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Der vergessene Briefwechsel

Wie Ulbricht der SPD den Schneid abkaufen wollte

Selten hat ein Briefverkehr so viel Wirbel und politische Wirrnis verursacht wie jener zwischen SED und SPD im Jahr 1966. Anfang Februar schlug SED-Chef Walter Ulbricht in einem offenen Brief der SPD gemeinsame Gespräche über die Zukunft Deutschlands vor. Viele Monate lang stritten beide Seiten und kamen schließlich zu keinem Ergebnis.

Der Hintergrund: Mit der Einführung des „Neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft“ auf dem 6. SED-Parteitag im Jahr 1963 erhob SED-Chef Walter Ulbricht den bis dahin als zutiefst kapitalistisch verteufelten Gewinn und andere Marktmechanismen in der volkseigenen Industrie zum Maßstab des Erfolges. Zudem sollten die wirtschaftlichen Entscheidungen vom zentralen Staatsapparat auf die fachlich fundierte Ebene in den Vereinigungen Volkseigener Betriebe (VVB) und in die neuen sozialistischen Konzerne, die Kombinate, verlagert werden.

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Wenige Jahre nach dem Mauerbau am 13. August 1961 war die Erkenntnis gereift, dass Abschottung und ein Stopp der Abwanderung von Fachkräften allein kein geeignetes Mittel ist, die Wirtschaft voranzubringen. Ulbricht war überzeugt, dass der wissenschaftlich-technische Fortschritt im Westen seinen Ursprung hat und nicht, wie propagandistisch immer behauptet, im Osten.

Eine engere Bindung der DDR an die Bundesrepublik gehörte fortan zu den Zielen Ulbrichts, die sogar auf eine deutsch-deutsche Konföderation hinauslaufen könne. Das stand zwar gegen die Meinung von Kreml-Chef Leonid Breschnews, der Ende 1964 seinen Vorgänger Chruschtschow gestürzt und die Macht an sich gerissen hatte. Doch bei aller Annäherung war Ulbricht nicht bereit, ideologische Kompromisse einzugehen. Vielmehr versuchte er, den westdeutschen „Klassenbrüdern“ das System der DDR als Alternative zum „Monopolkapitalismus“ schmackhaft zu machen.

Im Dezember 1965 hatte er das Amt des „Staatssekretärs für gesamtdeutsche Fragen“ geschaffen, das sich mit Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit zwischen beiden deutschen Staaten beschäftigte. (Nach dem Scheitern der Annäherung ab 1967 hieß es: „Staatssekretär für westdeutsche Fragen“.)

Die Briefe: Am 7. Februar 1966 war es soweit, dass Walter Ulbricht die Initiative ergriff und im Namen des SED-Zentralkomitees einen offenen Brief an die Delegierten des vom 1. bis 5. Juni geplanten Dortmunder Parteitages der SPD sowie an alle Mitglieder und Freunde der westdeutschen Sozialdemokratie richtete.

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In einer Agit-Prop-Sprache versuchte Ulbricht die Ziele der CDU/CSU und der FDP, damals Regierungsparteien in der Bundesrepublik, als Atom-, Kriegs- und Ausbeutungspolitik darzustellen und das Modell DDR für die Zukunft eines vereinten Deutschlands zu empfehlen.

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Er legte den SPD-Mitgliedern nahe, sich die DDR anzuschauen, um einen Eindruck von einer möglichen eigenen friedlichen und sozialistischen Zukunft zu bekommen. Natürlich alles viel ausführlicher und wortreicher. Schließlich schlug er vor, dass man sich – ungeachtet aller Meinungsunterschiede – zusammensetzen solle, um über all diese Probleme zu reden.

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Ulbricht schwebte eine gemischte Kommission vor, bestehend aus Funktionären von SED und SPD, die eine tiefgreifende Zusammenarbeit vorbereiten und entwickeln könne. Er wollte gewissermaßen ein ständiges Gremium aus beiden Parteien installieren.

Der Parteivorstand der SPD, deren Vorsitzender der Berliner Regierende Bürgermeister Willy Brandt war, schrieb am 19. März in einer offenen Antwort, dass man den „politischen Aufruf“ der SED zur Kenntnis genommen habe und fügte sogleich zwei Feststellungen hinzu:

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Desweiteren stellte die SPD sieben Fragen an die Briefschreiber aus Ost-Berlin. Allein eine davon hätte schon genügt, um einen Fragesteller aus dem Osten zu einer peinlichen Befragung in den Stasi-Knast nach Hohenschönhausen „zuzuführen“. Zum Beispiel lautete eine der Fragen:

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Andererseits stand die SPD damals noch auf dem Standpunkt von CDU/CSU hinsichtlich der östlichen Grenze des ehemaligen deutschen Reichs, von dem sie sich später gelöst hatte.

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Ist die DDR zu einer freimütigen Diskussion in beiden Teilen Deutschlands bereit? So eine andere Frage, auf die schließlich die SED in einem weiteren Brief mit einem konstruktiven Vorschlag einging: In Ost und West sollten bei einem Redneraustausch aktuelle politische Fragen mit den Bürgern diskutiert werden. Einmal in Karl-Marx-Stadt und zum anderen in Hannover. Jeweils würden führende Funktionäre beider Parteien in einen Disput mit den Menschen des jeweils anderen deutschen Staates vor Ort treten.

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Das Ende: Ich erinnere mich an die Tage im Jahr 1966. Selten war das „Neue Deutschland“ so rasch ausverkauft wie am 26. März, vielerorts musste es nachgeliefert werden. Die Briefe der SED sowie die Antwort der SPD waren im vollen Wortlaut abgedruckt. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich die Diskussion über die Briefe, wobei besonders die Antwort der SPD große Resonanz fand. Die Briefe hatten eine Lawine losgetreten.

SED-Funktionäre aus Berlin, den Bezirken und Kreisen mussten in die Betriebe, um sich den Fragen der Werktätigen zu stellen, die nicht selten die Positionen der SPD vertraten und tatsächlich einen freimütigen Gedankenaustausch durch gegenseitige Besuche in Ost und West forderten. So hatte das die SED natürlich nicht gemeint, die das Ganze als  Einbahnstraße in die DDR verstanden wissen wollte.

Das „Neue Deutschland“ versuchte mit einem Leitartikel die Wogen zu glätten und behauptete, dass sich die SPD mit Nebenfragen an den Hauptfragen der Zeit, Krieg oder Frieden, vorbeimogele.

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Ulbricht ging von seiner Idee, ein ständiges Gremium aus SED und SPD zu schaffen nicht ab und schlug dem SPD-Vorstand vor, dass sich führende Leute beider Parteien abwechselnd in Hannover und Magdeburg zum politischen Meinungsaustausch treffen und gemeinsame Fragen erörtern. Damit versuchte Ulbricht, die SPD als führende Oppositionspartei im Bundestag in Konfrontation zu den regierenden Parteien CDU/CSU und FDP zu bringen.

Über viele Monate hetzte die SED ihre Agitatoren in Presse, Funk und Fernsehen Ost sowie in den von ihr finanzierten Zeitungen und Zeitschriften West darauf, Stimmung für eine Zusammenarbeit zwischen SED und SPD zu erzeugen. Doch alle Versuche führten zu keinem Ziel. SPD-Vorsitzender Willy Brandt, Regierender Bürgermeister in Berlin während des Mauerbaus (ab Ende 1966 Außenminister und Vizekanzler in der Regierung Kiesinger), lehnte solche Gespräche ab. Als Kanzler ab 1969 war er schließlich der Initiator einer neuen Ostpolitik, die auf lange Sicht die Einheit Deutschlands in Freiheit vorbereitete.

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Nach monatelangen internen Diskussionen sollte es am 14. Juli 1968 soweit sein. In Karl-Marx-Stadt (heute wieder Chemnitz) sollte der Redneraustausch zwischen SED und SPD unter großer Medienpräsens beginnen. Doch die Geister, die die SED gerufen hatte, wurde sie nur schwer wieder los. Zu groß waren die Sympathien der Massen für die Repräsentanten der SPD.

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Einen Tag vor der öffentlichen Diskussion in Karl-Marx-Stadt mit Willy Brandt, Fritz Erler und Herbert Wehner wurde die Veranstaltung unter fadenscheinigen Begründungen von der SED abgesagt. Selbst die von der ARD vorgeschlagene Fernsehdiskussion zwischen Abgeordneten von Bundestag und Volkskammer kam nicht zustanden. Dazu hatte ADN zu melden: „Die Annäherung und Verständigung zwischen SED und SPD ist für die Zukunft Deutschlands zu wichtig, als dass zugestimmt werden könnte, sie durch einen Fernsehmassenstreit mit provokatorischen Einlagen von interessierter Seite gefährden zu lassen. Man verwahrt sich entschieden dagegen, dass sich die Bonner Regierung in der Absicht, eine Verständigung der Bürger hüben und drüben zu stören, in das Gespräch zwischen der SED und der westdeutschen Sozialdemokratie einmischt.“

Ulbrichts Anbahnungsversuche waren auf der ganzen Linie gescheitert. Die SED war im höchsten Maße verunsichert und Ulbricht dem Druck Moskaus und der moskauhörigen Fraktion im Politbüro, auch angesichts der Ereignisse in der CSSR, ausgesetzt, so dass er seine Experimente einer deutsch-deutschen Annäherung unter sozialistischem Vorzeichen aufgab.

