Verfahren zu entwickeln, die noch nicht gedacht sind. Das sei eine Aufgabe der Großforschung, der Kombinate und Hochschulen

Für die Durchsetzung der Reformen waren zu ihrem Leidwesen nicht die „Apparatschicks“ in den Parteibüros zuständig, sondern junge, entscheidungsfreudige, selbständige Leiter an der Spitze der Unternehmen. In dieser Zeit verstärkten Apel und Mittag den engsten Führungszirkel der Partei, das Politbüro, wo sie zur Gefahr für die reformunwilligen, moskauhörigen Hardliner wurden, deren Hoffnungsträger „Kronprinz“ Erich Honecker war.

Tatsächlich machten die Reformen, die als „Neues Ökonomisches System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft“ (NÖSPL) ausgearbeitet wurden, große Fortschritte. Mit der unumgänglichen Industriepreisreform, neuen Verordnungen über die vertraglichen Beziehungen und der Bildung von Vertragsgerichten wurde Ordnung in das bis dahin fast undurchschaubare Geflecht der Wirtschaftsbeziehungen gebracht. Um Gewinne als Maßstäbe zu nutzen, mussten sie auf realen Preisen fußen. Das hatte großen Einfluss auf die Kosten, auf die wissenschaftlich-technischen Pläne, auf sauber geregelte Vertragsbeziehungen untereinander, zwischen Industrie und Forschung, Endproduzenten und Zulieferbetrieben und andere Bereiche, die schließlich auf dem Weltmarkt zum Tragen kamen.

Gegen das Wunschdenken

Im Juni 1965 sprach Erich Apel vor der SED-Bezirksleitung in Erfurt, wo ich als Wirtschaftsredakteur im ADN-Bezirksbüro tätig war. Die Oberhäupter um SED-Chef Alois Bräutigam versuchten mit vielen schönen Worten ihre Erfolge hochzujubeln. Erich Apel setzte dem ein Ende und sprach Klartext: „Es kommt darauf an, tiefer in die Probleme einzudringen, die Situation frei von jedem Wunschdenken einzuschätzen. Das verlangt in erster Linie eine sachlich-nüchterne Analyse der Ursachen, Prozesse und Ergebnisse, aller Faktoren, die zur Vorwärtsentwicklung an dem einen und zum Zurückbleiben an einem anderen Abschnitt führen. Nur wenn wir marktgerecht produzieren, wenn wir in Qualität und Kosten den Weltstand erreichen, können wir mehr importieren. Nur dann kann unser Lebensstandard schrittweise weiter steigen.“

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Für meine Betriebszeitung erfand ich die „Streitgespräche“ (weil es die Talkshow noch nicht gab), in denen ich aktuelle Probleme der neuen ökonomischen Politik aufwarf und am Beispiel des eigenen Betriebes kontrovers diskutierte

Da waren sie, die Begriffe Markt, Kosten, Qualität, Weltniveau usw., die über Jahre zugunsten einer „Tonnenideologie“, in der es nur um Stückzahlen und ähnliche Größenordnungen ging, die Augen vor den Realitäten verkleistert hatten. Das Umdenken nahm bis „nach oben“ einen langen Zeitraum in Anspruch. Damals sprach ich mit einem Generaldirektor der Textilindustrie und fragte ihn, warum er nicht die von vielen Frauen gewünschten Hosenanzüge fertigte, die damals im Westen modern wurden. Die Antwort – die Zahlen habe ich nicht mehr genau im Kopf – verblüffte mich: „Wir machen im Jahr 500.000 Jacken und 500.000 Hosen. Das sind zusammen eine Million Stück. Wenn wir Hosenanzüge liefern würden, die aus Jacke und Hose bestehen, wären es insgesamt nur 500.000. Das nimmt mir da oben keiner ab.“

Weltniveau-Erzeugnisse aus der DDR

Während Moskau unter dem zwischenzeitlich an die Macht geputschten Hardliner Leonid Breschnew sich weigerte, Ulbrichts neue ökonomische Politik im sozialistischen Lager, also dem RGW-Bereich, zu propagieren, verzeichnete die DDR-Volkswirtschaft erste größere Fortschritte. Von 1964 zu 1965 nahm des Nationaleinkommens um fünf Prozent zu, die Arbeitsproduktivität um sechs und das Bruttoeinkommen um vier Prozent. Industriezweige wie Schiff-, Maschinen- polygraphischer Maschinenbau hatten hohe Exportrraten, Chemie-, Kali- und andere Erzeugnisse waren weltweit gefragt. Die Konsumgüterindustrie folgte, so dass bis Ende der Sechzigerjahre auch viele Engpässe auf dem Binnenmarkt überwunden waren, weil die privaten und halbstaatlichen Betriebe mehr Möglichkeiten für ihre Entfaltung erhielten.

Wie hart die Gegensätze zwischen Ostberlin und Moskau waren, zeigt eine Feststellung Ulbrichts auf der Internationalen  wissenschaftlichen Session  100 Jahre „Das Kapital“ 1967 in Berlin: „Es wurde wenig beachtet, dass der Sozialismus sich auf seiner eigenen Grundlage entwickelt. Die Bürde der kapitalistischen Vergangenheit erschwert diese Einsicht. Deshalb wurden häufig die Kategorien der sozialistischen Ökonomik, die formal den Kategorien der kapitalistischen Ökonomik ähnlich sind (Geld, Preis, Gewinn usw.) als unvermeidliches ´Übel´ betrachtet, deren Wirksamkeit überwunden werden muss.“ Zudem hob er noch die „eigenverantwortliche Planung und Wirtschaftsführung der sozialisitischen Warenproduzenten“ hervor, was den Sowjets vollends gegen den Strich ging. KPdSU-Chef Breshnew, ein hartleibiger Apparatschik, würgt nicht nur in der Sowjetunion die Tauwetterperiode und die halbherzig betriebene Entstalinisierung ab, verhasst sind ihm auch alle Reformansätze in den sozialistischen Satellitenländern.

„Kahlschlagplenum“ gegen liberale Tendenzen

Vielleicht kann man Apels Tod nicht ohne das wenige Tage danach stattgefundene 11. Plenum des ZK der SED sehen, das eigentlich dem Perspektivplan der Volkswirtschaft bis 1970 gewidmet sein sollte und durch Honeckers Rede schließlich zu einer Abrechnung mit Ulbrichts liberaler Politik wurde. Erich Honecker nutzte seinen ersten großen Aufritt in seiner Funktion als zweiter Mann der SED-Führung zum Schlag gegen Ulbricht. Er hatte bereits eine ganze Jahresproduktion an DEFA-Filmen verboten und  die zunehmend kritische Kunst als dekadent und prokapitalistisch diffamiert. Doch die Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur, denen er einen „spießbürgerlichen Skeptizismus ohne Ufer“ unterstellte, war nur der Vorwand, um gegen die Liberalisierungen im Bereich der Wirtschaft vorzugehen und den schwindenden Einfluss des Parteiapparetes rückgängig zu machen.

Zitat Honecker: „Im Namen einer ´abstrakten Wahrheit´ konzentrieren sich diese Künstler auf die Darstellung von angeblichen Mängeln und Fehlern in der Deutschen Demokratischen Republik. Einige Schriftsteller sind der Meinung, dass die sozialistische Erziehung nur durch die summierte Darstellung von Mängeln und Fehlern erfolgreich sein kann. Sie bemerken nicht, dass die Wirkung ihrer Kunstwerke nach rückwärts zerrt und die Entwicklung des sozialistischen Bewusstseins der Werktätigen hemmt.“

Honeckers Pakt gegen Ulbricht

Honecker versetzte eingangs seiner „Kahlschlag“-Rede der Wirtschaftsreform einen offensichtlichen Seitenhieb, zumal Apel als sein größter Gegenspieler nicht mehr antworten konnte. Er forderte bei der „Ausnutzung der ökonomischen Gesetze, der Erarbeitung und Anwendung ökonomischer Methoden der Planung und Leitung, der wissenschaftlich begründeten Führungstätigkeit der sozialistischen Wirtschaft, die Zusammenarbeit mit der sowjetischen Bruderpartei zu vertiefen.“ Das bedeutete, sich den Auffassungen Breschnews anzuschließen, der von den Reformen in der DDR nichts hielt und Ulbrichts Erläuterungen als „Belehrungen“ aus Ostberlin abtat.

Honecker erinnerte auf dem 11. Plenum an den Besuch Breschnews drei Wochen zuvor in Ostberlin und fügte hintersinnig hinzu, „bei dem es auch eine übrigens sehr erfolgreiche Jagd gab“. Der Hintergrund sollte sich später offenbaren. Da Ulbricht kein Jäger war, wurde Honecker zum Jagdbegleiter Breschnews in der Schorfheide, wo er einen Pakt mit dem Sowjetmachthaber gegen Ulbricht schloss, der sich – auch auf Grund eigener Probleme in der sowjetischen Wirtschaft – allerdings erst fünf Jahre später mit Ulbrichts Sturz auszahlen sollte.

Apel von den Sowjets ausgeschaltet

Im Nachhinein wird deutlich, dass die Ablösung von Kreml-Chef Chruschtschow 1964 für die DDR unangenehmere Konsequenzen hatte, als man zunächst glauben mochte. Der stockkonservative Leonid Breschnew lehnte überhaupt Reformen in seinem Machtbereich ab. Im September 1965 bekam Apel in Moskau das Misstrauen bei den Wirtschaftsverhandlungen zu spüren. Seine Gesprächspartner blieben mit ihren Zusagen weit hinter den Lieferwünschen der DDR bei Erdöl und Walzstahl zurück. Apel kehrte ergebnislos nach Ostberlin zurück.

Es folgte ein Blitzbesuch Breschnews Ende November in Berlin, bei dem die DDR-Führung klein beigeben und die sowjetischen Vorgaben für den Handelsvertrag akzeptieren musste. Auf Wunsch der Sowjets war Apel bei diesen Verhandlungen ausgeschaltet worden. Zudem war sein Vorschlag für einen neuen Fünfjahrplan von der reformfeindlichen Mehrheit im Politbüro abgeschmettert worden. Hier schien auch Ulbrichts Macht an ihre Grenzen zu stoßen, wollte er sein Amt als Parteichef nicht gefährden. War das schon Apels Todesstoß?

Honeckers Pro-Moskau-Rede

Auch in Sachen Volkswirtschaft brachte es die Fraktion der Reformgegner während des Dezember-Plenums auf den Punkt. Im Gegensatz zu Apel, der in den Kürzungen sowjetischer Lieferungen große Nachteile für die DDR erkannte und daher auch nicht auf die höheren Moskauer Forderungen nach mehr Schiffen, Maschinen, Konsumgütern und Lebensmitteln usw. eingegangen war, forderte Honecker eine Zunahme der Exporte in die UdSSR. Seiner Ansicht nach stellte das langfristige Handelsabkommen zwischen der DDR und der UdSSR „ein großes Aktionsprogramm für die Werktätigen der DDR dar“. Es müsse von den Leitern der Staats- und Wirtschaftsorgane als erstrangige Aufgaben betrachtet und termingemäß und in der notwendigen Qualität erfüllt werden. Solchen Aussagen hätte es mit Erich Apel als Chef der DDR-Plankommission angesichts der realen ökonomischen Verhältnisse nicht geben können und sicher auch nicht gegeben.

