Schlagwort-Archive: SPD

Die SPD und die Gerechtigkeit

Die SPD hat die Gerechtigkeit wiederentdeckt. Mag sein, dass die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und im Bund eine Rolle spielen, tatsächlich aber trifft sie den Nerv ihrer Mitglieder und Freunde, besonders in den ostdeutschen Ländern. Viele, zu viele, waren drauf und dran, ihr das Vertrauen zu entziehen. Etliche kenne ich persönlich – mich eingeschlossen.

Als 1989 in Schwante illegal und mutig eine ostdeutsche sozialdemokratische Partei gegründet wurde, keimte Hoffnung auf Gerechtigkeit, an der es so sehr mangelte. Ein Jahr später vereinte sich die neue Ost-Partei mit der alten Partei Willy Brandts, um Seit an Seit in die Einheit zu schreiten. Dann kam die Marktwirtschaft wie ein Tsunami über uns, die Treuhandanstalt ließ die neuen Länder plündern, Millionen verloren ihre Jobs, andere ihre Häuser. Die SPD hielt sich vornehm zurück. So wurde der „kleine Mann“ im Osten Billiglohner an der verlängerten Werkbank West, erhielt weniger Urlaub, kaum Gratifikationen, weniger Rente… Bis heute!

Wikipedia nennt Gerechtigkeit „einen idealen Zustand des sozialen Miteinanders, in dem es einen angemessenen, unparteilichen und einforderbaren Ausgleich der Interessen und der Verteilung von Gütern und Chancen zwischen den beteiligten Personen oder Gruppen gibt.“ Das ist für eine Arbeiterpartei – auch wenn sie „Volkspartei“ sein will – erstrebenswert. Doch der zeitweilige SPD-Vorsitzende gefiel sich als „Genosse der Bosse“, führte die Partei an die Regierung und auf die schiefe Bahn, kürze die Sozialausgaben für die Armen und die Vermögensabgaben der Reichen. Das soziale Ungleichgewicht wuchs und wuchs.

In der SPD nahm die Unzufriedenheit zu. Bei allen zementierten Unterschieden zwischen Ost und West sollte dann wenigstens der Mindestlohn überall gelten. Just weist das Bundesarbeitsgericht die Klage einer Brandenburgerin zurück, deren Mindestlohn von bis dahin 8,50 Euro nur mit Hilfe des auf zwölf Monate verteilten Urlaubs- und Weihnachtsgeldes zustande kommt und befürwortet damit 8,04 Euro Stundenlohn – die Gratifikationen abgerechnet. Wieder einmal wird den Ärmsten der Armen jeder Cent vorgerechnet, während bei den Reichsten nicht einmal eine Übersicht über deren Vermögen besteht. Die SPD hat Handlungsbedarf.

Es heißt, wenn die Schwarmintelligenz einer Gemeinschaft größer ist als die Führungsintelligenz, kann es geschehen, dass sich der Schwarm von der Führung löst. Das gesunde Volksempfinden setzt lange Zeit andere Prioritäten als die Parteispitze. Jetzt bemüht sich die SPD, dem „Schwarm“ von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wieder Führung zu geben. Je stärker ihr Einsatz für Gerechtigkeit ist, umso größer werden die Chancen, dass Koalitionen wie in Rheinland-Pfalz, Thüringen, Hamburg, Brandenburg oder Schleswig-Holstein mit wechselnden Führungen bis zum Bund zustande kommen. Das könnte der Gerechtigkeit tatsächlich auf die Sprünge helfen.                                                                         

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Meinung

SPD: Mehr Selbstbewusstsein wagen!

Was ist los mit der SPD, der guten alten deutschen Sozialdemokratie? Zustimmungswerte von zwanzig Prozent und weniger für die älteste Partei, der wir den Acht-Stunden-Tag, das Frauenwahlrecht, die erste demokratische Verfassung, die betrieblichen Mitbestimmung und den Mindestlohn verdanken – soziale Errungenschaften, von denen viele Völker träumen. Ich bin froh, dass das mein Vater, der in seiner Jugend Sozialdemokrat war und mit über 80 Jahren noch Ehrenmitglied der neuen SPD-Ortsgruppe in Thüringen wurde, nicht miterleben muss.  

Als wir in der DDR vor dem „imperialistischen Westen“ gewarnt wurden, forderte der erste SPD-Bundeskanzler Willy Brandt: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“. Eine Losung, die in der DDR angebracht gewesen wäre. Um die Sehnsüchte nicht ausufern zu lassen, heißt es in gutbürgerlichen Kreisen bis heute: Die alte Arbeiterpartei hat ausgedient, es gibt nicht mehr die Arbeiterschaft, die Klassen verschwinden und damit auch der Klassenkampf. Hohles Gerede! Die Ausbeutung sind subtiler geworden, die Bereicherung des obersten Prozents der Gesellschaft hat unchristliche Ausmaße erreicht. Die Sozialdemokratie ist nötiger denn je.

