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SPD: Mehr Selbstbewusstsein wagen!

Was ist los mit der SPD, der guten alten deutschen Sozialdemokratie? Zustimmungswerte von zwanzig Prozent und weniger für die älteste Partei, der wir den Acht-Stunden-Tag, das Frauenwahlrecht, die erste demokratische Verfassung, die betrieblichen Mitbestimmung und den Mindestlohn verdanken – soziale Errungenschaften, von denen viele Völker träumen. Ich bin froh, dass das mein Vater, der in seiner Jugend Sozialdemokrat war und mit über 80 Jahren noch Ehrenmitglied der neuen SPD-Ortsgruppe in Thüringen wurde, nicht miterleben muss.  

Als wir in der DDR vor dem „imperialistischen Westen“ gewarnt wurden, forderte der erste SPD-Bundeskanzler Willy Brandt: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“. Eine Losung, die in der DDR angebracht gewesen wäre. Um die Sehnsüchte nicht ausufern zu lassen, heißt es in gutbürgerlichen Kreisen bis heute: Die alte Arbeiterpartei hat ausgedient, es gibt nicht mehr die Arbeiterschaft, die Klassen verschwinden und damit auch der Klassenkampf. Hohles Gerede! Die Ausbeutung sind subtiler geworden, die Bereicherung des obersten Prozents der Gesellschaft hat unchristliche Ausmaße erreicht. Die Sozialdemokratie ist nötiger denn je.

Doch sie muss sich von alten Fehlern trennen. Als so genannte Volkspartei muss sie aus der vermeintlichen Mitte wieder nach links, zu jenen hin, für die Lassalle und Bebel standen – das lohnabhängige Proletariat. Ein Heer von Menschen gehört zu dieser Kategorie, wie immer man sie nennen mag. Sie leiden darunter, dass die SPD die Hartz-Gesetze beschloss, die Einkommenssteurer für die Reichen senkte, eine zweifelhafte Rentenreform durchführte, mit der Riester-Rente allein die Versicherungen beglückt, spekulative Geldvermehrung günstiger besteuert als Gelderwerb durch Arbeit und den gierigen Heuschrecken Tür und Tor öffnete. Für solche „Gefälligkeiten“ für das Großkapital muss die SPD auch noch die Häme der Kanzlerin ertragen, die den SPD-Chef und Koalitionspartner öffentlich der Lüge bezichtigt und zur Beruhigung der Wirtschaft erklärt, „die FDP ist und bleibt unser natürlicher Koalitionspartner“.   

Die SPD muss  wieder wachsen, sich nicht durch Umfragen klein reden lassen. Egon Bahr, mit dem ich über die SPD im Osten sprach, nannte es einen Fehler, ab 1990 nicht die reformwilligen Mitglieder der SED aufgenommen zu haben. „Ich fordere die Blutspende zurück“, sagte er und erinnerte an Schumacher, der angesichts der Zwangsvereinigung 1946 die SPD Blutspender nannte. Ich würde weiter gehen: Im Weltkriegsjahr 1916 organisierten sich die Kriegsgegner in der SPD zur USPD. Aus dieserr gingen weitere linke Gruppierungen hervor, bis hin zur KPD. Doch viele Mitglieder blieben in der USPD und fanden auf einem Vereinigungsparteitag am 22. September 1922  zurück zur SPD. Nach fast hundert Jahren und vielen Irrwegen wäre es für Sigmar Gabriel – endlich wieder ein Vorsitzender mit mehr als einer Handvoll Jahren an der Parteispitze – eine epochale Herausforderung, alle linken demokratischen Kräfte in Deutschland, deren Ursprung einst die sozialistische Arbeiterpartei war, wieder unter einem Dach  zu vereinen, um den global und ungestüm wirkenden Elementen des Kapitalismus und seinen treuen Helfern Paroli zu bieten. Die neue Losung sollte lauten: „Mehr Selbstbewusstsein wagen!“

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Der vergessene Briefwechsel

Wie Ulbricht der SPD den Schneid abkaufen wollte

Selten hat ein Briefverkehr so viel Wirbel und politische Wirrnis verursacht wie jener zwischen SED und SPD im Jahr 1966. Anfang Februar schlug SED-Chef Walter Ulbricht in einem offenen Brief der SPD gemeinsame Gespräche über die Zukunft Deutschlands vor. Viele Monate lang stritten beide Seiten und kamen schließlich zu keinem Ergebnis.

Der Hintergrund: Mit der Einführung des „Neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft“ auf dem 6. SED-Parteitag im Jahr 1963 erhob SED-Chef Walter Ulbricht den bis dahin als zutiefst kapitalistisch verteufelten Gewinn und andere Marktmechanismen in der volkseigenen Industrie zum Maßstab des Erfolges. Zudem sollten die wirtschaftlichen Entscheidungen vom zentralen Staatsapparat auf die fachlich fundierte Ebene in den Vereinigungen Volkseigener Betriebe (VVB) und in die neuen sozialistischen Konzerne, die Kombinate, verlagert werden.