Im Gegensatz zu Honeckers Forderungen hatte das Moskauer Misstrauen gegenüber der DDR zu unregelmäßigen und sogar stagnierenden Exporten von Rohstoffen in die DDR geführt. Groteske Engpässe und Disproportionen auf vielen Gebieten der Wirtschaft waren die Folge. Einerseits verlangt Breshnew immer mehr Schiffe, Eisenbahnwaggons und Konsumgüter, auf der anderen Seite hielt sich die Sowjetunion selbst nicht an die vereinbarten Rohstofflieferungen. Breshnew zwang die DDR, sich an der Errichtung von neuen Erdölleitungen, Fabriken und Raffinerien in seinem Land finanziell zu beteiligen.

PolÖkDEDRIm letzten Jahr seines Wirkens erschien mit diesem Ulbrichts Vermächtnis, desse Halbwertszeit nach Monaten beziffert werden kann. In seiner Trauerrede zu Ulbrichts Tod 1973 erwähnte  Honecker mit keinem Wort dessen Verdienste um die Volkswirtschaft der DDR

Nach Apels Tod erinnerten sich viele im Land an den ZK-Sekretär für Wirtschaft Gerhard Ziller, der fast auf den Tag genau acht Jahre zuvor in seiner Wohnung am Berliner Majakowskiring in Pankow mit der Dienstpistole seinem Leben ein Ende gesetzt hatte. Zusammen mit den Politbüromitgliedern Ernst Wollweber, Karl Schirdewan und einigen anderen führenden Funktionären hatte er mit den Sturz Ulbrichts vorbereitet, der Jahre vor dem Mauerbau noch die harte zentralistische Linie Moskaus vertrat und vor allem in der gewaltsamen Kollektivierung der Landwirtschaft den Unmut vieler führender Genossen herausgefordert hatte. Das Komplott wurde durch die Stasi – wenngleich Wollweber deren Chef war und nach ihm übrigens Mielke an die Spitze rückte – aufgedeckt und durch Ulbricht mit Funktionsverlusten der „Revisionisten“ geahndet.

Der „Prager Frühling“ in der CSSR, der einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz anstrebte und 1968 im Sinne der Breschnew-Doktrin von den eigenen „Verbündeten“ gewaltsam niedergschlagen wurde, entfaltete ebenfalls seine Wirkung gegen die Wirtschaftsreformen in der DDR. Angeblich war er das Beispiel dafür, wohin eine Marktwirstchaft im Ostblock führen würde – direkt in die Arme des Gegners. Ulbricht war gewarnt. In der DDR hätte die Sowjetarmee nicht einmarschieren müssen, sie war bereits mit mehr als einer viertel Million Soldaten im Land.

Reformer lebten gefährlich in der DDR

Wenn man die Geschichte der DDR überblickt, so scheinen Reformer grundsätzlich gefährlich gelebt zu haben. Dem Absturz von Werner Lamberz, unter Honecker im Politbüro für die Medienpolitik zuständig, mit einem Hubschrauber 1976 in Libyen, ging eine Politik voraus, in der er den verkrusteten Strukturen des Apparates eine durchschaubare, offene Diskussion gegenüberstellen wollte. Vor Journalisten sagte er: „Wir brauchen nicht hochtrabende Worte, sondern überzeugende Argumente. … Unsere gesamte politische Massenarbeit muss auf die Bedürfnisse und Gedanken der Bürger gerichtet sein. … Wir müssen Antworten auf alle Fragen geben, die das Leben stellt.“ Insgeheim wurde er als „Kronprinz“ Honeckers und gleichsam als Hoffnungsträger gehandelt.

Die Reformen wurden nach Apels Tod weniger energisch und mit viel Gegenwind fortgesetzt. Sie gingen mit Ulbrichts Sturz 1971 zu Ende. Der in die zweite Reihe verbannte Parteiapparat, dem Ulbricht mehrfach die Fähigkeit zur Erneuerung der Volkswirtschaft abgesprochen hatte, übernahm wieder das Zepter. Günter Mittag hatte endgültig Seiten gewechselt und zunächst in die Regierung versetzt, bis er drei Jahre später Honeckers getreuer Wirtschafts-Paladin wurde, dessen geschönte Monats-Statistiken zur angeblichen Entwicklung der Volkswirtschaft dortselbst Kopfschütteln hervorriefen. Zahlreiche Vertreter eines modernen Managements – in der DDR als „sozialistische Wirtschaftsführung“ bezeichnet – verschwanden unter ihm in der „Versenkung“.

Eine „Einheit“ hat es nie gegeben

Zu Honeckers ersten Gefälligkeiten gegenüber Moskau gehörte die Beseitigung der von Breschnew lange schon kritisierten Privatbetriebe in der DDR, indem mehr als 11.000 private und halbstaatliche Unternehmen, die fast ein Drittel der Dinge des täglichen Bedarfs produzierten und unentbehrliche Lieferanten für Finalproduzenten waren, enteignet wurden. Hinzu kam ein überteuertes Wohnungsbauprogramm, das die Schulden immens in die Höhe trieb. Die von Honecker deklarierte „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ hat es in der DDR in Hinblick auf die Vernachlässigung und den Raubbau an der eigenen Volkswirtschaft nie gegeben.

Ebenso wie Ziller ist Erich Apel an den verkrusteten Machtstrukturen zerbrochen. Eine Entwicklung, die den Marktmechanismen folgt und von einem hohen Maß an kreativer Selbstbestimmung getragen wird, hätte den erst 1968 in die Verfassung aufgenommenen Führungsanspruch der SED in Frage gestellt. Nur mit der Überwindung des gesamten Systems, so wie 1989/1990 erfolgt, waren neue Wege gangbar.

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Egon Bahr: „Ich fordere das Blut zurück!“

Auszug aus einem längeren Gespräch mit Egon Bahr, das ich im Sommer 1998 in Strausberg mit ihm führte

 

Taubert: Lebten die Deutschen in Ost und West mit der Grenze einst vielleicht friedvoller nebeneinander?

Bahr: Wie leben ja jetzt nicht kriegerisch nebeneinander. Und die Probleme, die wir haben, haben wir uns ja eigentlich immer gewünscht. Dass sich die Einheit konfliktfrei vollziehen würde, konnte niemand glauben.

Frage: Mit dem Anspruch „Wandel durch Annäherung“ leiteten Sie in den 60er Jahren die neue Ostpolitik unter Brandt ein. Unter welchem Motto würden Sie heute Brücken über deutsch-deutsche Gräben bauen?

Bahr: Annäherung durch Respekt. Wandel durch Respekt vor den jeweils unterschiedlich gelebten 40 Jahren.

Frage: Wann, glauben Sie, werden die Deutschen die innere Einheit vollzogen haben?

Bahr: Ich glaube nicht mehr, dass die innere Einheit, die 1990 mal zum obersten Ziel deutscher Politik erklärt worden ist, in überschaubarer Zeit erreichbar ist, weil zu viele Fehler eben nicht mehr korrigierbar sind. Nachdem die ältere Generation im Durchschnitt mit ihren Renten besser versorgt ist als jemals zu DDR-Zeiten, die mittlere Generation sich teils anpassen, teils durchbeißen muss, wird die Jugend in die Selbstverständlichkeit der neuen Gesellschaft und des neuen Staates hineinwachsen und die innere Einheit vollziehen. Bis dahin sollten wir uns in Toleranz gegenübertreten, die die Unterschiedlichkeit der gelebten 40 Jahre in Ost und West akzeptiert.

 BahrEgon Bahr mit dem Autor Klaus Taubert im Strausberger Klub am See

Frage: Welchen drei Aufgaben würden Sie beim „Aufbau Ost“ als Kanzler Vorrang einräumen?

Bahr: Erste Aufgabe: Wieweit ist es möglich, Fehler zu korrigieren, die seit 1990 gemacht wurden. Zweite Aufgabe: Massive Investitionsförderung nicht nur für deutsche, sondern auch für andere europäische Unternehmen in Ostdeutschland, um den noch immer zunehmenden Unterschied zwischen der Produktion in Ost und West auszugleichen. Anders geht es überhaupt nicht. Das muss schließlich auf jahrelange Steuerfreistellungen hinauslaufen, das heißt auf die Erwartung, hier unter Umständen billiger als in Polen, Tschechien oder anderswo zu investieren. Dabei wird die Arbeit, die Wolfgang Thierse – soweit ich weiß als einziger – in der Zusammenstellung praktischer Vorschläge gemacht hat, besonderes Gewicht erhalten. Dritter Punkt: Ich predige seit Jahren von der Notwendigkeit eines Geschichtsbuches zur deutschen Geschichte seit 1945, das in Ost und West gleichermaßen in die Schulen kommen sollte. Es muss ein Schulbuch für ganz Deutschland sein, aus dem die Kinder verstehen, was ihre Eltern oder Großeltern bewegt hat. Und sie müssen, ohne sich schämen zu müssen, also erhobenen Hauptes nach Hause gehen können. Ich betone: in Ost und West, sonst bekommen wir die innere Einheit nie. Und ich würde die westdeutschen Kulturveranstalter darauf hinweisen, dass die deutsche Kultur nicht nur aus der westdeutschen Kultur besteht, die deutsche Literatur nicht nur aus der westdeutschen, die deutsche Malerei nicht nur aus der westdeutschen. Wenn ich sehe, dass gegenwärtig in Bonn Ausstellungen über deutsche Geschichte und deutsche Kultur gemacht werden, dann sieht das so aus, als gäbe es nur die westdeutsche. Dabei sind wir doch vereint, denke ich.

Frage: Kürzlich bemängelten Sie, dass der „scheinbar edle Kampf“ um die deutsche Vergangenheit vom nötigen Streit um Gegenwart und Zukunft des Landes ablenke. Heißt das: Vorwärts, Genossen, kein Blick zurück?

Bahr: Nein, das heißt es natürlich nicht. Ich sage nur, dass die Auseinandersetzung um die Vergangenheit uns nicht daran hindern darf, nach vorn zu sehen und nach vorn zu gehen. Ich rede jetzt einmal unter westdeutschen Gesichtspunkten: Wenn Ihr in Ostdeutschland unbedingt darauf besteht, Euch wegen Stasi etc. zu zerfleischen, dann können wir Euch daran nicht hindern. Aber das ist nicht die Zukunft. Das ist rückwärtsgewandt, und das macht auf Dauer keinen Sinn.

Frage: In Frankreich gibt es inzwischen ein Regierungsbündnis von Sozialisten und Kommunisten. Für Deutschland undenkbar?

Bahr: Lassen Sie mich dazu mit Erhard Eppler antworten: In Deutschland war der Antikommunismus immer stärker als der Kommunismus.

Frage: Hätte die SPD nach der Wende nicht Reformkommunisten wie Bisky, Gysi und andere in ihre Reihen holen sollen? Vielleicht gäbe es jetzt weniger Probleme mit der SED-Nachfolgepartei.