Doch sie muss sich von alten Fehlern trennen. Als so genannte Volkspartei muss sie aus der vermeintlichen Mitte wieder nach links, zu jenen hin, für die Lassalle und Bebel standen – das lohnabhängige Proletariat. Ein Heer von Menschen gehört zu dieser Kategorie, wie immer man sie nennen mag. Sie leiden darunter, dass die SPD die Hartz-Gesetze beschloss, die Einkommenssteurer für die Reichen senkte, eine zweifelhafte Rentenreform durchführte, mit der Riester-Rente allein die Versicherungen beglückt, spekulative Geldvermehrung günstiger besteuert als Gelderwerb durch Arbeit und den gierigen Heuschrecken Tür und Tor öffnete. Für solche „Gefälligkeiten“ für das Großkapital muss die SPD auch noch die Häme der Kanzlerin ertragen, die den SPD-Chef und Koalitionspartner öffentlich der Lüge bezichtigt und zur Beruhigung der Wirtschaft erklärt, „die FDP ist und bleibt unser natürlicher Koalitionspartner“.   

Die SPD muss  wieder wachsen, sich nicht durch Umfragen klein reden lassen. Egon Bahr, mit dem ich über die SPD im Osten sprach, nannte es einen Fehler, ab 1990 nicht die reformwilligen Mitglieder der SED aufgenommen zu haben. „Ich fordere die Blutspende zurück“, sagte er und erinnerte an Schumacher, der angesichts der Zwangsvereinigung 1946 die SPD Blutspender nannte. Ich würde weiter gehen: Im Weltkriegsjahr 1916 organisierten sich die Kriegsgegner in der SPD zur USPD. Aus dieserr gingen weitere linke Gruppierungen hervor, bis hin zur KPD. Doch viele Mitglieder blieben in der USPD und fanden auf einem Vereinigungsparteitag am 22. September 1922  zurück zur SPD. Nach fast hundert Jahren und vielen Irrwegen wäre es für Sigmar Gabriel – endlich wieder ein Vorsitzender mit mehr als einer Handvoll Jahren an der Parteispitze – eine epochale Herausforderung, alle linken demokratischen Kräfte in Deutschland, deren Ursprung einst die sozialistische Arbeiterpartei war, wieder unter einem Dach  zu vereinen, um den global und ungestüm wirkenden Elementen des Kapitalismus und seinen treuen Helfern Paroli zu bieten. Die neue Losung sollte lauten: „Mehr Selbstbewusstsein wagen!“

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Meinung

Der vergessene Briefwechsel

Wie Ulbricht der SPD den Schneid abkaufen wollte

Selten hat ein Briefverkehr so viel Wirbel und politische Wirrnis verursacht wie jener zwischen SED und SPD im Jahr 1966. Anfang Februar schlug SED-Chef Walter Ulbricht in einem offenen Brief der SPD gemeinsame Gespräche über die Zukunft Deutschlands vor. Viele Monate lang stritten beide Seiten und kamen schließlich zu keinem Ergebnis.

Der Hintergrund: Mit der Einführung des „Neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft“ auf dem 6. SED-Parteitag im Jahr 1963 erhob SED-Chef Walter Ulbricht den bis dahin als zutiefst kapitalistisch verteufelten Gewinn und andere Marktmechanismen in der volkseigenen Industrie zum Maßstab des Erfolges. Zudem sollten die wirtschaftlichen Entscheidungen vom zentralen Staatsapparat auf die fachlich fundierte Ebene in den Vereinigungen Volkseigener Betriebe (VVB) und in die neuen sozialistischen Konzerne, die Kombinate, verlagert werden.

SED-SPD66.jpg

Wenige Jahre nach dem Mauerbau am 13. August 1961 war die Erkenntnis gereift, dass Abschottung und ein Stopp der Abwanderung von Fachkräften allein kein geeignetes Mittel ist, die Wirtschaft voranzubringen. Ulbricht war überzeugt, dass der wissenschaftlich-technische Fortschritt im Westen seinen Ursprung hat und nicht, wie propagandistisch immer behauptet, im Osten.

Eine engere Bindung der DDR an die Bundesrepublik gehörte fortan zu den Zielen Ulbrichts, die sogar auf eine deutsch-deutsche Konföderation hinauslaufen könne. Das stand zwar gegen die Meinung von Kreml-Chef Leonid Breschnews, der Ende 1964 seinen Vorgänger Chruschtschow gestürzt und die Macht an sich gerissen hatte. Doch bei aller Annäherung war Ulbricht nicht bereit, ideologische Kompromisse einzugehen. Vielmehr versuchte er, den westdeutschen „Klassenbrüdern“ das System der DDR als Alternative zum „Monopolkapitalismus“ schmackhaft zu machen.