Nach einem neuerlichen Versuch, die Zusammenarbeit zwischen der DDR und der Bundesrepublik durch die gegenseitigen Besuche der Regierungschefs Stoph und Brandt in Erfurt und Kassel zu intensivieren, zog Moskau die Reißleine und ermöglichte Honecker, seinen politischen Ziehvater und Mentor zu stürzen und dessen Platz einzunehmen. Ulbrichts Scheitern hatte üble Konsequenzen für die DDR. Obwohl seine “Neue Ökonomischer Politik” in den Sechzigerjahren die bis dahin höchsten Zuwachsraten erzielte, die einen bescheidenen Wohlstand erhoffen ließen, ging es fortan unter Honeckers Parteivorsitz bergab.

Viele der neuen Denkansätze in der Volkswirtschaft als auch in der deutsch-deutschen poltischen Zusammenarbeit wurden von Honecker ignoriert. Die DDR gebärdete sich als eigenständige Nation, in der sogar die eigene Hymne mit „Deutschland einig Vaterland“ nicht mehr gesungen werden durfte.

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Ein später Versuch Honeckers, die Beziehungen zwischen SED und SPD wieder zu intensivieren, zumal sein Bruch mit Glasnost und Perestroika von KPdSU-Chef Michail Gorbatschows offenkundig war, drückte sich in dem 1987 von SED und SPD gemeinsam fabrizierten Grundsatzpapier „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“ aus, in der die SPD keine ihrer ideologischen Prinzipen verließ. Andererseits war der Untergang der DDR nicht mehr aufzuhalten.

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Breshnew-Doktrin in Aktion

Bedrohte Macht

Mit den Streiks im Sommer 1980 in Polen hatte sich erstmals eine organisierte Volksbewegung gegen die Partei- und Staatsführung eines Warschauer-Pakt-Staates erhoben. Die durch Preiserhöhungen lokal entstandenen Streiks griffen auf das gesamte Land über. Ausgehend von der Danziger Lenin-Werft entstand ein überbetriebliches Streikkomitee, das neben 21 Forderungen politischen und sozialen Inhalts auch die Zulassung von unabhängigen Gewerkschaften verlangte. Unter dem Druck aus dem ganzen Land stimmte die Regierung im Danziger Abkommen zu, und am 17. September wurde offiziell die unabhängige Gewerkschaft „Solidarität“ gegründet, deren erster Vorsitzender Lech Walensa wurde. Zeitweise gehörten der Gewerkschaft mehr als neun Millionen Mitglieder an, darunter nahezu jeder Dritte war Mitglied der PVAP. Das berührte die Machtfrage im Staat und damit die 1968 ausgerechnet auf einem Parteitag in Polen verkündete „Breshnew-Doktrin“ des Kreml-Chefs, die von einer „beschränkten Souveränität“ der sozialistischen Staaten ausging und daraus das Recht ableitete, sich einzumischen, wenn das kommunistische System in einem der Pakt-Staaten bedroht würde.

Am 5. Dezember 1980 trafen sich in Moskau ad hoc die führenden Köpfe des Warschauer Paktes und ihre höchsten Militärs, um am Ende in einer so gut wie nichtssagenden Erklärung einzig und allein auf Polen einzugehen. Unüberhörbar war die Drohung eines möglichen Einmarsches wie 1968 in die CSSR:

„Die Vertreter der PVAP informierten die Teilnehmer des Treffens über die Entwicklung der Situation in der Volksrepublik Polen, über die Ergebnisse des 7. Plenums des ZK der PVAP. Die Teilnehmer des Treffens brachten ihre Überzeugung zum Ausdruck, dass die Kommunisten, die Arbeiterklasse, die Werktätigen des brüderlichen Polens imstande sein werden, die entstandenen Schwierigkeiten zu überwinden, die weitere Entwicklung des Landes auf sozialistischem Weg zu sichern. Es wurde bekräftigt, dass das sozialistische Polen, die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei und das polnische Volk fest mit der brüderlichen Solidarität und Unterstützung der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages rechnen können. Die Vertreter der PVAP betonten, dass Polen ein sozialistischer Staat, ein festes Glied der Familie der Länder des Sozialismus war, ist und bleibt.“

 

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Der Fall der Mauer

Seit Günter Schabowski am frühen Abend des 9. November 1989 die Grenze zur Bundesrepublik öffnete, wird darüber gestritten, ob das durch ein Versehen oder bewusst geschah. Für die Geschichte zählt allein die Gewissheit, dass es ein anderer möglicherweise nicht einmal aus Versehen getan hätte.

Die Ereignisse am 9. November überraschten auch uns Journalisten. Niemand kann sagen, er habe es kommen sehen. Auch wenn man erkannt hatte, dass die DDR seit ihrer Gründung in der größten Krise steckte. Im Gegensatz zum 17. Juni 1953 gab es diesmal keine massenhaften Arbeitsniederlegungen, man ging nach Feierabend demonstrieren, mit Aufschriften: „Keine Gewalt!“. Hunderttausende blieben friedlich. Bei welcher Revolution gab es das schon einmal? Mit allem hatten SED-Führung und Staatssicherheit gerechnet, nicht aber mit Kerzen und Gebeten als Protest im Arbeiter-und-Bauern-Staat.

Und die Russenpanzer blieben in den Kasernen. Und die Polizei hielt sich zurück. Und Hunderte Kompanien der NVA wurden im angemessenen Abstand zu den „Unruheherden“ kreuz und quer durch das Land geschickt, ohne eingreifen zu dürfen. Die Einsatzpläne der Nationalen Volksarmee und die täglichen Situationsberichte an Honecker und Co. lesen sich wie Hilferufe, man möge doch endlich diesen widerlich-friedlichen Aufruhr verbieten. Die Leute randalierten ja nicht einmal.

Weltfremd „neue“ Führung gebastelt

Am 9. November, wir saßen im „Großen Haus“ und verfolgten eine Tagung des Zentralkomitees der SED, das aus alten Kadern eine neue Führung bastelte, da geschah das Unerwartete. SED-Politbüromitglied Günter Schabowski öffnete wenige Minuten vor 19 Uhr gegen alle Absprachen die Mauer. Nach einem angeblichen Missverständnis und einem großen Hickhack hinter den Kulissen, den Historiker zu klären haben, verkündete Schabowski als Sprecher der SED-Führung für DDR-Bürger die  Möglichkeit  „sofort“, „unverzüglich“ auszureisen, beispielsweise über die Berliner Grenzübergangsstellen. Das alles war erst ab den 10. November vorgesehen. Doch von einem Sperrvermerk wusste Schabowski, der einen entsprechenden Zettel von Krenz erhalten hatte, nichts.

Ich halte dieses „Versehen“ für wohlüberlegt. Man stelle sich vor, Hardliner wie Mielke, Stoph und die Generalität hätten in der Nacht zum 10. November den Beschluss zur Maueröffnung mit militärischer Gewalt rückgängig gemacht und die dafür Verantwortlichen aus dem Verkehr gezogen. Noch hatten der Staatssicherheits- und der Innenminister die Regelung nicht unterschrieben und dazugehörige Befehle erlassen. Eine „chinesische Lösung“ wäre immer noch möglich gewesen.

Schabowskis Entscheidung, wie immer man zu diesem Mann stehen mag, war die Tat eines klugen Kopfes, der unveränderliche Tatsachen schuf, als er für einen kurzen Augenblick das Heft des Handelns in der Hand hielt und über die nahe Zukunft einer Nation entschied. Es war nicht mehr, und es war nicht weniger.

„…von historischer Tragweite“

Als Diensthabender verfolgte ich minutiös die Geschehnisse des Wochenendes und schrieb am Sonntag eine Dokumentation über die ersten 50 Stunden seit Maueröffnung. Mir war klar, dass die DDR dieser Situation nicht gewachsen sein würde und wählte als Überschrift: „Eine Entscheidung von historischer Tragweite“.