Bahr: Ja, das stimmt. Ich glaube, wir haben einen Fehler gemacht. Ich war – wie mein Freund Willy Brandt – der Auffassung, dass alle, die sich zum Programm bekennen, im Prinzip aufgenommen werden sollten, wo es natürlich der Einzelentscheidungen bedarf. Kurt Schumacher hat im Zusammenhang mit der Verschmelzung von SPD und KPD einmal vom Blutspender SPD gesprochen. Ich fordere das Blut zurück. Ich glaube, dass dies jedenfalls im Prinzip 1990 als Konsequenz daraus versäumt worden ist. Ich bin der Auffassung, dass jedes ehemalige Mitglied der SED, dass sich zum Programm bekennt – Schumacher hatte das seinerzeit sogar für die Waffen-SS gesagt – Mitglied der SPD werden können muss. Es liegt auch in der Toleranz und der Tradition der SPD. Schumacher und Brandt vertraten die Meinung, egal, ob jemand vom Marxismus kommt oder von der Bergpredigt oder von humanistischer Ethik – sofern er sich zum Programm bekennt, muss er Mitglied der Partei werden können. Dazu stehe ich.

Frage: Wie gut kennt der Privatmann Egon Bahr die neuen Bundesländer?

Bahr: Ich habe viele meiner Erinnerungen erneuert. So besuchte ich Treffurt an der Werra, wo ich geboren wurde. Ich war in Torgau, wo ich zehn Jahre als Junge gelebt habe. Außerdem erneuerte ich meine Erinnerungen an Ahlbeck, Heringsdorf und Bansin, besuchte Stralsund und Rostock. In Mecklenburg-Vorpommern habe ich meinen Bootsführerschein gemacht und in diesem Frühjahr die ersten Touren unternommen. Ich war in Magdeburg, Görlitz, Bautzen. Also, ich denke, ich kenne die neuen Bundesländer ganz gut.

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Wie Strauß Honecker die Minen „abkaufte“

Schon Jahre vor dem Untergang der DDR wurden die Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze abgebaut

Ende Juli 1985 hatte die DDR-Führung das Versprechen an den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß eingelöst: Die Minen an der innerdeutschen Grenze sind abgebaut. Es war der intern ausgehandelte Preis für den im Juni 1983 vermittelten Milliardenkredit an die DDR. Damals stand der Arbeiter-und-Bauern-Staat kurz vor der Zahlungsunfähigkeit und war international kaum noch kreditwürdig. Zinsen und Tilgung für ihre Westschulden verbrauchten die gesamten Exportgewinne der DDR, die jährlich bei mehr als fünf Milliarden D-Mark lagen.

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Natürlich erfuhren die DDR-Bürger durch ihre eigenen Medien kein Wort über die tatsächliche Lage, zumal in monatlichen Lügenstatistiken stets von den großen Erfolgen bei der Planerfüllung die Rede war. Die Fälscherwerkstatt von SED-Wirtschaftssekretär Günter Mittag malte die Volkswirtschaft der DDR in den rosigsten Farben. Ein guter Grund, den Kredit vom „Klassengegner“ zu verschweigen.

Günstiges Moskauer „Tauwetter“

Das Geldgeschäft war möglich geworden, weil wenige Monate zuvor Kremlchef Leonid Breshnew gestorben war, der als Gegner jeglicher deutsch-deutscher Beziehungen ein solches Geschäft höchstwahrscheinlich verboten hätte. Die Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland waren allein ihm vorbehalten. Schon die Jahre zuvor unter Ulbrichts Herrschaft inszenierten Begegnungen zwischen DDR-Regierungschef Willi Stoph und Bundeskanzler Willy Brandt in Erfurt und Kassel hatten nicht die Billigung Moskaus gefunden und die Ablösung des SED-Chefs beschleunigt. Breshnews kurzzeitiger Nachfolger Juri Andropow, der ein gewisses Tauwetter einleitete, war hingegen mit dem Karl-Marx-Orden, den Honecker dem Todkranken in Moskau persönlich anheftete, besänftigt worden.

Vorbereitet hatte den Kredit DDR-Staatssekretär, KoKo-Chef und Stasi-Oberst Alexander Schalck-Golodkowski zusammen mit Strauß, der bei einer der ersten Begegnungen das menschenunwürdige Regime an der innerdeutschen Grenze bemängelte. In den folgenden Wochen erlebten Westbesucher entlang der Grenze von Schleswig-Holstein bis Bayern ein anscheinend gewandeltes Regime, bei dem sich die DDR-Grenzer an Höflichkeit geradezu überboten. Das war wie ein Prüfstein für die Ernsthaftigkeit, mit der die DDR  in die Verhandlungen über Kredite einstieg.

Shakehand mit dem Klassenfeind

Schließlich kam die Begegnung Erich Honeckers mit dem Bayernführer im Jagdschloss Hubertusstock in der Schorfheide am 24. Juli 1983 einer Sensation gleich. Das Fernsehen zeigte Erich Honeckers Shakehand mit dem bis dahin übelsten Hetzer gegen die DDR und kältesten kalten Krieger des Westens – Franz Josef Strauß. Viele in Ost und West verstanden die Welt nicht mehr.

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BöserStrauß.pgSo sah man in der SED-Führung Franz Josef Strauß vor 1983: Kriegstreiber, Revanchist, DDR-Feind

Bei diesem „Privatbesuch“ im Schloss Hubertusstock in der Schorfheide, etwa 50 Kilometer nördlich von Berlin, wurde das Kreditgeschäft besiegelt. Honecker sagte zu, die (von ihm bis dahin stets geleugneten) Minen und Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze abzubauen, Familienzusammenführungen zu erleichtern und Kinder und Jugendliche vom Zwangsumtausch bei Besuchen in der DDR zu befreien. Im „Neuen Deutschland“ zum großen Foto auf Seite eins hingegen kein Wort zum Kredit. Zwei Politiker machten sich angesichts der NATO-Nachrüstung Sorgen um den Frieden in der Welt. „Trotz unterschiedlicher Auffassungen zu bestimmten Problemen wurde die Nützlichkeit des politischen Ost-West-Dialogs gerade in einer komplizierten Weltlage unterstrichen“, hieß es viel- und nichtssagend im Begleittext zum Foto. Zu Hause erklärte Strauß jedem, der danach fragte: „Wir wollen die DDR sicherlich mit kritischen Augen betrachten, aber die pragmatische Zusammenarbeit im Interesse der Menschen war immer unsere Politik.“ 

Übrigens: Honecker, der stets geleugnet hatte, dass es an der DDR-Grenze zur Bundesrepublik Minen gäbe, hätte die Rede seines Vorgängers Walter Ulbricht lesen sollen, als dieser 1964 vor Funktionären der SPD und des DGB sagte: „Manche Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen müssen — z. B. zur Sicherung der Grenze —, brauchten wir dann gar nicht so durchzuführen. Ja, es sind Minen an der Grenze gelegt, Minen gegen den westdeutschen Revanchismus.“

Was allerdings Strauß nicht mitgeteilt wurde ist, dass laut Minister Heinz Hoffmann „in der Tiefe des Schutzstreifens“ zuerst in den von Minen beräumten Abschnitten und schließlich über 450 Kilometer ein neuer „Grenzsignal- und Sperrzaun“ aufgerichtet wurde.

So entstanden die „Republikaner“

Im März 1984 gab es am Rande der Leipziger Messe eine erneute Begegnung Honeckers mit Strauß, bei der bereits ein erfolgreicher Zwischenbericht über die im Osten eingeleiteten Maßnahmen gegeben werden konnte. Es mag kein Zufall sein, dass Erich Honecker in der „ND“-Messeausgabe am nächsten Tagt auf 44 Fotos abgebildet ist, zumeist in Gesprächen mit westlichen Geschäftsleuten an deren Messeständen. Man war wieder zahlungsfähig, musste sich nicht verstecken!

Im Westen, insbesondere in Bayern, war der wahre Grund des überraschenden Techtelmechtels zwischen Honecker und Strauß nicht zu verschleiern, zumal auch Kanzler Kohl im Hintergrund bestens informiert und einbezogen war, denn der Bund hatte die Bürgschaft für den Kredit übernommen. Kohl hatte jedoch die Chance, seinen Konkurrenten und Widersacher etwas mehr ins Abseits zu rücken. So traf denn auch der Ärger über die Milliardenhilfe für die DDR hauptsächlich den CSU-Vorsitzenden Strauß. Er spürte das bei einer Wahlklatsche auf dem folgenden CSU-Parteitag sowie mit zahlreichen Austritten aus der CSU. Die Gründung der „Republikaner“ durch Schönhuber und Co. war eine der Reaktionen ehemaliger Parteifreunde.

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Verteidigungsminister Heinz Hoffman gab dem SED-Chef Rechenschaft über den Abbau der Minen

Ein Kredit, den es nie gab, ist zurückgezahlt

Was selten erwähnt wird: Dem Kredit folgte bald ein weiterer. Dazu schrieb der einstige Vorsitzende der Staatlichen Plankommission der DDR Gerhard Schürer in den Neunzigerjahren: „Immerhin war dieser Kredit der westdeutschen Banken mit Bundesbürgschaft, dem ein weiterer in Höhe von 950 Millionen folgte (damit dieser nicht so schlagzeilenträchtig war wie der „Milliardenkredit“), ein wichtiges Signal an die internationale Finanzwelt, das gleichzeitig die Kreditwürdigkeit und das internationale Image der DDR aufbesserte.“

Obwohl über den Milliarden-Kredit in der DDR nie berichtet wurde, verbreitet die Nachrichtenagentur ADN am 6. Dezember 1988 die ihr aus der SED-Zentrale vorgegebene Meldung: „Die DDR hat ihren 1983 aufgenommenen Milliardenkredit voll zurückgezahlt, erklärte DPA zufolge ein Sprecher der Bayerischen Landesbank Girozentrale, München. Die Bayerische Landesbank war zusammen mit der Deutschen Bank AG, Frankfurt, Korsortialführer des Kredits, der am 1. Juli 1983 in Kraft trat und vom damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß mitinitiiert wurde. Die mittlere Laufzeit des Kredits habe bei 2,75 Jahren gelegen.“

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Vom Ende der organisierten Anpassung

Anfang März des Jahre 1990 schrieb und veröffentlichte ich über ADN den folgenden Kommentar in Hinblick auf die Wahlen zur Volkskammer der DDR am 18. März 1990. Er veranschaulicht, wie wir damals das plötzlich aufregende parlamentarische Treiben in der Volkskammer gesehen haben, natürlich noch nicht wissend, dass kaum sieben Monate später die DDR aufhören würde zu existieren. Hier das Original:

DDR/Parlament/Ende 1 (2 Teile)

E i n e Mehrheit war immer gesichert – Das DDR-Parlament vor der Auflösung

Von ADN-Redakteur Klaus Taubert

Berlin (ADN). Die Volkskammer der DDR hat am Mittwoch ihre Arbeit beendet. Formal ist sie in bisheriger Zusammensetzung noch bis 17. März existent, doch Entscheidendes wird von ihr nun nicht mehr zu erwarten sein. In den Startlöchern für ein um 100 Frauen und Männer abgespecktes Gesetzgebungsorgan stehen Kandidaten von 41 Parteien und Vereinigungen, die mit mehr oder weniger Chancen zum Sturm auf die beige bezogenen Sessel im Haus an der Spree angesetzt haben. Wer auf Regierungs- und Staatsratsbank mit dem Gesicht zu den Volksvertretern sitzen wird, um die Geschicke von 16 Millionen Menschen des 108.000 Quadratmeter Territoriums der kleineren deutschen Republik zu lenken, entscheidet die auf fatale Weise geringer gewordene Wählerschaft in rund zehn Tagen. (P.S. : Auf die Neuwahl des Staatsrates wurde verzichtet, das Amt des Staatsoberhauptes hatte bis zum Beitritt die Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl inne.)