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Wenige Jahre nach dem Mauerbau am 13. August 1961 war die Erkenntnis gereift, dass Abschottung und ein Stopp der Abwanderung von Fachkräften allein kein geeignetes Mittel ist, die Wirtschaft voranzubringen. Ulbricht war überzeugt, dass der wissenschaftlich-technische Fortschritt im Westen seinen Ursprung hat und nicht, wie propagandistisch immer behauptet, im Osten.

Eine engere Bindung der DDR an die Bundesrepublik gehörte fortan zu den Zielen Ulbrichts, die sogar auf eine deutsch-deutsche Konföderation hinauslaufen könne. Das stand zwar gegen die Meinung von Kreml-Chef Leonid Breschnews, der Ende 1964 seinen Vorgänger Chruschtschow gestürzt und die Macht an sich gerissen hatte. Doch bei aller Annäherung war Ulbricht nicht bereit, ideologische Kompromisse einzugehen. Vielmehr versuchte er, den westdeutschen „Klassenbrüdern“ das System der DDR als Alternative zum „Monopolkapitalismus“ schmackhaft zu machen.

Im Dezember 1965 hatte er das Amt des „Staatssekretärs für gesamtdeutsche Fragen“ geschaffen, das sich mit Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit zwischen beiden deutschen Staaten beschäftigte. (Nach dem Scheitern der Annäherung ab 1967 hieß es: „Staatssekretär für westdeutsche Fragen“.)

Die Briefe: Am 7. Februar 1966 war es soweit, dass Walter Ulbricht die Initiative ergriff und im Namen des SED-Zentralkomitees einen offenen Brief an die Delegierten des vom 1. bis 5. Juni geplanten Dortmunder Parteitages der SPD sowie an alle Mitglieder und Freunde der westdeutschen Sozialdemokratie richtete.

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In einer Agit-Prop-Sprache versuchte Ulbricht die Ziele der CDU/CSU und der FDP, damals Regierungsparteien in der Bundesrepublik, als Atom-, Kriegs- und Ausbeutungspolitik darzustellen und das Modell DDR für die Zukunft eines vereinten Deutschlands zu empfehlen.

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Er legte den SPD-Mitgliedern nahe, sich die DDR anzuschauen, um einen Eindruck von einer möglichen eigenen friedlichen und sozialistischen Zukunft zu bekommen. Natürlich alles viel ausführlicher und wortreicher. Schließlich schlug er vor, dass man sich – ungeachtet aller Meinungsunterschiede – zusammensetzen solle, um über all diese Probleme zu reden.

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Ulbricht schwebte eine gemischte Kommission vor, bestehend aus Funktionären von SED und SPD, die eine tiefgreifende Zusammenarbeit vorbereiten und entwickeln könne. Er wollte gewissermaßen ein ständiges Gremium aus beiden Parteien installieren.

Der Parteivorstand der SPD, deren Vorsitzender der Berliner Regierende Bürgermeister Willy Brandt war, schrieb am 19. März in einer offenen Antwort, dass man den „politischen Aufruf“ der SED zur Kenntnis genommen habe und fügte sogleich zwei Feststellungen hinzu:

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Desweiteren stellte die SPD sieben Fragen an die Briefschreiber aus Ost-Berlin. Allein eine davon hätte schon genügt, um einen Fragesteller aus dem Osten zu einer peinlichen Befragung in den Stasi-Knast nach Hohenschönhausen „zuzuführen“. Zum Beispiel lautete eine der Fragen:

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Andererseits stand die SPD damals noch auf dem Standpunkt von CDU/CSU hinsichtlich der östlichen Grenze des ehemaligen deutschen Reichs, von dem sie sich später gelöst hatte.

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Ist die DDR zu einer freimütigen Diskussion in beiden Teilen Deutschlands bereit? So eine andere Frage, auf die schließlich die SED in einem weiteren Brief mit einem konstruktiven Vorschlag einging: In Ost und West sollten bei einem Redneraustausch aktuelle politische Fragen mit den Bürgern diskutiert werden. Einmal in Karl-Marx-Stadt und zum anderen in Hannover. Jeweils würden führende Funktionäre beider Parteien in einen Disput mit den Menschen des jeweils anderen deutschen Staates vor Ort treten.

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Das Ende: Ich erinnere mich an die Tage im Jahr 1966. Selten war das „Neue Deutschland“ so rasch ausverkauft wie am 26. März, vielerorts musste es nachgeliefert werden. Die Briefe der SED sowie die Antwort der SPD waren im vollen Wortlaut abgedruckt. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich die Diskussion über die Briefe, wobei besonders die Antwort der SPD große Resonanz fand. Die Briefe hatten eine Lawine losgetreten.

SED-Funktionäre aus Berlin, den Bezirken und Kreisen mussten in die Betriebe, um sich den Fragen der Werktätigen zu stellen, die nicht selten die Positionen der SPD vertraten und tatsächlich einen freimütigen Gedankenaustausch durch gegenseitige Besuche in Ost und West forderten. So hatte das die SED natürlich nicht gemeint, die das Ganze als  Einbahnstraße in die DDR verstanden wissen wollte.