In aller Welt wusste man, politisch brisante Nachrichten aus dem Hause ADN waren von der SED-Führung abgesegnet. Deshalb wunderte ich mich nicht, dass die großen Nachrichtenagenturen wie AP, Reuters, dpa auf diesen Beitrag wie auf eine Sensation reagierten und kommentierten: „ADN nennt die Maueröffnung eine Entscheidung von historischer Tragweite“. Tatsächlich war über diese Schlagzeile ganz oben, ganz oben in meinem eigenen Kopf entschieden worden. Wir waren so frei, endlich!

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So wie die CDU-Zeitung „Neue Zeit“ übernahmen zahlreiche Zeitungen den ADN-Kommentar mit der Formulierung der „historischen Tragweite“

Vieles hatte ich, hatten die meisten nicht vorhergesehen. Doch dass unter Gorbatschows Herrschaft plus Fall der Mauer eine Weltanschauung ihren Geist aufgab, das war zu erkennen. Man spürte, dass in diesen Tagen ein ganzer Überbau zusammenbrach, Gerüste einstürzten, Säulen kippten und Ruhmeshallen zerbarsten. Ein Weltsystem begann sich aufzulösen. In Wohlgefallen kann man nicht sagen, denn auch Tschetschenien, Jugoslawien, Äthiopien, Angola, Mocambique, Afghanistan und andere rechneten sich diesem System zugehörig. Und sie sind bis heute auf der Suche nach Zukunft.

Vieles kam zu spät

Als der Mauerfall weltweit noch Freude und Erstaunen  auslöste, Journalisten rund um den Erdball Flüge in die einstige deutsche Hauptstadt buchten, um Chronisten der Ereignisse zu sein, tauchte am späten Vormittag des 11. November in der ADN-Zentrale in der Berliner  Mollstraße ein Mann auf, etwa 1,65 Meter groß, schütteres Haupthaar, große Brille, und wünschte einen Verantwortlichen zu sprechen.

Da stand er wieder vor mir, zum zweiten Mal im Leben: Rechtsanwalt Dr. Gregor Gysi. Diesmal nicht als Verteidiger Rudolf Bahros, wie ich ihn 1978 kennengelernt hatte, sondern als Verteidiger eines reisedurstigen Volkes. Als Vorsitzender des Rates der Kollegien der Rechtsanwälte der DDR übergab er mir die Entwürfe für ein Reisegesetz sowie für ein Gesetz über die Verlegung des ständigen Wohnsitzes von Bürgern der DDR ins Ausland.

Ich ließ aus beiden Dokumenten längere Nachrichtenfassungen anfertigen und übergab sie der Öffentlichkeit. Doch sie waren so gut wie Makulatur, kamen um Stunden – ach, um Jahre zu spät.

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Das tragische Ende eines Reformers

Vor 50 Jahren (1965) schied DDR-Hoffnungsträger Erich Apel aus dem Leben

Zwei Ereignisse, die inzwischen ein Viertel- und ein halbes Jahrhundert zurückliegen, haben mehr miteinander zu tun, als man zunächst glauben mag. Der gewaltsame Tod Erich Apels im Dezember 1965, einer der größten Rückschläge in der Geschichte der DDR, ebnete den Weg zum Sturz Walter Ulbrichts und zur Machtübernahme durch Erich Honecker, der in eine siegreiche friedliche Revolution und in das Ende der DDR führte.

Erich Apel, der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission, schied durch Suizid aus dem Leben, Stunden bevor er ein langfristiges Handelsabkommen mit der UdSSR unterzeichnen sollte. In seinem Büro im Haus der Staatlichen Plankommission, dem heutigen Detlev-Rohwedder-Haus Wilhelm-/Ecke Leipziger Straße, erschoss sich der Chef des obersten Planungsorgans und Vertraute von SED-Chef Walter Ulbricht 48-jährig mit seiner Dienstpistole. An den Spekulationen um seinen nicht bis ins Detail aufgeklärten Tod möchte ich mich nicht beteiligen.

Im Ärztlichen Bulletin heißt es, er sei am 3. Dezember 1965 um 10.00 Uhr gestorben: „Er litt seit längerem an Kreislaufstörungen. In allerletzter Zeit zeigten sich außerdem Zeichen nervlicher Überlastung, die trotz aller ärztlichen Bemühungen zu einem plötzlichen Nervenzusammenbruch führten. In einer dadurch hervorgerufenen Kurzschlussreaktion schied Dr. Apel aus dem Leben.“

Apels Tod offenbarte das große Dilemma, in dem der reformfreudige Teil der SED-Führung steckte. Seit drei Jahren versuchte Walter Ulbricht, der 1953 die Krise um den Arbeiteraufstand nur schwer angeschlagen überstanden hatte und international mit der Lüge des Jahrhunderts („Niemand hat sie Absicht eine Mauer zu errichten.“) gebrandmarkt war, die Volkswirtschaft der DDR zu reformieren.

Die Wandlung eines Moskau-Treuen

Der Mauerbau 1961 hatte nicht die erwartete Auswirkung auf das Land, aus dem sich in den Fünfzigerjahren mehr als 25.000 Ingenieure und Wissenschaftler, Ärzte und Hochschullehrer in die Bundesrepublik abgesetzt hatten und deren Wirtschaftswunder an Sogwirkung nicht nachließ. Dadurch hatte die Stagnation der öffentlichen Ausgaben für Bildung und Ausbildung in der Bundesrepublik keine allzu negative Auswirkung. Zuwanderer aus der DDR sowie die Heimatvertriebenen gehörten zu den wichtigsten Aktiva der westdeutschen Wirtschaft. Der Nutzen übertraf bei weitem  das Ausmaß der über vier Jahre verteilten Marshallplanhilfe in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Dollar. Selbst westdeutsche Ökonomen schätzten den Schaden für die DDR auf dreißig Milliarden Mark.

Ulbricht hat begriffen, dass eine Modernisierung der DDR in allen Bereichen unumgänglich ist. Als einer der ersten Ostblockmachthaber erkennt er die Vorteile neuer Wissenschaftszweige, wie der Kybernetik und der Datenverarbeitung und gründet 1966 den „Strategischen Arbeitskreis“, über den Fachleute aus Praxis und Wissenschaft in die Entscheidungen der Politik einbezogen werden sollten. Ulbricht ist über Jahre bestrebt eine DDR zu schaffen, die im friedlichen ökonomischen Wettstreit mit dem Westen bestehen kann. Tatsächlich setzt mit der von Ulbricht initiierten „Neuen Ökonomischen Politik“ eine kurzfristige Stabilisierung ein, erreicht die Wirtschaft zwischen 1963 und 1968 die höchsten realen Steigerungsraten.

Auf dem 6. SED-Parteitag im Januar 1963 hatte Ulbricht seine Wandlung vom harten Verfechter einer Moskauer Linie zum Reformer offenbart, indem er sein weitreichendes Programm zur Umgestaltung der DDR-Wirtschaft verkündete. Die Wirtschaft erfordere „ein richtiges Verhältnis von Akkumulation und Konsumtion, von Arbeitsproduktivität und Durchschnittslohn und einen optimalen Nutzeffekt der gesellschaftlichen Arbeit. … Die stetige Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Senkung der Selbstkosten verlangen die konsequente Anwendung der fortgeschrittensten wissenschaftlichen Erkenntnisse in der Produktion, die komplexe sozialistische Rationalisierung der Produktionsprozesse…“ Ulbricht begründete, dass der Lohn der Leistung zu entsprechen habe und nannte das Wertgesetz – im Grunde meinte er die Erzielung von Gewinn – ein entscheidendes Instrument zur Ermittlung und Kontrolle des Arbeitsaufwandes, um Arbeit, Material und finanzielle Mittel zu sparen.

Selbst West-Medien wurden hellhörig und schrieben: „Ulbricht wird liberal.“ Ökonomen der Bundesrepublik erwarteten bald ein „Wirtschaftswunder DDR“.

Junge Manager an Ulbrichts Seite

Seine wichtigsten Garanten für einen solchen Weg sah Ulbricht in Dr. Erich Apel und Dr. Günter Mittag, zwei junge Politiker und Ökonomen, die nicht die Schule des Straßen- und Klassenkampfes gegangen waren wie ihre älteren, zumeist aus dem Moskauer Exil zurückgekehrten Genossen in der Parteispitze. Der 1917 im thüringischen Judenbach geborene Apel hatte Werkzeugschlosser gelernt und war Diplom-Ingenieur für Maschinenbau. Er hatte neben Wernher von Braun an der so genannten Wunderwaffe V2 mitgearbeitet und nach dem Krieg ein Angebot von Brauns, ihn in die USA zu begleiten, abgelehnt. Stattdessen wurde er interniert und war bis 1952 als Oberingenieur am sowjetischen Raketenprogramm beteiligt. Nach seiner Rückkehr in die DDR wurde er mit 35 Jahren Minister für Maschinenbau.