Es sind reichlich dreieinhalb Jahre vergangen, dass sich 12,4 Millionen Wahlberechtigte mit der höchst verdächtigen Mehrheit von 99,94 Prozent für die „Kandidaten der Nationalen Front“ entschieden hatten. Einige Dutzend von ihnen haben seit dem revolutionären Herbst teils aus Einsicht, teils auf Druck ihrer Fraktionen die Mandate niedergelegt. Gegen eine Reihe von ihnen wird staatsanwaltschaftlich ermittelt, unter anderem wegen Amtsmissbrauchs und Korruption, so gegen den einstigen allmächtigen Honecker, Ex-Vizepräsident Götting und Ex-Stasi-Minister Mielke, der den Abgeordneten im Spätherbst auf sehr tragikomische Weise einzureden versuchte, sie doch alle lieb zu haben.

E i n e Mehrheit war in der DDR-Volkskammer – auch wenn bis auf die Abstimmung über das Abtreibungsgesetz Anfang der siebziger Jahre immer Einstimmigkeit herrschte – stets gesichert: Schon bevor die Stimmenauszählung bei den Wahlen für die 9. Volkskammer am 6. Juni 1986 begann, war der „überwältigende“ Wahlsieg der SED garantiert. Von den 500 Sitzen belegte sie offiziell 127. Optisch weit mehr, nämlich 208, erhielten die vier anderen Parteien des „Demokratischen Blocks“ (DBD, CDU, LDPD, NDPD). Jedoch insgesamt 165 Mandate fielen auf Gewerkschaftsbund (FDGB), Frauen- (DFD) und Jugendorganisation (FDJ), Kulturbund (KB) und Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB). Die SED hatte sich über ihre der Parteidisziplin unterworfenen Mitglieder in diesen Organisationen alles in allem mit insgesamt 269 Abgeordnetensitzen die absolute Mehrheit im Parlament gesichert.

Auch an der Altersstruktur nahm mancher im Lande Anstoß. Neben einigen Vorzeige-Mandaten für gerade einmal 18 Jahre alt Gewordene, die den Durchschnitt herunterdrückten, beherrschten die über 50- und 60jährigen das parlamentarische Terrain. Die älteste Abgeordnete war im vergangenen Jahr gar 100 Jahre alt geworden. Eine etwaige Quotenregelung mit 30 Prozent für Frauen hätte die Oberste Volksvertretung, wie sie gern genannt wurde, mit 161 weiblichen Abgeordneter gut bestanden, übrigens gehörte es zur zweifelhaften Tradition, dass grundsätzlich alle SED-Politbüromitglieder den schwarzen Abgeordnetenausweis mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz besaßen, der ihnen auch freie Fahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln gewährte. (folgt) ++

DDR/Parlament/Ende 2 und Schluss

(ADN). Erst im November vergangenen Jahres begann es im höchsten Abstimmungshaus des Landes interessant zu werden. Selbst das Westfernsehen übertrug die ersten demokratischen Gehübungen unter dem neuen Präsidenten Günther Maleuda von der DBD live. Die Regierung des Übergangs unter Modrow versuchte zu retten, was noch nicht ganz heruntergewirtschaftet war, angefangen bei der Demokratie. Schonungslos begann man abzurechnen mit allem, was für Stagnation und tiefe Krise verantwort1ich ist. Ein zentraler Ausschuss zur Untersuchung von Fällen des Amtsmissbrauchs, der Korruption und anderer Delikte hat inzwischen seinen Abschlussbericht vorgelegt. Für Zögerlichkeiten bei der Strafverfolgung und bei der Auflösung der berüchtigten Stasi forderte das Parlament das Auswechseln von Generalstaatsanwalt und oberstem Gerichtspräsidenten.

Im Dezember war die Führungsrolle der SED aus der Verfassung gestrichen worden, noch blieb der „sozialistische Staat der Arbeiter und Bauern“ erhalten. Erinnert sei an das öffentliche Hickhack um ein neues und inzwischen auch akzeptables Reisegesetz, während es im Lande bereits wie in einem Taubenhaus zuging. Die Volkskammer bedauerte die „militärische Aktion“ gegen das tschechoslowakische Nachbarland im August 1968 und entschuldigte sich namens des Volkes, das längst bedauert hatte.

Der Runde Tisch entwickelte sich zu einer Größe, die auch das Parlament nicht übersehen konnte. Im Januar wurde es Modrow zu viel. Auf Versuche, die Legitimation der Regierung zu bestreiten und diese mit Vetorecht dirigieren zu wollen, trat der Regierungschef energisch entgegen: „Ich kann mich nicht entsinnen, durch einen Staatsstreich Ministerpräsident geworden zu sein.“ Er blieb und nahm fortan Spitzenpositionen der Sympathie bei Meinungsumfragen ein, wenngleich für ihn die immer lauter werdende Forderung nach Vereinigung von DDR und BRD noch „nicht auf der Tagesordnung“ stand.

Verfassungsänderungen gaben der Marktwirtschaft freien Raum, öffneten ausländischem Kapital nach anfänglichem Zögern Tür und Tor. Gesetze über Gesetze wurden auf Vordermann gebracht, so zum Recht und zur wirklichen Förderung des Handwerks, längst überfäl1ige neue Gesetze entstanden, so über die Medien, die Gewerkschaften, zum Zivildienst, über die landwirtschaftlichen Genossenschaften. Heiß her ging es bei den Lesungen um das neue Wahlgesetz. Nach dramatischen Stunden am Runden Tisch war den Abgeordneten nichts weiter übrig geblieben, als den von ihr festgelegten Wahltermin zur Volkskammer vom 6. Mai auf den 18. März vorzuverlegen. Die vorher stets übliche Einmütigkeit herrschte beim Verbot der „Republikaner“.

Erstmals in der Geschichte dieses Hauses trat mit dem Theologen Wolfgang Ullmann von „Demokratie jetzt“ ein Oppositioneller an das Rednerpult. Acht Vertreter des Runden Tischs sollten kurze Zeit später ihre Plätze auf der Regierungsbank einnehmen. Modrow hatte diesen Schachzug mit dem Hinweis auf „zunehmende Zerbrechlichkeit“ der bestehenden Regierungskoalition vorbereitet. Kurzerhand hatte er „die Neuen mit nach Bonn genommen und Unterstützung von ihnen für seine Aussage erhalten, dass die DDR „nicht als Bettler oder im Büßerhemd“ zur deutschen Einheit schreite.

Als bezeichnender Mangel werden sich die Arbeitsmöglichkeiten in diesem „Repräsentantenhaus“ herausstellen, in dem es keine Arbeitsräume für Abgeordnete gibt, früher gar nicht geben musste. Nun wird man sich in der Nähe umsehen müssen… ++

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Modrows Bittgang nach Bonn(ossa)

Nein, er musste nicht tagelang im Büßerhemd vor dem Tor warten, bis sich Papst (Gregor VII.) Kohl erbarmte, den Bann über (Heinrich IV.) Modrow zu lösen. Jeder wollte etwas anderes. Kohl die rasche Einheit, möglichst noch vor den nächsten Wahlen, die er ohne diese politisch kaum überstanden hätte, und Modrow eine milliardenschwere solidarische Hilfe, um eine erneute Zahlungsunfähigkeit der DDR abzuwenden. Immerhin hatte schon Franz Josef Strauß die DDR 1982 mit zwei Milliarden-Krediten  vor der Zahlungsunfähigkeit gerettet.

Der offizielle Besuch Erich Honecker 1987 war mir noch gut in Erinnerung, da ich ihn vor Ort miterlebt hatte. Das große Protokoll mit Motorradeskorte vom Flughafen bis nach Bonn, das gemeinsame Abschreiten der Ehrenformation der Bundeswehr vor dem Kanzleramt durch Kohl und Honecker, das Intonieren der Hymnen der Bundesrepublik und der DDR, die prunkvollen Festtafeln…

Das alles fiel beim Bittgang von Hans Modrow, dem Regierungschef der DDR, am 13. Und 14. Februar 1990 nach Bonn weg. Das Protokoll wurde auf der Ebene eines Arbeitsbesuches gehalten, ähnlich wie beim Kohl-Besuch im Dezember in Dresden oder beim gegenseitigern Besuch der Regierungschefs beider deutscher Staaten, Willy Brandt und Willi Stoph, 1970 in Erfurt und Kassel.

Kohls taube Ohren

Alles in allem beschränkte sich der zweitägige Besuch auf ein einstündiges Gespräch zwischen Helmut Kohl und Hans Modrow. Letzterer legte die Karten offen auf den Tisch. In der DDR bestehe eine sehr komplizierte Lage, die durch eine rasche Destabilisierung der Wirtschaft gekennzeichnet sei. Die DDR sei mit fast 40 Milliarden D-Mark verschuldet. Aber das wusste die Bundesregierung längst. Täglich verließen bis zu 3.000 DDR-Bürger den Osten in Richtung „goldener“ Westen. Wenn die D-Mark nicht zu uns kommt, gehen wir zur D-Mark war ein Argument, das möglicherweise nicht in der DDR erfunden worden war.

Das alles zu ändern, bedurfte der solidarischen Hilfe. Modrow erinnerte seinen Gastgeber an dessen Versprechen im Dezember in Dresden, der DDR großzügig Hilfe zu leisten und damit „ein Signal der Hoffnung“ für die DDR-Bürger zu setzen. Die Hilfe für eine erste ökonomische Stabilisierung belaufe sich auf etwa fünfzehn Milliarden Mark, verkündete Modrow erwartungsvoll. Doch auf diesem Ohr war Kohl taub. Was konnte der schnellen Einheit dienlicher sein als eine bankrotte DDR?