Das „Neue Deutschland“ versuchte mit einem Leitartikel die Wogen zu glätten und behauptete, dass sich die SPD mit Nebenfragen an den Hauptfragen der Zeit, Krieg oder Frieden, vorbeimogele.

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Ulbricht ging von seiner Idee, ein ständiges Gremium aus SED und SPD zu schaffen nicht ab und schlug dem SPD-Vorstand vor, dass sich führende Leute beider Parteien abwechselnd in Hannover und Magdeburg zum politischen Meinungsaustausch treffen und gemeinsame Fragen erörtern. Damit versuchte Ulbricht, die SPD als führende Oppositionspartei im Bundestag in Konfrontation zu den regierenden Parteien CDU/CSU und FDP zu bringen.

Über viele Monate hetzte die SED ihre Agitatoren in Presse, Funk und Fernsehen Ost sowie in den von ihr finanzierten Zeitungen und Zeitschriften West darauf, Stimmung für eine Zusammenarbeit zwischen SED und SPD zu erzeugen. Doch alle Versuche führten zu keinem Ziel. SPD-Vorsitzender Willy Brandt, Regierender Bürgermeister in Berlin während des Mauerbaus (ab Ende 1966 Außenminister und Vizekanzler in der Regierung Kiesinger), lehnte solche Gespräche ab. Als Kanzler ab 1969 war er schließlich der Initiator einer neuen Ostpolitik, die auf lange Sicht die Einheit Deutschlands in Freiheit vorbereitete.

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Nach monatelangen internen Diskussionen sollte es am 14. Juli 1968 soweit sein. In Karl-Marx-Stadt (heute wieder Chemnitz) sollte der Redneraustausch zwischen SED und SPD unter großer Medienpräsens beginnen. Doch die Geister, die die SED gerufen hatte, wurde sie nur schwer wieder los. Zu groß waren die Sympathien der Massen für die Repräsentanten der SPD.

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Einen Tag vor der öffentlichen Diskussion in Karl-Marx-Stadt mit Willy Brandt, Fritz Erler und Herbert Wehner wurde die Veranstaltung unter fadenscheinigen Begründungen von der SED abgesagt. Selbst die von der ARD vorgeschlagene Fernsehdiskussion zwischen Abgeordneten von Bundestag und Volkskammer kam nicht zustanden. Dazu hatte ADN zu melden: „Die Annäherung und Verständigung zwischen SED und SPD ist für die Zukunft Deutschlands zu wichtig, als dass zugestimmt werden könnte, sie durch einen Fernsehmassenstreit mit provokatorischen Einlagen von interessierter Seite gefährden zu lassen. Man verwahrt sich entschieden dagegen, dass sich die Bonner Regierung in der Absicht, eine Verständigung der Bürger hüben und drüben zu stören, in das Gespräch zwischen der SED und der westdeutschen Sozialdemokratie einmischt.“

Ulbrichts Anbahnungsversuche waren auf der ganzen Linie gescheitert. Die SED war im höchsten Maße verunsichert und Ulbricht dem Druck Moskaus und der moskauhörigen Fraktion im Politbüro, auch angesichts der Ereignisse in der CSSR, ausgesetzt, so dass er seine Experimente einer deutsch-deutschen Annäherung unter sozialistischem Vorzeichen aufgab.

Nach einem neuerlichen Versuch, die Zusammenarbeit zwischen der DDR und der Bundesrepublik durch die gegenseitigen Besuche der Regierungschefs Stoph und Brandt in Erfurt und Kassel zu intensivieren, zog Moskau die Reißleine und ermöglichte Honecker, seinen politischen Ziehvater und Mentor zu stürzen und dessen Platz einzunehmen. Ulbrichts Scheitern hatte üble Konsequenzen für die DDR. Obwohl seine “Neue Ökonomischer Politik” in den Sechzigerjahren die bis dahin höchsten Zuwachsraten erzielte, die einen bescheidenen Wohlstand erhoffen ließen, ging es fortan unter Honeckers Parteivorsitz bergab.

Viele der neuen Denkansätze in der Volkswirtschaft als auch in der deutsch-deutschen poltischen Zusammenarbeit wurden von Honecker ignoriert. Die DDR gebärdete sich als eigenständige Nation, in der sogar die eigene Hymne mit „Deutschland einig Vaterland“ nicht mehr gesungen werden durfte.

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Ein später Versuch Honeckers, die Beziehungen zwischen SED und SPD wieder zu intensivieren, zumal sein Bruch mit Glasnost und Perestroika von KPdSU-Chef Michail Gorbatschows offenkundig war, drückte sich in dem 1987 von SED und SPD gemeinsam fabrizierten Grundsatzpapier „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“ aus, in der die SPD keine ihrer ideologischen Prinzipen verließ. Andererseits war der Untergang der DDR nicht mehr aufzuhalten.

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