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Erich Apel (l.) im November 1964 im thüringischen Chemieanlagenbau Rudisleben, dessen Erzeugnisse, darunter Trinkwasseraufbereitungsanlagen, Weltniveau verkörperten. Seine Gespräche mit Arbeitern waren stets konkret und von Fragen nach der Effektivität von Planung und Leitung geprägt

Der 1926 in Stettin geborene Günter Mittag hatte bei der Reichsbahn gelernt und danach Volkswirtschaft studiert. Beide stammten aus Arbeiterfamilien und hatten sich mit viel persönlichem Ehrgeiz emporgearbeitet. Solche jungen Managertypen förderte Ulbricht, um mit ihnen die Wirtschaft in neue Bahnen zu lenken.

Libermans Reform-Vorschläge

Was Ulbricht anstrebte, war im September 1962 in einem Artikel des Ökonomieprofessors Jewsej Liberman aus Charkow in der sowjetischen „Prawda“ nachzulesen. Unter der Überschrift „Plan, Prämie, Gewinn“ skizzierte er, wie eine sozialistische Volkswirtschaft weitgehend ohne Subventionen funktionieren kann, wenn der Gewinn als ein objektives Kriterium für die Leistungsfähigkeit herangezogen wird. Wenige Monate später wurden diese Reform-Vorschläge von der Moskauer Führung verworfen und Liberman wurde belehrt, dass das Ziel der Sowjetwirtschaft nicht der Gewinn sei, sondern die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen. Überhaupt sei Gewinnstreben eine Kategorie des Kapitalismus, die im Sozialismus nichts zu suchen habe.

Einzig Walter Ulbricht hielt an der Gewinn-Diskussion fest und beschritt neue Wege. Er löste 1963 den Volkswirtschaftsrat auf, in dem einzelne Bereiche ganze Industriezweige beherrschten. Er bildete die Staatliche Plankommission mit Erich Apel an der Spitze und gründete 17 Industrieministerien, deren Chefs fast alle zwischen 35 und 45 Jahre alt waren.

Mehr Autonomie für die Betriebe

Mit großem Eifer begann Erich Apel das Reformwerk auf den Weg zu bringen. Die starre Planvorgaben wurden reduziert, den Betrieben mehr Rechte zugebilligt und der Gewinn zum Maßstab des Erfolges erhoben. Die Vereinigungen Volkseigener Betriebe (VVB), die neugebildeten Kombinate und die Betriebe selbst bekamen mehr Autonomie, wobei sie aufgefordert wurden, das Weltniveau auf ihren Gebieten mitzubestimmen, die besten internationalen Erfahrungen zu nutzen und auch im Westen nachzuschauen, was sich für die eigene Arbeit eigne.

_H100305Aus meiner Mitschrift einer Ulbricht-Rede, in der er forderte, Systeme, Erzeugniss und Verfahren zu entwickeln, die noch nicht gedacht sind. Das sei eine Aufgabe der Großforschung, der Kombinate und Hochschulen

Für die Durchsetzung der Reformen waren zu ihrem Leidwesen nicht die „Apparatschicks“ in den Parteibüros zuständig, sondern junge, entscheidungsfreudige, selbständige Leiter an der Spitze der Unternehmen. In dieser Zeit verstärkten Apel und Mittag den engsten Führungszirkel der Partei, das Politbüro, wo sie zur Gefahr für die reformunwilligen, moskauhörigen Hardliner wurden, deren Hoffnungsträger „Kronprinz“ Erich Honecker war.

Tatsächlich machten die Reformen, die als „Neues Ökonomisches System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft“ (NÖSPL) ausgearbeitet wurden, große Fortschritte. Mit der unumgänglichen Industriepreisreform, neuen Verordnungen über die vertraglichen Beziehungen und der Bildung von Vertragsgerichten wurde Ordnung in das bis dahin fast undurchschaubare Geflecht der Wirtschaftsbeziehungen gebracht. Um Gewinne als Maßstäbe zu nutzen, mussten sie auf realen Preisen fußen. Das hatte großen Einfluss auf die Kosten, auf die wissenschaftlich-technischen Pläne, auf sauber geregelte Vertragsbeziehungen untereinander, zwischen Industrie und Forschung, Endproduzenten und Zulieferbetrieben und andere Bereiche, die schließlich auf dem Weltmarkt zum Tragen kamen.

Gegen das Wunschdenken

Im Juni 1965 sprach Erich Apel vor der SED-Bezirksleitung in Erfurt, wo ich als Wirtschaftsredakteur im ADN-Bezirksbüro tätig war. Die Oberhäupter um SED-Chef Alois Bräutigam versuchten mit vielen schönen Worten ihre Erfolge hochzujubeln. Erich Apel setzte dem ein Ende und sprach Klartext: „Es kommt darauf an, tiefer in die Probleme einzudringen, die Situation frei von jedem Wunschdenken einzuschätzen. Das verlangt in erster Linie eine sachlich-nüchterne Analyse der Ursachen, Prozesse und Ergebnisse, aller Faktoren, die zur Vorwärtsentwicklung an dem einen und zum Zurückbleiben an einem anderen Abschnitt führen. Nur wenn wir marktgerecht produzieren, wenn wir in Qualität und Kosten den Weltstand erreichen, können wir mehr importieren. Nur dann kann unser Lebensstandard schrittweise weiter steigen.“

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Für meine Betriebszeitung erfand ich die „Streitgespräche“ (weil es die Talkshow noch nicht gab), in denen ich aktuelle Probleme der neuen ökonomischen Politik aufwarf und am Beispiel des eigenen Betriebes kontrovers diskutierte

Da waren sie, die Begriffe Markt, Kosten, Qualität, Weltniveau usw., die über Jahre zugunsten einer „Tonnenideologie“, in der es nur um Stückzahlen und ähnliche Größenordnungen ging, die Augen vor den Realitäten verkleistert hatten. Das Umdenken nahm bis „nach oben“ einen langen Zeitraum in Anspruch. Damals sprach ich mit einem Generaldirektor der Textilindustrie und fragte ihn, warum er nicht die von vielen Frauen gewünschten Hosenanzüge fertigte, die damals im Westen modern wurden. Die Antwort – die Zahlen habe ich nicht mehr genau im Kopf – verblüffte mich: „Wir machen im Jahr 500.000 Jacken und 500.000 Hosen. Das sind zusammen eine Million Stück. Wenn wir Hosenanzüge liefern würden, die aus Jacke und Hose bestehen, wären es insgesamt nur 500.000. Das nimmt mir da oben keiner ab.“

Weltniveau-Erzeugnisse aus der DDR

Während Moskau unter dem zwischenzeitlich an die Macht geputschten Hardliner Leonid Breschnew sich weigerte, Ulbrichts neue ökonomische Politik im sozialistischen Lager, also dem RGW-Bereich, zu propagieren, verzeichnete die DDR-Volkswirtschaft erste größere Fortschritte. Von 1964 zu 1965 nahm des Nationaleinkommens um fünf Prozent zu, die Arbeitsproduktivität um sechs und das Bruttoeinkommen um vier Prozent. Industriezweige wie Schiff-, Maschinen- polygraphischer Maschinenbau hatten hohe Exportrraten, Chemie-, Kali- und andere Erzeugnisse waren weltweit gefragt. Die Konsumgüterindustrie folgte, so dass bis Ende der Sechzigerjahre auch viele Engpässe auf dem Binnenmarkt überwunden waren, weil die privaten und halbstaatlichen Betriebe mehr Möglichkeiten für ihre Entfaltung erhielten.

Wie hart die Gegensätze zwischen Ostberlin und Moskau waren, zeigt eine Feststellung Ulbrichts auf der Internationalen  wissenschaftlichen Session  100 Jahre „Das Kapital“ 1967 in Berlin: „Es wurde wenig beachtet, dass der Sozialismus sich auf seiner eigenen Grundlage entwickelt. Die Bürde der kapitalistischen Vergangenheit erschwert diese Einsicht. Deshalb wurden häufig die Kategorien der sozialistischen Ökonomik, die formal den Kategorien der kapitalistischen Ökonomik ähnlich sind (Geld, Preis, Gewinn usw.) als unvermeidliches ´Übel´ betrachtet, deren Wirksamkeit überwunden werden muss.“ Zudem hob er noch die „eigenverantwortliche Planung und Wirtschaftsführung der sozialisitischen Warenproduzenten“ hervor, was den Sowjets vollends gegen den Strich ging. KPdSU-Chef Breshnew, ein hartleibiger Apparatschik, würgt nicht nur in der Sowjetunion die Tauwetterperiode und die halbherzig betriebene Entstalinisierung ab, verhasst sind ihm auch alle Reformansätze in den sozialistischen Satellitenländern.