Kohl auf dem hohen Ross

Nach seinem erfolgreichen Gespräch mit Gorbatschow, bei dem Kohl grünes Licht für die deutsche Einheit erhielt, schien Kohl nicht mehr interessiert, Modrow gegenüber sein Versprechen einzulösen. Am 10. Februar erst hatte er in Moskau vor der internationalen Presse verkünden können: „Generalsekretär Gorbatschow und ich stimmen darin überein, dass es das alleinige Recht des deutschen Volkes ist, die Entscheidung zu treffen, ob es in einem Staat zusammenleben will.“  Rigoros verfolgte er von nun an seinen Plan, die DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes in die BRD einzuverleiben. Außerdem würde in der DDR vier Wochen später gewählt, dann würde es vermutlich andere Gesprächspartner geben. Einziges Zugeständnis der Modrow-Regierung gegenüber war die Bildung einer Expertenkommission zur Vorbereitung einer Währungs- und Wirtschaftsgemeinschaft der beiden deutschen Staaten. Dies ließe sich schneller in die Tat umsetzen, wenn genügend Druck im ostdeutschen Kessel herrschte.

Eine marode DDR ist schneller anzuschließen

Was konnte Kohl gelegener kommen als die Übersiedlung Tausender Bürgerinnen und Bürger aus der DDR in den Westen, die wachsende Unzufriedenheit über die Ost-Mark, die Destabilisierung der Ost-Industrie, deren Produkte durch Westimporte kaum noch Absatz fanden, der Zusammenbruch der Ost-Exporte in die kriselnden Regionen des Warschauer Paktes usw., um die Ostdeutschen zum raschen Beitritt zur BRD zu bewegen? Er würde diese Destabilisierung, vom Bundeskanzleramt mit Horrormeldungen befeuert, für sich nutzen. Aktionen von DDR-Bürgerrechtlern, Intelektuellen, Parteien, Organisationen und Verbänden wie jene „Für unser Land“, die mit mehr als einer Million Unterschriften für Erhalt und Erneuerung der DDR eintraten, wurden angesichts der großen wirtschaftlichen und sozialen Probleme marginal.

Für Kohl war der Besuch aus der DDR ohnehin nur ein propagandistischer Feldzug, um den Briten, Franzosen und anderen Europäern, die einer deutschen Einheit skeptisch gegenüberstanden, zu beweisen: Seht her, da kommt der Regierungschef aus Ostberlin mit 17 Ministern nach Bonn, um mit uns die Einheit vorzubereiten! Vor einigen hundert Journalisten pries der Kanzler die nationale Verantwortung, von der die Gespräche bestimmt gewesen seien. Selbst Modrow bezeichnete die Gespräche trotz aller Widrigkeiten höflich als konstruktiv.

Behandlung Modrows „beschämend“

Modrow und die Mitglieder seiner Delegation – und natürlich uns Journalisten – irritierte, dass von Bonner Seite nichts Schriftliches über die nächsten Schritte in Richtung deutsche Einheit vorgelegt wurde. Modrow kritisierte: Allein der Gedanke von einem bloßen Anschluss der DDR an die BRD sei noch kein politisches Konzept. Schließlich habe auch die DDR Wesentliches in eine künftige Einheit einzubringen. Wenige Monate später wusste er, das „politische Konzept“ hieß Anschluss.

Noch während des Besuchs in Bonn sprachen Mitglieder der DDR-Abordnung – darunter die Vertreter des Runden Tisches – von einer Brüskierung der DDR durch die Bundesregierung. Minister Matthias Platzeck von der ostdeutschen „Grünen Partei“ kritisierte die schulmeisterliche Verhandlungsführung seitens der Kohl-Regierung. „Die durch Kohls grobschlächtiges Auftreten brüskierte DDR-Delegation“ (Süddeutsche Zeitung) erfuhr nach ihrer Heimkehr in der DDR Anerkennung und Zuspruch, zumal sie in Bonn „wie Bittsteller auf dem Sozialamt“ abgefertigt worden seien.

Vor einer Destabilisierungspolitik gegen die DDR und einem „Anschluss“ der DDR an die BRD wurde wenige Tage später im Bundesrat gewarnt. Die Mehrheit der westdeutschen Länderchefs zeigte sich mit den Ergebnissen der Gespräche zwischen Kohl und Modrow in Bonn unzufrieden. Die Behandlung der DDR-Regierungsdelegation wurde als „beschämend“ verurteilt.

„Ich werde nicht auf Knien bitten“

Aus Bonn zurück, bedauerte Modrow am Runden Tisch nochmals, dass er keine Zusage für die gewünschte solidarische Hilfe mitbringen konnte. „Ich kann die Enttäuschung vieler Bürger der DDR verstehen, die sich fragen, ob sie nun keine Brüder und Schwestern mehr sind. Allerdings mehr als sich immer wieder bemühen, kann meine Regierung nicht. Ich werde nicht auf Knien um einen solchen solidarischen Beitrag bitten.“

Selbst in bundesdeutschen Kreisen haderte man mit den Vorstellungen Kohls. Der Kanzler helfe der DDR nicht, sondern erpresse sie, erklärten die Grünen. Das Angebot zur sofortigen Wirtschafts- und Währungsunion mit der DDR sei eine Aufforderung zur bedingungslosen Kapitulation. Dieser Vorschlag bedeute nichts anderes als den Anspruch, der DDR von heute das politische und wirtschaftliche System der Bundesrepublik überzustülpen.

Aber es gab auch andere Stimmen, zum Beispiel vom „Demokratischen Aufbruch“ in der DDR, der sich Anfang Februar mit der CDU im Wahlbündnis „Allianz für Deutschland“ verbündet hatte und die baldige Aufnahme von Verhandlungen über eine Währungsunion zwischen der BRD und der DDR befürworte, wie deren Pressesprecherin Angela Merkel erklärte.

Bedingung: Marktwirtschaft

Übrigens fanden während des Besuchs in Bonn viele weitere Gespräche statt, an denen die Gäste aus der DDR teilnahmen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Tyll Necker beispielsweise hob das starke Interesse von BRD-Unternehmen an Kapitalanlagen in der DDR hervor und erklärte, dass zehntausende Firmen bereit stünden. Die Bedingung: In der DDR müsse rasch die Marktwirtschaft eingeführt werden. Alles weitere regelte alsbald die Treuhandanstalt.

Auf die gut ausgebildeten DDR-Facharbeiter, die keineswegs hinter denen in der BRD zurückstünden, verwies der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Klaus Murmann. Wenn man dieses Potential mit einer regen Investitions- und Innovationstätigkeit in der Industrie verbinde, könne die DDR ein Wirtschaftswunder erleben. Die gerade etwas kränkelnde bundesdeutsche Wirtschaft lechste nach der Übernahme des Ostens als verlängerte, kostengünstige Wirtschaft mit 17 Millionen neuen Konsumenten.

Kohl kontra Mehrheit

Zur selben Zeit, als die Gespräche in Bonn stattfanden, vereinbarten die Außenminister der DDR, der BRD, der Sowjetunion, der USA, Großbritanniens und Frankreichs zum Auftakt der „Zwei- plus Vier-Gespräche“ in Ottawa, dass sie die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit besprechen würden. Das würde auch Fragen der Sicherheit der Nachbarstaaten einschließen.

Während zum Beispiel Helmut Kohl erklärte, eine Neutralität Gesamtdeutschlands komme für die Bundesrepublik nicht in Frage, wünschte eine deutliche Mehrheit der Deutschen in Ost und West nach einer Vereinigung keine Bündnisbindung mehr. Bei einer Umfrage der Wickert-Institute sprachen sich 64 Prozent für eine Neutralität aus. In der BRD stimmten 58 Prozent, in der DDR 92 Prozent für Bündnislosigkeit. Für eine Zugehörigkeit zur NATO hätten nur 42 Prozent der Bundesbürger und sieben Prozent der DDR-Bürger votiert.

Gorbatschow billigte deutsches NATO-Bündnis

Das Thema Bündnis blieb in jenen Tagen noch ungelöst, zumal sich der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse gegen westliche Vorstellungen wandte, dass ein vereintes Deutschland Mitglied der NATO sein sollte. Nach einer Begegnung mit Außenminister Dietrich Genscher in Ottawa erklärte er, es gebe keine Bedingungen, unter denen die UdSSR eine NATO-Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands akzeptieren werde. Zu jener Zeit war selbst für Gorbatschow eine „Ausdehnung der NATO nicht akzeptabel“.

Erst am 15. Juli 1990 gab Gorbatschow bei einer neuerlichen Begegnung mit Kohl seine Zustimmung, dass Deutschland Mitglied der NATO bleiben könne, der Geltungsbereich jedoch nicht auf die DDR übertragen werden dürfe, solange dort noch Sowjettruppen anwesend seien, also bis 1994. Demnächst werde nach Mitteilung Gorbatschows mit dem Abschlussdokument der „Zwei- plus Vier-Gespräche“, das am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet wurde,  auch die Viermächteverantwortung für Deutschland aufgehoben. Kohl hatte sein Ziel erreicht.

Modrows „unwesentliche“ Bemerkungen

Anfang März ließ der Kanzler die Katze aus dem Sack, als er in einem Interview für die BILD-Zeitung zu einer Forderung Modrows, den sozialen Besitzstand der Bürger der DDR zu sichern, sagte: „In zehn Tagen wird in der DDR gewählt. Dann gehört die Amtszeit Modrows der Vergangenheit an. Ich finde nicht so wesentlich, was Modrow jetzt sagt.“

Am 18. März 1990 gelangte in der DDR die Ost-CDU in Regierungsverantwortung. Nichts lief in Ostberlin fortan mehr ohne die Berater aus Bonn, die im Grunde dem neugewählten Ministerpräsidenten Lothar de Maiziere den Weg für den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes vorgaben. Nach vollzogener Einheit hatte auch de Maiziere seine Schuldigkeit getan und durfte gehen.

Siehe auch unter „25 Jahre Mauerfall“:

War die Einheit ein Staatsstreich? – Wie ein demokratisches Parlament die Verfassung brach

und

Die Nacht, als die DDR unterging     

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Wie Honecker mit Lassalle die SPD austricksen wollte

Ferdinand Lassalle sollte Lockvogel für die DDR-Hauptstadt sein

Am 11. April 1975 jährte sich der 150. Geburtstag von Ferdinand Lassalle (1825-1864). Dieses Jubiläum wollte SED-Chef Erich Honecker nutzen um Anfang 1975 das Grab des Begründers der deutschen Sozialdemokratie zu einer Pilgerstätte deutscher und internationaler Sozialdemokraten zu machen. Und zwar in Ost-Berlin. Damit sollte verhindert werden, dass westliche Politiker – wie 1981 beispielsweise Bundeskanzler Helmut Schmidt – bei Besuchen in der DDR einen Aufenthalt in der Hauptstadt der DDR umgehen. Denn welcher Sozialodemokrat würde schon am Grab von Lassalle vorbeigehen?

Diese Vermutung drängt sich auf wenn man weiß, dass Erich Honecker ernsthaft bemüht war, LassallesGrabmal vom jüdischen Friedhof im polnischen Wroclaw (Breslau) nach Berlin umzusiedeln. In seiner Sitzung am 5. Februar 1975 war die Verlegung der bis dahin in der Volksrepublik Polen wenig gepflegten Grabstätte in die DDR ein streng geheimer Tagesordnungspunkt des Politbüros, dem höchsten Führungsgremium der SED.

Unmut unter Intelektuellen

Als neuer Standtort für die Grabanlage, aus großen dunklen Marmorblöcken gebaut, war der Dorotheenstädtische Friedhof vorgesehen. Dicht an der Berliner Mauer gelegen, hätte er mitsamt dem „antifaschistischem Schutzwall“ zum Anziehungspunkt der Sozialdemokraten werden sollen, ihres großen Vorbildes an dessen Grab zu gedenken.

Auf dem Dorothenstädtischen Friedhof, der seit Jahrzehnten vor allem namhaften Wissenschaftlern, Künstlern und Politikern vorbehalten war, sind Größen wie Hufeland, Schinkel, Schadow, Heartfield, Hans von Dohnanyi, Brecht, Weigel, Bonhoeffer beerdigt. Da die Platzkapazität beschränkt ist, waren viele Persönlichkeiten, die sich zu Lebzeiten bereits um einen Platz bemühten, mit Absagen enttäuscht worden. Nachdem Kulturminister Hans-Joachim Hoffmann SED-Chef Honecker darüber in Kenntnis gesetzt hatte, dass es in entsprechenden Kreisen Unverständnis über die Umbettung eines Grabes aus Wroclaw auf diesen Friedhof gäbe, gab Honecker klein bei, um nicht den Unmut weiterer Intelektueller auf sich zu ziehen.

„Ausweichquartier“ Friedrichsfelde

Der SED-Chef entschied neu, dass für Lassalle ein geeigneter Platz in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde auszuwählen sei. Das mag ihm einige Überwindung gekostet haben, weil Ferdinand Lassalle in der ostdeutschen Geschichte der Arbeiterbewegung im Gegensatz zu August Bebel und Wilhelm Liebknecht nur eine Nebenrolle spielen durfte. Schließlich sollte Lassalle zwischen den sozialdemokratischen Reichstagabgeordneten der Weimarer Republik Adolf Braun und Hermann Müller-Franken, der zeitweilig auch Reichskanzler war, beigesetzt werden.

Letztlich musste das größenwahnsinnige Unterfangen der SED-Führung scheitern. In der Volksrepublik Polen war das lange Zeit vernachlässigte Grabmal möglicherweise auf Druck von Sozialdemokraten aus der Bundesrepublik Deutschland inzwischen unter Denkmalschutz gestellt worden. Außerdem hatten die Breslauer keinerlei Grund, einen der berühmtesten Söhne ihrer Stadt „auszubürgern“, wie es in der DDR selbst mit lebenden Mitbürgern praktiziert wurde.

Am 23. Juli 1975 wurde der Politbürobeschluss über die Umbettung des geistigen Vaters der deutschen Sozialdemokratie in die Hauptstadt der DDR zurückgenommen.

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In die Ablage: Der Fall Brunner

Inzwischen herrscht wohl Klarheit: Der deutsche NS-Kriegsverbrecher Alois Brunner soll nach jüngster Mitteilung des Simon-Wiesenthal-Zentrums im Jahr 2009 im Alter von 98 Jahren in Syrien gestorben sein. Ein lange gut gehütetes Geheimnis über den Aufenthaltsort des Eichmann-Stellvertreters scheint gelüftet. Das könnte Spekulationen nähren, dass Brunners Auslieferung an die DDR 1989 kurz bevor gestanden hätte. Auf der einen Seite war Syrien der DDR für umfangreiche Handelsbeziehungen, die vom Bau von Zementwerken über umfangreiche Waffenlieferungen bis hin zu MIG-Kampfflugzeugen für den Krieg gegen Israel, reichen, dankbar. Andererseits wollte Honecker, der im Oktober 1982 von Hafiz al-Assad, dem Träger des „Großen Sterns der Völkerfreundschaft“ der DDR, mit allen Ehren empfangen wurde, seine guten Syrien-Beziehungen nicht beeinträchtigen.

Doch zu Hause saß ihm das Ehepaar Serge und Beate Klarsfeld im Nacken. Seit den Sechzigerjahren unterstützte die DDR das Paar bei der Suche nach untergetauchten NS-Kriegsverbrechern. Die Erfolge blieben nicht aus, so ging die Enttarnung des „Schlächters von Lyon“ Klaus Barbie auf das Konto des französisch-deutschen Paares. Mitte der Achtzigerjahre waren die Klarsfelds erneut bei der Stasi vorstellig. Diesmal ging es um eine absolute Topgröße des „Dritten Reichs“, um Alois Brunner. Der Hauptsturmführer war engster Mitarbeiter von Adolf Eichmann gewesen, dem Organisator des Holocaust. Die Klarsfelds nannten Syrien als Aufenthaltsort Brunners und schlugen vor, diesen per Flugzeug nach Ost-Berlin zu bringen und dort zu verhaften.

SyrienIfoMinVor dem Honecker-Besuch 1982 ein Gespräch in Damaskus bei Assads Informations-minister Iskander über Freundschaft, Zusammenarbeit und andere Belanglosigkeiten. Eine Frage nach dem Aufenthalt Brunners wäre einem Fauxpas gleichgekommen (Der Autor links im Foto)

Der spektakuläre Plan versprach der DDR-Führung zwar einen internationalen Respekt, würde aber möglicherweise handfeste wirtschaftliche Interessen stören. Was folgte, war deshalb eher unspektakulär: Hin und her gingen Vermerke, Telefonate, Briefe. Ein Auslieferungsgesuch wurde aber nie gestellt. Erst 1988 kam Bewegung in die Sache, doch es sollten weitere zwei Jahre, eingeschlossen der Sturz Honeckers, vergehen, bis DDR-Außenminister Markus Meckel das Auslieferungs-Ersuchen nebst Haftbefehl an den DDR-Botschafter in Damaskus schickte.

Mehrere Zeitschriften erweckten in den vergangenen Jahren den Anschein, als wäre Brunner, der für den Tod von 128.500 Juden verantwortlich ist, tatsächlich an die DDR ausgeliefert worden, wenn diese noch ein wenig länger existiert hätte. Doch das ist Unsinn. Die Akten des MfS sowie Protokolle des DDR-Außenministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft belegen das Lavieren der DDR-Oberen, sich um ein konkretes Ergebnis zu drücken, um zweifelhafte Freundschaften nicht zu gefährden. Ein Weiterbestehen der DDR hätte eine Auslieferung des NS-Kriegsverbrechers Brunner nicht befördert.

Zur Chronologie des Auslieferungsersuchens:

  1. Januar 1988: Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich wird Erich Honecker auf einem Empfang von Beate Klarsfeld, die sich für die Aufklärung von NS-Verbrechen engagiert, im Zusammenhang mit Brunners Aufenthalt in Damaskus angesprochen. Honecker ermutigt die Journalistin, sich mit dem DDR-Außenministerium in Verbindung zu setzen.
  2. Januar 1988: Unmittelbar vor dem Besuch von Beate Klarsfeld im Außenministerium gibt es laut Hausmitteilung Bedenken, dass sich für die DDR politische Konsequenzen aus einem Auslieferungsantrag ergeben könnten.
  3. Januar 1988: Beate Klarsfeld schildert im DDR-Außenministerium ihre Bemühungen, Brunner einer Strafe zuzuführen und übergibt eine Dokumentation der Verbrechen Brunners. Sie verweist auf Auslieferungsersuchen aus Österreich (1961) sowie aus der BRD (1984 und 1986). Beate Klarsfelds Vorschlag: Brunner ohne offizielles Ersuchen mit einer Interflug-Maschine nach Berlin abzuschieben und in der DDR zu verurteilen.
  4. März 1988: DDR-Außenminister Oskar Fischer informiert Erich Honecker über den Klarsfeld-Besuch und teilt mit, dass Brunner auf der Fahndungsliste der DDR stehe. Von einem französischen Gericht sei er in Abwesenheit bereits zum Tode verurteilt worden. Auch in der CSSR und durch Interpol werde ermittelt. Fischer schlägt vor, dass die DDR auf diplomatischem Weg in Erfahrung bringe, „ob sich der Nazi- und Kriegsverbrecher Alois Brunner alias Georg Fischer in Syrien aufhält“. Honecker quittiert: „Einverstanden“.
  5. März 1988: Das Außenministerium teilt dem Generalstaatsanwalt der DDR mit, dass die DDR-Botschaft in Damaskus beauftragt sei, die syrische Seite zu fragen, ob sich Brunner im Land aufhalte. Inzwischen haben mehrere Zeitschriften und Zeitungen der BRD Interviews mit Brunner veröffentlicht.
  6. Juni 1988: Der DDR-Botschafter in Paris erhält den Auftrag, Beate Klarsfeld darüber zu informieren, dass die DDR alle erforderlichen Schritte unternehme, Brunners habhaft zu werden. Auf eine Anfrage habe die syrische Seite mitgeteilt, dass sich Brunner nicht in Syrien aufhalte.
  7. Juli 1988: Serge Klarsfeld informiert in der DDR-Botschaft in Paris darüber, dass der französische Justizminister einen internationalen Haftbefehl gegen Brunner erwirkt habe. Klarsfeld vertritt die Ansicht, dass es die beste Lösung wäre, „von syrischer Seite die Abschiebung Brunners in die DDR zu erreichen“. Das sei aber nicht so einfach, da nach neueren Recherchen Brunner vor dem Machtantritt Assads für den Sicherheitsdienst Syriens tätig gewesen sei. Die französischen Sicherheitsbehörden hätten außerdem ermittelt, „dass Brunner eine gewisse Zeit lang auch für BRD-Stellen in Syrien gearbeitet hat“.
  8. Juli 1988: Die französische Botschafterin in Ostberlin, Joëlle Timsit, informiert im DDR-Außenministerium, dass gegen den Nazi-Kriegsverbrecher Alois Brunner in Frankreich ein Verfahren wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit eingeleitet wurde, weil das Todesurteil von 1954 verjährt sei. Auch Frankreich gegenüber habe Syrien den Aufenthalt Brunners geleugnet.
  9. Januar 1989: Serge Klarsfeld teilt im DDR-Außenministerium mit, um Syrien eine öffentliche Auslieferungsprozedur zu ersparen, sei man in Frankreich einverstanden, wenn Brunner in die DDR abgeschoben und dort verurteilt würde. Eine Strafverfolgung Brunners durch die DDR würde auch eine positive Resonanz des französischen Präsidenten Mitterand finden.
  10. Januar 1989: Die französische Botschafterin Joëlle Timsit erfährt im DDR-Außenministerium, dass eine Auslieferung Brunners bisher nicht beantragt werden konnte, da eine offizielle Antwort zur Frage nach dem Aufenthaltsort des Gesuchten ausstehe.
  11. Januar 1989: Außenminister Oskar Fischer informiert Erich Honecker darüber, dass nach Ansicht der französischen Botschafterin in der DDR sowie Serge Klarsfelds die reale Aussicht bestehe, dass Syrien Brunner mit einer Maschine der Interflug nach Berlin abschieben könne, um ein Auslieferungsverfahren zu umgehen. Fischer empfiehlt, den Generalstaatsanwalt anzuweisen, „die entsprechenden Maßnahmen zur Vorbereitung der Strafverfolgung Brunners für den Fall seines Eintreffens in der DDR einzuleiten“. Eine Festlegung, die nichts aussagt, aber die französische Seite beruhigt. Honecker quittiert mit „Einverstanden“.
  12. Februar 1990: Der neue Generalstaatsanwalt der DDR, Hans-Jürgen Joseph, stellt kurz nach Amtsantritt fest, dass die Anfragen an Syrien betreffs des Aufenthaltes von Brunner bislang nicht beantwortet wurden. Den Auslieferungsersuchen Frankreichs, Österreichs und der Bundesrepublik Deutschland sei das gleiche Schicksal beschieden.
  13. März 1990: Vom Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte wird gegen Brunner ein Haftbefehl erlassen.
  14. April 1990: Der Generalstaatsanwalt der DDR übermittelt Außenminister Oskar Fischer den „Entwurf einer Verbalnote, die in der Auslieferungsangelegenheit Alois Brunners an die Syrische Arabischen Republik übermittelt werden könnte“. In dem Schreiben wird auf der Grundlage des Vertrages zwischen der DDR und der SAR über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen und in Übereinstimmung mit der entsprechenden UNO-Resolution das Auslieferungsersuchen gestellt. Darin heißt es: „Der ehemalige SS-Hauptsturmführer Alois Brunner, alias Georg Fischer, alias Dr. Georg Fischer, geboren am 8. April 1912 in Rohrbrunn, Kreis Fürstenfeld, Österreich, vermutlich derzeitiger Aufenthaltsort: Damaskus, Rue Haddad Nummer 7, Syrische Arabische Republik steht unter dem dringenden Verdacht, in den Jahren 1942 und 1943 auf dem Territorium der heutigen Deutschen Demokratischen Republik maßgeblich an Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitgewirkt zu haben. Er wird beschuldigt, als Angehöriger des Judendezernats IV B4 des faschistischen Reichssicherheitshauptamtes gemeinsam mit dem inzwischen zum Tode verurteilten SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann die Deportation jüdischer Bürger Berlins in Massenvernichtungslager des NS-Regimes veranlasst zu haben.“
  15. April 1990: Der Generalstaatsanwalt schickt das bestätigte Auslieferungsersuchen sowie den Haftbefehl an den neuen DDR-Außenminister Markus Meckel mit der Bitte um Weiterleitung auf diplomatischem Weg.
  16. Mai 1990: Außenminister Meckel schickt das Auslieferungsersuchen nebst Haftbefehl an den DDR-Botschafter in Damaskus Karl-Heinz Lugenheim mit der Bitte um Weiterleitung an den syrischen Justizminister.
  17. Mai 1990: Botschafter Lugenheim informiert, das Auslieferungsersuchen am 17. Mai gegen 17 Uhr an Justizminister Khaled al-Ansari mit den erforderlichen Erläuterungen übergeben zu haben. Al-Ansari wolle feststellen lassen, „ob sich Brunner tatsächlich in der SAR befindet und wo“.