„Kahlschlagplenum“ gegen liberale Tendenzen

Vielleicht kann man Apels Tod nicht ohne das wenige Tage danach stattgefundene 11. Plenum des ZK der SED sehen, das eigentlich dem Perspektivplan der Volkswirtschaft bis 1970 gewidmet sein sollte und durch Honeckers Rede schließlich zu einer Abrechnung mit Ulbrichts liberaler Politik wurde. Erich Honecker nutzte seinen ersten großen Aufritt in seiner Funktion als zweiter Mann der SED-Führung zum Schlag gegen Ulbricht. Er hatte bereits eine ganze Jahresproduktion an DEFA-Filmen verboten und  die zunehmend kritische Kunst als dekadent und prokapitalistisch diffamiert. Doch die Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur, denen er einen „spießbürgerlichen Skeptizismus ohne Ufer“ unterstellte, war nur der Vorwand, um gegen die Liberalisierungen im Bereich der Wirtschaft vorzugehen und den schwindenden Einfluss des Parteiapparetes rückgängig zu machen.

Zitat Honecker: „Im Namen einer ´abstrakten Wahrheit´ konzentrieren sich diese Künstler auf die Darstellung von angeblichen Mängeln und Fehlern in der Deutschen Demokratischen Republik. Einige Schriftsteller sind der Meinung, dass die sozialistische Erziehung nur durch die summierte Darstellung von Mängeln und Fehlern erfolgreich sein kann. Sie bemerken nicht, dass die Wirkung ihrer Kunstwerke nach rückwärts zerrt und die Entwicklung des sozialistischen Bewusstseins der Werktätigen hemmt.“

Honeckers Pakt gegen Ulbricht

Honecker versetzte eingangs seiner „Kahlschlag“-Rede der Wirtschaftsreform einen offensichtlichen Seitenhieb, zumal Apel als sein größter Gegenspieler nicht mehr antworten konnte. Er forderte bei der „Ausnutzung der ökonomischen Gesetze, der Erarbeitung und Anwendung ökonomischer Methoden der Planung und Leitung, der wissenschaftlich begründeten Führungstätigkeit der sozialistischen Wirtschaft, die Zusammenarbeit mit der sowjetischen Bruderpartei zu vertiefen.“ Das bedeutete, sich den Auffassungen Breschnews anzuschließen, der von den Reformen in der DDR nichts hielt und Ulbrichts Erläuterungen als „Belehrungen“ aus Ostberlin abtat.

Honecker erinnerte auf dem 11. Plenum an den Besuch Breschnews drei Wochen zuvor in Ostberlin und fügte hintersinnig hinzu, „bei dem es auch eine übrigens sehr erfolgreiche Jagd gab“. Der Hintergrund sollte sich später offenbaren. Da Ulbricht kein Jäger war, wurde Honecker zum Jagdbegleiter Breschnews in der Schorfheide, wo er einen Pakt mit dem Sowjetmachthaber gegen Ulbricht schloss, der sich – auch auf Grund eigener Probleme in der sowjetischen Wirtschaft – allerdings erst fünf Jahre später mit Ulbrichts Sturz auszahlen sollte.

Apel von den Sowjets ausgeschaltet

Im Nachhinein wird deutlich, dass die Ablösung von Kreml-Chef Chruschtschow 1964 für die DDR unangenehmere Konsequenzen hatte, als man zunächst glauben mochte. Der stockkonservative Leonid Breschnew lehnte überhaupt Reformen in seinem Machtbereich ab. Im September 1965 bekam Apel in Moskau das Misstrauen bei den Wirtschaftsverhandlungen zu spüren. Seine Gesprächspartner blieben mit ihren Zusagen weit hinter den Lieferwünschen der DDR bei Erdöl und Walzstahl zurück. Apel kehrte ergebnislos nach Ostberlin zurück.

Es folgte ein Blitzbesuch Breschnews Ende November in Berlin, bei dem die DDR-Führung klein beigeben und die sowjetischen Vorgaben für den Handelsvertrag akzeptieren musste. Auf Wunsch der Sowjets war Apel bei diesen Verhandlungen ausgeschaltet worden. Zudem war sein Vorschlag für einen neuen Fünfjahrplan von der reformfeindlichen Mehrheit im Politbüro abgeschmettert worden. Hier schien auch Ulbrichts Macht an ihre Grenzen zu stoßen, wollte er sein Amt als Parteichef nicht gefährden. War das schon Apels Todesstoß?

Honeckers Pro-Moskau-Rede

Auch in Sachen Volkswirtschaft brachte es die Fraktion der Reformgegner während des Dezember-Plenums auf den Punkt. Im Gegensatz zu Apel, der in den Kürzungen sowjetischer Lieferungen große Nachteile für die DDR erkannte und daher auch nicht auf die höheren Moskauer Forderungen nach mehr Schiffen, Maschinen, Konsumgütern und Lebensmitteln usw. eingegangen war, forderte Honecker eine Zunahme der Exporte in die UdSSR. Seiner Ansicht nach stellte das langfristige Handelsabkommen zwischen der DDR und der UdSSR „ein großes Aktionsprogramm für die Werktätigen der DDR dar“. Es müsse von den Leitern der Staats- und Wirtschaftsorgane als erstrangige Aufgaben betrachtet und termingemäß und in der notwendigen Qualität erfüllt werden. Solchen Aussagen hätte es mit Erich Apel als Chef der DDR-Plankommission angesichts der realen ökonomischen Verhältnisse nicht geben können und sicher auch nicht gegeben.

Im Gegensatz zu Honeckers Forderungen hatte das Moskauer Misstrauen gegenüber der DDR zu unregelmäßigen und sogar stagnierenden Exporten von Rohstoffen in die DDR geführt. Groteske Engpässe und Disproportionen auf vielen Gebieten der Wirtschaft waren die Folge. Einerseits verlangt Breshnew immer mehr Schiffe, Eisenbahnwaggons und Konsumgüter, auf der anderen Seite hielt sich die Sowjetunion selbst nicht an die vereinbarten Rohstofflieferungen. Breshnew zwang die DDR, sich an der Errichtung von neuen Erdölleitungen, Fabriken und Raffinerien in seinem Land finanziell zu beteiligen.

PolÖkDEDRIm letzten Jahr seines Wirkens erschien mit diesem Ulbrichts Vermächtnis, desse Halbwertszeit nach Monaten beziffert werden kann. In seiner Trauerrede zu Ulbrichts Tod 1973 erwähnte  Honecker mit keinem Wort dessen Verdienste um die Volkswirtschaft der DDR

Nach Apels Tod erinnerten sich viele im Land an den ZK-Sekretär für Wirtschaft Gerhard Ziller, der fast auf den Tag genau acht Jahre zuvor in seiner Wohnung am Berliner Majakowskiring in Pankow mit der Dienstpistole seinem Leben ein Ende gesetzt hatte. Zusammen mit den Politbüromitgliedern Ernst Wollweber, Karl Schirdewan und einigen anderen führenden Funktionären hatte er mit den Sturz Ulbrichts vorbereitet, der Jahre vor dem Mauerbau noch die harte zentralistische Linie Moskaus vertrat und vor allem in der gewaltsamen Kollektivierung der Landwirtschaft den Unmut vieler führender Genossen herausgefordert hatte. Das Komplott wurde durch die Stasi – wenngleich Wollweber deren Chef war und nach ihm übrigens Mielke an die Spitze rückte – aufgedeckt und durch Ulbricht mit Funktionsverlusten der „Revisionisten“ geahndet.

Der „Prager Frühling“ in der CSSR, der einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz anstrebte und 1968 im Sinne der Breschnew-Doktrin von den eigenen „Verbündeten“ gewaltsam niedergschlagen wurde, entfaltete ebenfalls seine Wirkung gegen die Wirtschaftsreformen in der DDR. Angeblich war er das Beispiel dafür, wohin eine Marktwirstchaft im Ostblock führen würde – direkt in die Arme des Gegners. Ulbricht war gewarnt. In der DDR hätte die Sowjetarmee nicht einmarschieren müssen, sie war bereits mit mehr als einer viertel Million Soldaten im Land.

Reformer lebten gefährlich in der DDR

Wenn man die Geschichte der DDR überblickt, so scheinen Reformer grundsätzlich gefährlich gelebt zu haben. Dem Absturz von Werner Lamberz, unter Honecker im Politbüro für die Medienpolitik zuständig, mit einem Hubschrauber 1976 in Libyen, ging eine Politik voraus, in der er den verkrusteten Strukturen des Apparates eine durchschaubare, offene Diskussion gegenüberstellen wollte. Vor Journalisten sagte er: „Wir brauchen nicht hochtrabende Worte, sondern überzeugende Argumente. … Unsere gesamte politische Massenarbeit muss auf die Bedürfnisse und Gedanken der Bürger gerichtet sein. … Wir müssen Antworten auf alle Fragen geben, die das Leben stellt.“ Insgeheim wurde er als „Kronprinz“ Honeckers und gleichsam als Hoffnungsträger gehandelt.