Für die DDR, deren Ende bereits abzusehen war, endet damit das halbherzige Bemühen, einen Kriegsverbrecher zur Strecke zu bringen. Aber der Schein musste, schon wegen der guten Beziehungen zu Frankreich, gewahrt bleiben. Ob sich die DDR auf eine Festnahme und Verurteilung Brunners tatsächlich vorbereitet hatte, ist in diesem Zusammenhang belanglos. Nichts legt die Vermutung nahe, dass Brunner, der dem syrischen Regime in vielfältiger Weise zu Diensten war, tatsächlich an die DDR oder an ein anderes Land ausgeliefert worden wäre. Dafür waren die Beziehungen Brunners zum syrischen Geheimdienst und sein Wirken für deutsche Unternehmen im arabischen Land zu weit gediehen und die Beziehungen der DDR zu Assads Regime bis hin zu geheimer militärischer Zusammenarbeit viel zu sensibel für die ostdeutsche Seite, als dass man sie durch Brunner hätte auffliegen lassen.

 

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Das entsorgte Denkmal der Einheit

Im Palast der Republik fielen historische Entscheidungen

Den Palast der Republik in der Mitte Berlins gibt es nicht mehr. An seiner Stelle wächst inzwischen die Nachbildung des ehemaligen Stadtschlosses der Hohenzollern empor und wird in wenigen Jahren als Humboldt-Forum dem Zentrum der Stadt ein neues Antlitz und eine neue Bestimmung geben. Dennoch sei unvergessen, dass im Palast der Honecker-Ära die entscheidenden Beschlüsse für das vereinigte Deutschland gefasst wurden. Heute sind Wissenschaft und Technik zwar in der Lage, einen Saal, in dem der Kaiser einst gefrühstückt hat, unbeschädigt an einen anderen Ort zu befördern und in neue Bauwerke einzugliedern (siehe Anhang), doch den Plenarsaal der Volkskammer zu erhalten, hätte möglicherweise den Ruhm einer Bonner Regierungsäre, die die Einheit an ihre Fahne geheftet hat, geschmälert. Hier eine kleine museale Erinnerung an den Ort, an dem  am 23. August 1990 der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland beschlossen wurde, den Palast der Republik.

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Blick in den Volkskammer-Saal, als alles seinen „sozialistischen Gang“ ging

Im März 1973 beschloss das SED-Politbüro den Bau eines Palastes der Republik auf dem Marx-Engels-Platz, dem früheren Standort des 1950 weggesprengten Stadtschlosses der Hohenzollern-Dynastie. Bereits im August 1973 begannen die Tiefbauarbeiten. Zum Beschluss über den Bau gehörte, dass die Volkskammer der DDR, die bis dahin über kein eigenes Gebäude verfügte und vorübergehend in einem alten Hörsaal in der Luisenstraße sowie später in der Kongresshalle am Alexanderplatz getagt hatte, mit einem eigenen Plenarsaal künftige Nutzerin das Palastes sein würde.

PalastOffizieller Werbeprospekt

Bauherr des Gebäudes, für dessen Errichtung keine Ausschreibung erfolgte, war die Partei- und Staatsführung der DDR. Das Ziel bestand darin, den 9. Parteitag der SED im Mai 1976 in dem neuen Gebäude abzuhalten. Chefarchitekt wurde mit Heinz Graffunder einer der profiliertesten Architekten der DDR, die Gesamtleitung des „Sonderbauvorhabens“ hatte Erhardt Gißke. Die Baukosten wurden angegeben mit rund 500 Millionen Mark, Insider sprechen jedoch von einer Summe, die nahe an die Milliarde reicht.

PdR2Links der in den Palast integrierte Plenarsaal der Volkskammer, in dem der Beitritts-Beschluss gefasst wurde

Mit Hilfe von Soldaten der NVA wurde zunächst eine 180 m lange, 100 m breite und 12 m tiefe Baugrube ausgehoben. Am 2. November 1973 nahm Erich Honecker die Grundsteinlegung vor. Richtfest wurde bereits ein Jahr später am 18. November 1974 gefeiert. Nach rund 1.000 Tagen Bauzeit wurde der Palast am 23. April 1976 mit einem Fest der Erbauer eröffnet. Ab 25. April 1976 war das „Haus des Volkes“, wie er gern umschrieben wurde, der Öffentlichkeit zugänglich. Angebliche Spitznamen wie „Palazzo protzi“ oder „Erichs Lampenladen“ entsprangen der Fantasie von Journalisten, wurden aber im Alltag nie verwendet.

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Der Große Saal des Palastes diente als Ort für große Kulturveranstaltungen. Hier fanden u.a. auch der 9., 10. und 11. SED-Parteitag, FDJ-Parlamente und FDGB-Kongresse statt. Der auf dem neuesten Stand der Technik gestaltete Große Saal hatte die Form eines symmetrischen Sechsecks, war 67 Meter breit und 18 Meter hoch. Hubeinrichtungen ermöglichten verschiedene Höhen der Bühne für die unterschiedlichsten Zwecke. Sechs schwenkbare Parkettteile, abzusenkende Deckenplafonds und flexible Trennwände ermöglichten eine äußerst variable Gestaltung für 1.000 bis 4.500 Besucher. Im Großen Saal wurden viele Aufzeichnungen des DDR-Fernsehens mit zahlreichen Weltstars vorgenommen. Zu ihnen gehörten Santana, Harry Belafonte, Mireille Mathieu, Katja Ebstein, Miriam Makeba, Helen Schneider, Hermann van Veen, Mikis Theodorakis, Mercedes Sosa, Udo Lindenberg…

PalastAMeine erste Eintrittskarte

Im Haus gab es ein breites gastronomisches Angebot von der Milchbar, dem Espresso und der Moccabar über ein Lindenrestaurant, das Spreerestaurant und das Palastrestaurant bis zur Foyerbar, zur Bier- oder Weinstube, zum Jugendtreff mit Disco und zum Spreebowling. Eine Gemäldegalerie mit Werken namhafter Künstler der DDR fand das besondere Interesse vieler Besucher. Ein „theater im palast“ (TiP) in der 5. Etage bot Inszenierungen klassischer Theaterstücke aber auch Gegenwartsdramatik, musikalisch-literarische Abende, Kammer- und Gitarrenkonzerte oder Schriftstellerlesungen.

PdRFoyerBlick in das Foyer des Palastes der Republik mit der gläsernen Blume

Der Palast hatte 1.800 Angestellte, die in den Jahren von 1976 bis 1989 rund 60 Millionen Besucher empfingen, betreuten und bewirteten.

Die Volkskammer der DDR hatte im Palast einen eigenen Trakt. Er befand sich auf der linken Seite gegenüber dem Berliner Dom und verfügte über 787 Plätze, davon 541 Plätze im Parkett für Abgeordnete und Präsidium, 246 Plätze standen im Rang für Gäste zur Verfügung. Jeder Abgeordnetensitz war mit einer Schreibplatte, einem Fremdsprachen- und Mikrofonanschluss sowie einem Konferenzlautsprecher ausgestattet. Die ehrenamtlich tätigen Abgeordneten trafen sich nur zwei- bis dreimal im Jahr zu Plenartagungen, in denen sie die von der SED vorgegebenen Beschlüsse durch Handzeichen in Gesetzesform brachten. Gegenstimmen gab es nicht, nur einmal, als der so genannte Abtreibungsparagraph behandelt wurde, aber da waren sie zum Vorzeigen für die Kirchen organisiert.

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Als Anstecknadel ist das Haus der Volkskammer noch ganz gut erhalten

Die Abgeordneten hatten auch keine Arbeitszimmer, lediglich dem Präsidenten der Volkskammer stand ein solcher Raum zur Verfügung. Auf beiden Seiten des Plenarbereichs befanden sich sechs variabel teilbare Konferenzräume, so dass den Fraktionen und Ausschüssen insgesamt zwölf Räume zur Verfügung standen.

Die demokratisch gewählte DDR-Volkskammer, die aus den Wahlen vom 18. März 1990 hervorgegangen war, ratifizierte am 18. Mai 1990 in ihrem Plenarsaal im Palast der Republik den Staatsvertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der Bundesrepublik Deutschland.
Am 23. August 1990 beschloss die Oberste Volksvertretung der DDR ebenfalls im Palast der Republik den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik  zum Geltungsbereich des Grundgesetzes  und führte somit die Einheit Deutschlands herbei.