Die Reformen wurden nach Apels Tod weniger energisch und mit viel Gegenwind fortgesetzt. Sie gingen mit Ulbrichts Sturz 1971 zu Ende. Der in die zweite Reihe verbannte Parteiapparat, dem Ulbricht mehrfach die Fähigkeit zur Erneuerung der Volkswirtschaft abgesprochen hatte, übernahm wieder das Zepter. Günter Mittag hatte endgültig Seiten gewechselt und zunächst in die Regierung versetzt, bis er drei Jahre später Honeckers getreuer Wirtschafts-Paladin wurde, dessen geschönte Monats-Statistiken zur angeblichen Entwicklung der Volkswirtschaft dortselbst Kopfschütteln hervorriefen. Zahlreiche Vertreter eines modernen Managements – in der DDR als „sozialistische Wirtschaftsführung“ bezeichnet – verschwanden unter ihm in der „Versenkung“.

Eine „Einheit“ hat es nie gegeben

Zu Honeckers ersten Gefälligkeiten gegenüber Moskau gehörte die Beseitigung der von Breschnew lange schon kritisierten Privatbetriebe in der DDR, indem mehr als 11.000 private und halbstaatliche Unternehmen, die fast ein Drittel der Dinge des täglichen Bedarfs produzierten und unentbehrliche Lieferanten für Finalproduzenten waren, enteignet wurden. Hinzu kam ein überteuertes Wohnungsbauprogramm, das die Schulden immens in die Höhe trieb. Die von Honecker deklarierte „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ hat es in der DDR in Hinblick auf die Vernachlässigung und den Raubbau an der eigenen Volkswirtschaft nie gegeben.

Ebenso wie Ziller ist Erich Apel an den verkrusteten Machtstrukturen zerbrochen. Eine Entwicklung, die den Marktmechanismen folgt und von einem hohen Maß an kreativer Selbstbestimmung getragen wird, hätte den erst 1968 in die Verfassung aufgenommenen Führungsanspruch der SED in Frage gestellt. Nur mit der Überwindung des gesamten Systems, so wie 1989/1990 erfolgt, waren neue Wege gangbar.

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Egon Bahr: „Ich fordere das Blut zurück!“

Auszug aus einem längeren Gespräch mit Egon Bahr, das ich im Sommer 1998 in Strausberg mit ihm führte

 

Taubert: Lebten die Deutschen in Ost und West mit der Grenze einst vielleicht friedvoller nebeneinander?

Bahr: Wie leben ja jetzt nicht kriegerisch nebeneinander. Und die Probleme, die wir haben, haben wir uns ja eigentlich immer gewünscht. Dass sich die Einheit konfliktfrei vollziehen würde, konnte niemand glauben.

Frage: Mit dem Anspruch „Wandel durch Annäherung“ leiteten Sie in den 60er Jahren die neue Ostpolitik unter Brandt ein. Unter welchem Motto würden Sie heute Brücken über deutsch-deutsche Gräben bauen?

Bahr: Annäherung durch Respekt. Wandel durch Respekt vor den jeweils unterschiedlich gelebten 40 Jahren.

Frage: Wann, glauben Sie, werden die Deutschen die innere Einheit vollzogen haben?

Bahr: Ich glaube nicht mehr, dass die innere Einheit, die 1990 mal zum obersten Ziel deutscher Politik erklärt worden ist, in überschaubarer Zeit erreichbar ist, weil zu viele Fehler eben nicht mehr korrigierbar sind. Nachdem die ältere Generation im Durchschnitt mit ihren Renten besser versorgt ist als jemals zu DDR-Zeiten, die mittlere Generation sich teils anpassen, teils durchbeißen muss, wird die Jugend in die Selbstverständlichkeit der neuen Gesellschaft und des neuen Staates hineinwachsen und die innere Einheit vollziehen. Bis dahin sollten wir uns in Toleranz gegenübertreten, die die Unterschiedlichkeit der gelebten 40 Jahre in Ost und West akzeptiert.

 BahrEgon Bahr mit dem Autor Klaus Taubert im Strausberger Klub am See

Frage: Welchen drei Aufgaben würden Sie beim „Aufbau Ost“ als Kanzler Vorrang einräumen?

Bahr: Erste Aufgabe: Wieweit ist es möglich, Fehler zu korrigieren, die seit 1990 gemacht wurden. Zweite Aufgabe: Massive Investitionsförderung nicht nur für deutsche, sondern auch für andere europäische Unternehmen in Ostdeutschland, um den noch immer zunehmenden Unterschied zwischen der Produktion in Ost und West auszugleichen. Anders geht es überhaupt nicht. Das muss schließlich auf jahrelange Steuerfreistellungen hinauslaufen, das heißt auf die Erwartung, hier unter Umständen billiger als in Polen, Tschechien oder anderswo zu investieren. Dabei wird die Arbeit, die Wolfgang Thierse – soweit ich weiß als einziger – in der Zusammenstellung praktischer Vorschläge gemacht hat, besonderes Gewicht erhalten. Dritter Punkt: Ich predige seit Jahren von der Notwendigkeit eines Geschichtsbuches zur deutschen Geschichte seit 1945, das in Ost und West gleichermaßen in die Schulen kommen sollte. Es muss ein Schulbuch für ganz Deutschland sein, aus dem die Kinder verstehen, was ihre Eltern oder Großeltern bewegt hat. Und sie müssen, ohne sich schämen zu müssen, also erhobenen Hauptes nach Hause gehen können. Ich betone: in Ost und West, sonst bekommen wir die innere Einheit nie. Und ich würde die westdeutschen Kulturveranstalter darauf hinweisen, dass die deutsche Kultur nicht nur aus der westdeutschen Kultur besteht, die deutsche Literatur nicht nur aus der westdeutschen, die deutsche Malerei nicht nur aus der westdeutschen. Wenn ich sehe, dass gegenwärtig in Bonn Ausstellungen über deutsche Geschichte und deutsche Kultur gemacht werden, dann sieht das so aus, als gäbe es nur die westdeutsche. Dabei sind wir doch vereint, denke ich.

Frage: Kürzlich bemängelten Sie, dass der „scheinbar edle Kampf“ um die deutsche Vergangenheit vom nötigen Streit um Gegenwart und Zukunft des Landes ablenke. Heißt das: Vorwärts, Genossen, kein Blick zurück?

Bahr: Nein, das heißt es natürlich nicht. Ich sage nur, dass die Auseinandersetzung um die Vergangenheit uns nicht daran hindern darf, nach vorn zu sehen und nach vorn zu gehen. Ich rede jetzt einmal unter westdeutschen Gesichtspunkten: Wenn Ihr in Ostdeutschland unbedingt darauf besteht, Euch wegen Stasi etc. zu zerfleischen, dann können wir Euch daran nicht hindern. Aber das ist nicht die Zukunft. Das ist rückwärtsgewandt, und das macht auf Dauer keinen Sinn.

Frage: In Frankreich gibt es inzwischen ein Regierungsbündnis von Sozialisten und Kommunisten. Für Deutschland undenkbar?

Bahr: Lassen Sie mich dazu mit Erhard Eppler antworten: In Deutschland war der Antikommunismus immer stärker als der Kommunismus.

Frage: Hätte die SPD nach der Wende nicht Reformkommunisten wie Bisky, Gysi und andere in ihre Reihen holen sollen? Vielleicht gäbe es jetzt weniger Probleme mit der SED-Nachfolgepartei.

Bahr: Ja, das stimmt. Ich glaube, wir haben einen Fehler gemacht. Ich war – wie mein Freund Willy Brandt – der Auffassung, dass alle, die sich zum Programm bekennen, im Prinzip aufgenommen werden sollten, wo es natürlich der Einzelentscheidungen bedarf. Kurt Schumacher hat im Zusammenhang mit der Verschmelzung von SPD und KPD einmal vom Blutspender SPD gesprochen. Ich fordere das Blut zurück. Ich glaube, dass dies jedenfalls im Prinzip 1990 als Konsequenz daraus versäumt worden ist. Ich bin der Auffassung, dass jedes ehemalige Mitglied der SED, dass sich zum Programm bekennt – Schumacher hatte das seinerzeit sogar für die Waffen-SS gesagt – Mitglied der SPD werden können muss. Es liegt auch in der Toleranz und der Tradition der SPD. Schumacher und Brandt vertraten die Meinung, egal, ob jemand vom Marxismus kommt oder von der Bergpredigt oder von humanistischer Ethik – sofern er sich zum Programm bekennt, muss er Mitglied der Partei werden können. Dazu stehe ich.

Frage: Wie gut kennt der Privatmann Egon Bahr die neuen Bundesländer?

Bahr: Ich habe viele meiner Erinnerungen erneuert. So besuchte ich Treffurt an der Werra, wo ich geboren wurde. Ich war in Torgau, wo ich zehn Jahre als Junge gelebt habe. Außerdem erneuerte ich meine Erinnerungen an Ahlbeck, Heringsdorf und Bansin, besuchte Stralsund und Rostock. In Mecklenburg-Vorpommern habe ich meinen Bootsführerschein gemacht und in diesem Frühjahr die ersten Touren unternommen. Ich war in Magdeburg, Görlitz, Bautzen. Also, ich denke, ich kenne die neuen Bundesländer ganz gut.

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Wie Strauß Honecker die Minen „abkaufte“

Schon Jahre vor dem Untergang der DDR wurden die Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze abgebaut

Ende Juli 1985 hatte die DDR-Führung das Versprechen an den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß eingelöst: Die Minen an der innerdeutschen Grenze sind abgebaut. Es war der intern ausgehandelte Preis für den im Juni 1983 vermittelten Milliardenkredit an die DDR. Damals stand der Arbeiter-und-Bauern-Staat kurz vor der Zahlungsunfähigkeit und war international kaum noch kreditwürdig. Zinsen und Tilgung für ihre Westschulden verbrauchten die gesamten Exportgewinne der DDR, die jährlich bei mehr als fünf Milliarden D-Mark lagen.

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Natürlich erfuhren die DDR-Bürger durch ihre eigenen Medien kein Wort über die tatsächliche Lage, zumal in monatlichen Lügenstatistiken stets von den großen Erfolgen bei der Planerfüllung die Rede war. Die Fälscherwerkstatt von SED-Wirtschaftssekretär Günter Mittag malte die Volkswirtschaft der DDR in den rosigsten Farben. Ein guter Grund, den Kredit vom „Klassengegner“ zu verschweigen.

Günstiges Moskauer „Tauwetter“

Das Geldgeschäft war möglich geworden, weil wenige Monate zuvor Kremlchef Leonid Breshnew gestorben war, der als Gegner jeglicher deutsch-deutscher Beziehungen ein solches Geschäft höchstwahrscheinlich verboten hätte. Die Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland waren allein ihm vorbehalten. Schon die Jahre zuvor unter Ulbrichts Herrschaft inszenierten Begegnungen zwischen DDR-Regierungschef Willi Stoph und Bundeskanzler Willy Brandt in Erfurt und Kassel hatten nicht die Billigung Moskaus gefunden und die Ablösung des SED-Chefs beschleunigt. Breshnews kurzzeitiger Nachfolger Juri Andropow, der ein gewisses Tauwetter einleitete, war hingegen mit dem Karl-Marx-Orden, den Honecker dem Todkranken in Moskau persönlich anheftete, besänftigt worden.

Vorbereitet hatte den Kredit DDR-Staatssekretär, KoKo-Chef und Stasi-Oberst Alexander Schalck-Golodkowski zusammen mit Strauß, der bei einer der ersten Begegnungen das menschenunwürdige Regime an der innerdeutschen Grenze bemängelte. In den folgenden Wochen erlebten Westbesucher entlang der Grenze von Schleswig-Holstein bis Bayern ein anscheinend gewandeltes Regime, bei dem sich die DDR-Grenzer an Höflichkeit geradezu überboten. Das war wie ein Prüfstein für die Ernsthaftigkeit, mit der die DDR  in die Verhandlungen über Kredite einstieg.

Shakehand mit dem Klassenfeind

Schließlich kam die Begegnung Erich Honeckers mit dem Bayernführer im Jagdschloss Hubertusstock in der Schorfheide am 24. Juli 1983 einer Sensation gleich. Das Fernsehen zeigte Erich Honeckers Shakehand mit dem bis dahin übelsten Hetzer gegen die DDR und kältesten kalten Krieger des Westens – Franz Josef Strauß. Viele in Ost und West verstanden die Welt nicht mehr.

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BöserStrauß.pgSo sah man in der SED-Führung Franz Josef Strauß vor 1983: Kriegstreiber, Revanchist, DDR-Feind

Bei diesem „Privatbesuch“ im Schloss Hubertusstock in der Schorfheide, etwa 50 Kilometer nördlich von Berlin, wurde das Kreditgeschäft besiegelt. Honecker sagte zu, die (von ihm bis dahin stets geleugneten) Minen und Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze abzubauen, Familienzusammenführungen zu erleichtern und Kinder und Jugendliche vom Zwangsumtausch bei Besuchen in der DDR zu befreien. Im „Neuen Deutschland“ zum großen Foto auf Seite eins hingegen kein Wort zum Kredit. Zwei Politiker machten sich angesichts der NATO-Nachrüstung Sorgen um den Frieden in der Welt. „Trotz unterschiedlicher Auffassungen zu bestimmten Problemen wurde die Nützlichkeit des politischen Ost-West-Dialogs gerade in einer komplizierten Weltlage unterstrichen“, hieß es viel- und nichtssagend im Begleittext zum Foto. Zu Hause erklärte Strauß jedem, der danach fragte: „Wir wollen die DDR sicherlich mit kritischen Augen betrachten, aber die pragmatische Zusammenarbeit im Interesse der Menschen war immer unsere Politik.“ 

Übrigens: Honecker, der stets geleugnet hatte, dass es an der DDR-Grenze zur Bundesrepublik Minen gäbe, hätte die Rede seines Vorgängers Walter Ulbricht lesen sollen, als dieser 1964 vor Funktionären der SPD und des DGB sagte: „Manche Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen müssen — z. B. zur Sicherung der Grenze —, brauchten wir dann gar nicht so durchzuführen. Ja, es sind Minen an der Grenze gelegt, Minen gegen den westdeutschen Revanchismus.“

Was allerdings Strauß nicht mitgeteilt wurde ist, dass laut Minister Heinz Hoffmann „in der Tiefe des Schutzstreifens“ zuerst in den von Minen beräumten Abschnitten und schließlich über 450 Kilometer ein neuer „Grenzsignal- und Sperrzaun“ aufgerichtet wurde.

So entstanden die „Republikaner“

Im März 1984 gab es am Rande der Leipziger Messe eine erneute Begegnung Honeckers mit Strauß, bei der bereits ein erfolgreicher Zwischenbericht über die im Osten eingeleiteten Maßnahmen gegeben werden konnte. Es mag kein Zufall sein, dass Erich Honecker in der „ND“-Messeausgabe am nächsten Tagt auf 44 Fotos abgebildet ist, zumeist in Gesprächen mit westlichen Geschäftsleuten an deren Messeständen. Man war wieder zahlungsfähig, musste sich nicht verstecken!

Im Westen, insbesondere in Bayern, war der wahre Grund des überraschenden Techtelmechtels zwischen Honecker und Strauß nicht zu verschleiern, zumal auch Kanzler Kohl im Hintergrund bestens informiert und einbezogen war, denn der Bund hatte die Bürgschaft für den Kredit übernommen. Kohl hatte jedoch die Chance, seinen Konkurrenten und Widersacher etwas mehr ins Abseits zu rücken. So traf denn auch der Ärger über die Milliardenhilfe für die DDR hauptsächlich den CSU-Vorsitzenden Strauß. Er spürte das bei einer Wahlklatsche auf dem folgenden CSU-Parteitag sowie mit zahlreichen Austritten aus der CSU. Die Gründung der „Republikaner“ durch Schönhuber und Co. war eine der Reaktionen ehemaliger Parteifreunde.