Auf Anordnung der Bezirkshygieneinspektion Berlin und auf Beschluss des Ministerrats der DDR wurde der Palast der Republik aufgrund von Asbestkontamination am 19. September 1990 geschlossen. Besucher aus der Politik, vornehmlich aus der alten Bundesrepublik legten sich demonstrativ wie ebenso dümmlich einen Mundschutz an, wenn sie den Palast besichtigten. Bei einem Besuch im ICC verzichteten sie bis heute auf solchen Utensilien, wenngleich auch das ICC mit großen Mengen Asbest erbaut wurde.

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Die Reste des Palastes der Republik im Jahr 2008

Im November 1998 wurde mit der Asbestbeseitigung des Palastes begonnen, der in den Siebzigerjahren ebenso wie das ICC nach einem englischen Verfahren mit Asbest als Brandschutzmittel versehen worden war. 2006 beschloss der Bundestag den Abriss des Palasts der Republik, dessen Demontage unmittelbar begann und im Jahr 2009 abgeschlossen wurde.

Die insgesamt 78.000 Tonnen des abgetragenen Baumaterials wurden neuen Verwendungszwecken zugeführt. Der schwedische Stahl der Grundkonstruktion wurde eingeschmolzen und in die Vereinigten Arabischen Emirate verkauft, wo er in Dubai für den Bau des 830 Meter hohen Wolkenkratzers Buri Khalifa (163 Etagen) Verwendung fand. Weiterer Stahl wurde von VW für den Bau von Motorenblöcken des Golf VI verwendet.

(Anhang:

Der gut erhaltene Kaisersaal aus dem einst berühmten Grand Hotel Esplanade, in dem Kaiser Wilhelm II. exklusive Herrenabende veranstaltete und das im Zweiten Weltkrieg teilweise zerstört worden war, wurde im März 1996 um 75 Meter verschoben und in das Sony-Center integriert. Möglich war das dank moderner Technik mit Computersteuerung und einer Luftkissen-Konstruktion. Die Kosten für den spektakulären „Umzug“ betrugen umgerechnet rund 50 Millionen Euro. Der ebenfalls noch erhaltene Frühstückssaal des Hotels wurde in 500 Einzelteile zerlegt und später wieder zusammengebaut.)

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Krenz´ größter Flop

 Hunderttausende DDR-Bürger besuchten seit dem Abend des 9. November 1989, einem Donnerstag, bis über das folgende Wochenende den Westen, um nachzuschauen, ob das mit dem faulenden Kapitalismus so ist, wie die SED immer behauptet hat. Die meisten kamen auch zurück, „abgehauen“ waren eh schon genug.

Am Jahresende 1989 hatte die Bevölkerung der DDR den bis dahin größten Tiefstand seiner Einwohnerzahl von 16.433.796 erreicht. Insgesamt erlebten die DDR seit ihrer Gründung rund 25 Millionen Menschen.

Angesichts der versehentlich etwas zu früh geöffneten Grenze und der großen Freude der Bürgerinnen und Bürger darüber, kehrte in der Chefetage des SED-Zentralkomitees, in der seit drei Wochen Egon Krenz residierte, Großmut ein. Das mit alten Kadern neu bestückte Politbüro der immer noch führenden SED wollte allen reumütig zurückkehrenden ehemaligen DDR-Bürgern künftig eine fürsorgliche Heimstatt sein.

Wie die aussehen sollte, hatte der neue Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates, Egon Krenz, am 1. November in seinem Befehl 10/89 gefordert: „Die politisch-ideologische Arbeit ist darauf zu konzentrieren, bei allen Kommunisten feste politische Standpunkte herauszubilden und die kämpferische Haltung unserer Genossen auszuprägen mit dem Ziel, unsere Partei wieder in die politische und ideologische Offensive zu führen.“

Schon am Sonntag, dem 12. November, beschloss die DDR-Regierung mit dem Befehl 125/89 des Ministers für Nationale Verteidigung, den Millionen Republik-Flüchtlingen seit Anbeginn des Arbeiter-und-Bauern-Staates in Auffanglagern die nötigen Quartiere bereitzustellen. Lebensfremd wurde in dem Befehl festgestellt: „Die Wende zu einer revolutionären Erneuerung des Sozialismus in der DDR ist eingeleitet…“

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Da man nicht so vermessen war anzunehmen, dass alle wiederkommen würden, hatte man sich zunächst auf Unterkünfte für 10.000 Menschen geeinigt. Dafür wurden Kasernen, Mehrzweckhallen, Schulen, Kinderferienlager und Lagerhallen ausgewählt. Beispielsweise in Erfurt für 1.000 Personen, in Mühlhausen für 240, in Bärenstein für 450 und in Kühlungsborn für 400 Personen.

Das Personal war ausgewählt, Betten aufgestellt, Wach- und Sicherheitskräfte vorbereitet, Verpflegung und medizinische Betreuung organisiert. Auch an das Taschengeld für die Rückkehrer war gedacht, weil die offenbar im Westen Hals über Kopf alles stehen und liegen lassen würden, um zurück in ihre lange vermisste DDR zu eilen.

Natürlich hatte man sich auch auf die kulturelle und politisch-ideologische Betreuung der reuigen Sünder vorbereitet und an die Betreuung der Scharen in- und ausländischer Journalisten gedacht, die in Wort und Bild weltweit über die Rückkehrerlawine berichten würden. 71 hohe Offiziere wurden am Montag bereits zu den Aufnahmelagern in Marsch gesetzt, wo sie alles weitere organisieren würden.

Alles klappte wie am Schnürchen. Die Sache hatte nur einen Haken: Kein Mensch kam! Die Aufnahmebereitschaft der Auffangquartiere für die Rückkehrer wurde am 17. November aufgehoben.

Das “Neue Deutschland” veröffentlichte am 14. November ein Interview mit dem Präsidium des DRK (nicht mit dem Präsidenten, sondern mit dem namenlosen Präsidium!), in dem die o.g. Vorbereitungen bestätigt wurden. Ein kleiner Ausschnitt:

DRK

(Übrigens: Könnte man heute nicht mit gleicher Leidenschaft und Intensität Quartiere für verfolgte Kriegsflüchtlinge zur Verfügung stellen? Die Aufgabe wäre zumindest real!)

Mehr über die Jahre der DDR in
“Geschichten aus 14.970 Tagen und einer Nacht”
(als eBook bei Amazon, Kindle-Edition)

Tietelbild Geschichten

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Der letzte Versuch

Zwei Wochen nach dem Sturz Honeckers, am 31. Oktober 1989, kam die Argumentation für die Tagesarbeit in den Medien aus dem Büro Krenz. Es war ein letzter verzweifelter Versuch der SED, die Zügel ihrer Macht noch nicht aus den Händen zu geben. Eindringlich wurden wir Journalisten in diesen Versuch einbezogen, doch wir hatten uns seit Tagen schnell und sehr leicht daran gewöhnt, selber zu entscheiden, was gut und richtig für unsere Arbeit ist. Die Argumentationshilfe aus dem „großen Haus“ liest sich laut meiner Mitschrift so:

(Meine Notizen erfolgten in Form von Stichpunkten)

„Es darf keinen Rückschritt in der eingeleiteten Wende geben.

  • Neue Freiräume für die Medien dürfen nicht bedeuten, dass sich die Medien von der Partei wegbewegen. Das Verhältnis von Parteiführung, Parteiapparat und Medien ist neu zu durchdenken,
  • Die Demonstrationen auf den Straßen sind zu erfassen, aber sie dürfen in der Darstellung des gesellschaftlichen Lebens nicht dominieren.
  • Es gibt starke innenpolitische Gegner der Partei, die hemmungslos ihre Positionen in die Öffentlichkeit tragen. (Siehe Verteufelung der KPdSU seit Beginn der Perestroika in der Sowjetunion, bis hin zum Rufmord an der Partei. Vor einer solchen Entwicklung müssen wir uns verwahren.)
  • Die Hauptsphäre der Menschen, Industrie und Landwirtschaft, muss in der Berichterstattung auf neue Weise einen größeren Stellenwert einnehmen und mehr als Demonstrationen die Berichterstattung beherrschen.
  • Man muss in den Medien nicht alles reflektieren, vor allem keine Demontage der Partei zulassen. Vielmehr sollten Hoffnungen belebt und politische Angriffe abgewehrt werden
  • Die Aktivitäten der SED und der befreundeten Parteien auf verschiedenen Gebieten sind stärker sichtbar zu machen und nicht erst bis zur nächsten ZK-Tagung zu warten.
  • Die Emotionen in der Bevölkerung sind in Sachlichkeit, Vernunft und Dialog hinüberzuführen
  • Bevor sich die Parteiführung keine Meinung über das ´Neue Forum´ gebildet hat, sollte das in der Berichterstattung Berücksichtigung finden.“

P.S.:

Das „Neue Forum“ hatte als erste oppositionelle Gruppe in der DDR mit Berufung auf Artikel 29 der Verfassung eine offizielle Zulassung beantragt und am 19. September angemeldet. Zwei Tage später erfolgte die Ablehung mit der Begründung, es bestehe keine gesellschaftliche Notwendigkeit für eine derartige Vereinigung.

Am 6. November wurde mir als dem amtierenden Nachrichtenchef von einem Mitarbeiter des „Neuen Forum“ im Foyer des ADN persönlich ein Cuvert mit einer Stellungnahme des „Neuen Forum“ zum Entwurf eines neuen Reisegesetzes übergeben.

Neues Forum4In diesem Cuvert übergab ein Mitarbeiter des „Neuen Forum“ ADN die unten stehende Erklärung zum Reisegesetz-Entwurf.

Neues Forum1Ohne die bis dahin üblich „Abstimmung“ mit „Zuständigen“ außer Haus, womit des ZK der SED gemeint ist, fertigte ich aus der Stellungnahme eine Nachricht und übergab sie der Öffentlichkeit. Auf die bange Frage eines Vorgesetzten, ob ich mir die Veröffentlichung gut überlegt habe, antwortete ich mit Ja. Das war alles.

Bald darauf stellte die Nachrichtenagentur dpa überrascht fest, dass ADN erstmals eine Erklärung der Oppositionsgruppe „Neues Forum“ verbreitet habe. Die ADN-Nachricht fand sich in fast allen Zeitungen wieder. Im „Neuen Deutschland“ hingegen brachte man einen Leserbrief von Anita Höhne aus Karl-Marx-Stadt, in dem es heißt: „Was mir Sorge macht, sind die oppositionellen Gruppen, die jetzt nach und nach kommen und meinen, sie wären die Schlausten. Nun trägt man sich mit den Gedanken, daß man das `Neue Forum´ zulassen will.“ Gerade das mache ihr Angst usw. Für die SED und das Innenministerium gab es allerdings keinen verständlichen Grund mehr, das „Neue Forum“ nicht zuzulassen, was dann am 9. November 1989 auch geschah.

Neues Forum2dpa-Meldung vom 7. November 1989

(Siehe auch: „Die Konterrevolution saß im SED-Politbüro“)

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