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Verteidigungsminister Heinz Hoffman gab dem SED-Chef Rechenschaft über den Abbau der Minen

Ein Kredit, den es nie gab, ist zurückgezahlt

Was selten erwähnt wird: Dem Kredit folgte bald ein weiterer. Dazu schrieb der einstige Vorsitzende der Staatlichen Plankommission der DDR Gerhard Schürer in den Neunzigerjahren: „Immerhin war dieser Kredit der westdeutschen Banken mit Bundesbürgschaft, dem ein weiterer in Höhe von 950 Millionen folgte (damit dieser nicht so schlagzeilenträchtig war wie der „Milliardenkredit“), ein wichtiges Signal an die internationale Finanzwelt, das gleichzeitig die Kreditwürdigkeit und das internationale Image der DDR aufbesserte.“

Obwohl über den Milliarden-Kredit in der DDR nie berichtet wurde, verbreitet die Nachrichtenagentur ADN am 6. Dezember 1988 die ihr aus der SED-Zentrale vorgegebene Meldung: „Die DDR hat ihren 1983 aufgenommenen Milliardenkredit voll zurückgezahlt, erklärte DPA zufolge ein Sprecher der Bayerischen Landesbank Girozentrale, München. Die Bayerische Landesbank war zusammen mit der Deutschen Bank AG, Frankfurt, Korsortialführer des Kredits, der am 1. Juli 1983 in Kraft trat und vom damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß mitinitiiert wurde. Die mittlere Laufzeit des Kredits habe bei 2,75 Jahren gelegen.“

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Vom Ende der organisierten Anpassung

Anfang März des Jahre 1990 schrieb und veröffentlichte ich über ADN den folgenden Kommentar in Hinblick auf die Wahlen zur Volkskammer der DDR am 18. März 1990. Er veranschaulicht, wie wir damals das plötzlich aufregende parlamentarische Treiben in der Volkskammer gesehen haben, natürlich noch nicht wissend, dass kaum sieben Monate später die DDR aufhören würde zu existieren. Hier das Original:

DDR/Parlament/Ende 1 (2 Teile)

E i n e Mehrheit war immer gesichert – Das DDR-Parlament vor der Auflösung

Von ADN-Redakteur Klaus Taubert

Berlin (ADN). Die Volkskammer der DDR hat am Mittwoch ihre Arbeit beendet. Formal ist sie in bisheriger Zusammensetzung noch bis 17. März existent, doch Entscheidendes wird von ihr nun nicht mehr zu erwarten sein. In den Startlöchern für ein um 100 Frauen und Männer abgespecktes Gesetzgebungsorgan stehen Kandidaten von 41 Parteien und Vereinigungen, die mit mehr oder weniger Chancen zum Sturm auf die beige bezogenen Sessel im Haus an der Spree angesetzt haben. Wer auf Regierungs- und Staatsratsbank mit dem Gesicht zu den Volksvertretern sitzen wird, um die Geschicke von 16 Millionen Menschen des 108.000 Quadratmeter Territoriums der kleineren deutschen Republik zu lenken, entscheidet die auf fatale Weise geringer gewordene Wählerschaft in rund zehn Tagen. (P.S. : Auf die Neuwahl des Staatsrates wurde verzichtet, das Amt des Staatsoberhauptes hatte bis zum Beitritt die Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl inne.)

Es sind reichlich dreieinhalb Jahre vergangen, dass sich 12,4 Millionen Wahlberechtigte mit der höchst verdächtigen Mehrheit von 99,94 Prozent für die „Kandidaten der Nationalen Front“ entschieden hatten. Einige Dutzend von ihnen haben seit dem revolutionären Herbst teils aus Einsicht, teils auf Druck ihrer Fraktionen die Mandate niedergelegt. Gegen eine Reihe von ihnen wird staatsanwaltschaftlich ermittelt, unter anderem wegen Amtsmissbrauchs und Korruption, so gegen den einstigen allmächtigen Honecker, Ex-Vizepräsident Götting und Ex-Stasi-Minister Mielke, der den Abgeordneten im Spätherbst auf sehr tragikomische Weise einzureden versuchte, sie doch alle lieb zu haben.

E i n e Mehrheit war in der DDR-Volkskammer – auch wenn bis auf die Abstimmung über das Abtreibungsgesetz Anfang der siebziger Jahre immer Einstimmigkeit herrschte – stets gesichert: Schon bevor die Stimmenauszählung bei den Wahlen für die 9. Volkskammer am 6. Juni 1986 begann, war der „überwältigende“ Wahlsieg der SED garantiert. Von den 500 Sitzen belegte sie offiziell 127. Optisch weit mehr, nämlich 208, erhielten die vier anderen Parteien des „Demokratischen Blocks“ (DBD, CDU, LDPD, NDPD). Jedoch insgesamt 165 Mandate fielen auf Gewerkschaftsbund (FDGB), Frauen- (DFD) und Jugendorganisation (FDJ), Kulturbund (KB) und Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB). Die SED hatte sich über ihre der Parteidisziplin unterworfenen Mitglieder in diesen Organisationen alles in allem mit insgesamt 269 Abgeordnetensitzen die absolute Mehrheit im Parlament gesichert.

Auch an der Altersstruktur nahm mancher im Lande Anstoß. Neben einigen Vorzeige-Mandaten für gerade einmal 18 Jahre alt Gewordene, die den Durchschnitt herunterdrückten, beherrschten die über 50- und 60jährigen das parlamentarische Terrain. Die älteste Abgeordnete war im vergangenen Jahr gar 100 Jahre alt geworden. Eine etwaige Quotenregelung mit 30 Prozent für Frauen hätte die Oberste Volksvertretung, wie sie gern genannt wurde, mit 161 weiblichen Abgeordneter gut bestanden, übrigens gehörte es zur zweifelhaften Tradition, dass grundsätzlich alle SED-Politbüromitglieder den schwarzen Abgeordnetenausweis mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz besaßen, der ihnen auch freie Fahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln gewährte. (folgt) ++

DDR/Parlament/Ende 2 und Schluss

(ADN). Erst im November vergangenen Jahres begann es im höchsten Abstimmungshaus des Landes interessant zu werden. Selbst das Westfernsehen übertrug die ersten demokratischen Gehübungen unter dem neuen Präsidenten Günther Maleuda von der DBD live. Die Regierung des Übergangs unter Modrow versuchte zu retten, was noch nicht ganz heruntergewirtschaftet war, angefangen bei der Demokratie. Schonungslos begann man abzurechnen mit allem, was für Stagnation und tiefe Krise verantwort1ich ist. Ein zentraler Ausschuss zur Untersuchung von Fällen des Amtsmissbrauchs, der Korruption und anderer Delikte hat inzwischen seinen Abschlussbericht vorgelegt. Für Zögerlichkeiten bei der Strafverfolgung und bei der Auflösung der berüchtigten Stasi forderte das Parlament das Auswechseln von Generalstaatsanwalt und oberstem Gerichtspräsidenten.

Im Dezember war die Führungsrolle der SED aus der Verfassung gestrichen worden, noch blieb der „sozialistische Staat der Arbeiter und Bauern“ erhalten. Erinnert sei an das öffentliche Hickhack um ein neues und inzwischen auch akzeptables Reisegesetz, während es im Lande bereits wie in einem Taubenhaus zuging. Die Volkskammer bedauerte die „militärische Aktion“ gegen das tschechoslowakische Nachbarland im August 1968 und entschuldigte sich namens des Volkes, das längst bedauert hatte.

Der Runde Tisch entwickelte sich zu einer Größe, die auch das Parlament nicht übersehen konnte. Im Januar wurde es Modrow zu viel. Auf Versuche, die Legitimation der Regierung zu bestreiten und diese mit Vetorecht dirigieren zu wollen, trat der Regierungschef energisch entgegen: „Ich kann mich nicht entsinnen, durch einen Staatsstreich Ministerpräsident geworden zu sein.“ Er blieb und nahm fortan Spitzenpositionen der Sympathie bei Meinungsumfragen ein, wenngleich für ihn die immer lauter werdende Forderung nach Vereinigung von DDR und BRD noch „nicht auf der Tagesordnung“ stand.

Verfassungsänderungen gaben der Marktwirtschaft freien Raum, öffneten ausländischem Kapital nach anfänglichem Zögern Tür und Tor. Gesetze über Gesetze wurden auf Vordermann gebracht, so zum Recht und zur wirklichen Förderung des Handwerks, längst überfäl1ige neue Gesetze entstanden, so über die Medien, die Gewerkschaften, zum Zivildienst, über die landwirtschaftlichen Genossenschaften. Heiß her ging es bei den Lesungen um das neue Wahlgesetz. Nach dramatischen Stunden am Runden Tisch war den Abgeordneten nichts weiter übrig geblieben, als den von ihr festgelegten Wahltermin zur Volkskammer vom 6. Mai auf den 18. März vorzuverlegen. Die vorher stets übliche Einmütigkeit herrschte beim Verbot der „Republikaner“.

Erstmals in der Geschichte dieses Hauses trat mit dem Theologen Wolfgang Ullmann von „Demokratie jetzt“ ein Oppositioneller an das Rednerpult. Acht Vertreter des Runden Tischs sollten kurze Zeit später ihre Plätze auf der Regierungsbank einnehmen. Modrow hatte diesen Schachzug mit dem Hinweis auf „zunehmende Zerbrechlichkeit“ der bestehenden Regierungskoalition vorbereitet. Kurzerhand hatte er „die Neuen mit nach Bonn genommen und Unterstützung von ihnen für seine Aussage erhalten, dass die DDR „nicht als Bettler oder im Büßerhemd“ zur deutschen Einheit schreite.

Als bezeichnender Mangel werden sich die Arbeitsmöglichkeiten in diesem „Repräsentantenhaus“ herausstellen, in dem es keine Arbeitsräume für Abgeordnete gibt, früher gar nicht geben musste. Nun wird man sich in der Nähe umsehen müssen… ++

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