Im Dezember 1965 hatte er das Amt des „Staatssekretärs für gesamtdeutsche Fragen“ geschaffen, das sich mit Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit zwischen beiden deutschen Staaten beschäftigte. (Nach dem Scheitern der Annäherung ab 1967 hieß es: „Staatssekretär für westdeutsche Fragen“.)

Die Briefe: Am 7. Februar 1966 war es soweit, dass Walter Ulbricht die Initiative ergriff und im Namen des SED-Zentralkomitees einen offenen Brief an die Delegierten des vom 1. bis 5. Juni geplanten Dortmunder Parteitages der SPD sowie an alle Mitglieder und Freunde der westdeutschen Sozialdemokratie richtete.

SEDAnfang

In einer Agit-Prop-Sprache versuchte Ulbricht die Ziele der CDU/CSU und der FDP, damals Regierungsparteien in der Bundesrepublik, als Atom-, Kriegs- und Ausbeutungspolitik darzustellen und das Modell DDR für die Zukunft eines vereinten Deutschlands zu empfehlen.

SED2

Er legte den SPD-Mitgliedern nahe, sich die DDR anzuschauen, um einen Eindruck von einer möglichen eigenen friedlichen und sozialistischen Zukunft zu bekommen. Natürlich alles viel ausführlicher und wortreicher. Schließlich schlug er vor, dass man sich – ungeachtet aller Meinungsunterschiede – zusammensetzen solle, um über all diese Probleme zu reden.

SED3

Ulbricht schwebte eine gemischte Kommission vor, bestehend aus Funktionären von SED und SPD, die eine tiefgreifende Zusammenarbeit vorbereiten und entwickeln könne. Er wollte gewissermaßen ein ständiges Gremium aus beiden Parteien installieren.

Der Parteivorstand der SPD, deren Vorsitzender der Berliner Regierende Bürgermeister Willy Brandt war, schrieb am 19. März in einer offenen Antwort, dass man den „politischen Aufruf“ der SED zur Kenntnis genommen habe und fügte sogleich zwei Feststellungen hinzu:

SPD1

Desweiteren stellte die SPD sieben Fragen an die Briefschreiber aus Ost-Berlin. Allein eine davon hätte schon genügt, um einen Fragesteller aus dem Osten zu einer peinlichen Befragung in den Stasi-Knast nach Hohenschönhausen „zuzuführen“. Zum Beispiel lautete eine der Fragen:

SPD2

Andererseits stand die SPD damals noch auf dem Standpunkt von CDU/CSU hinsichtlich der östlichen Grenze des ehemaligen deutschen Reichs, von dem sie sich später gelöst hatte.

SPD3

Ist die DDR zu einer freimütigen Diskussion in beiden Teilen Deutschlands bereit? So eine andere Frage, auf die schließlich die SED in einem weiteren Brief mit einem konstruktiven Vorschlag einging: In Ost und West sollten bei einem Redneraustausch aktuelle politische Fragen mit den Bürgern diskutiert werden. Einmal in Karl-Marx-Stadt und zum anderen in Hannover. Jeweils würden führende Funktionäre beider Parteien in einen Disput mit den Menschen des jeweils anderen deutschen Staates vor Ort treten.

SPD4

Das Ende: Ich erinnere mich an die Tage im Jahr 1966. Selten war das „Neue Deutschland“ so rasch ausverkauft wie am 26. März, vielerorts musste es nachgeliefert werden. Die Briefe der SED sowie die Antwort der SPD waren im vollen Wortlaut abgedruckt. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich die Diskussion über die Briefe, wobei besonders die Antwort der SPD große Resonanz fand. Die Briefe hatten eine Lawine losgetreten.

SED-Funktionäre aus Berlin, den Bezirken und Kreisen mussten in die Betriebe, um sich den Fragen der Werktätigen zu stellen, die nicht selten die Positionen der SPD vertraten und tatsächlich einen freimütigen Gedankenaustausch durch gegenseitige Besuche in Ost und West forderten. So hatte das die SED natürlich nicht gemeint, die das Ganze als  Einbahnstraße in die DDR verstanden wissen wollte.

Das „Neue Deutschland“ versuchte mit einem Leitartikel die Wogen zu glätten und behauptete, dass sich die SPD mit Nebenfragen an den Hauptfragen der Zeit, Krieg oder Frieden, vorbeimogele.

NDLeitart2.4.66

Ulbricht ging von seiner Idee, ein ständiges Gremium aus SED und SPD zu schaffen nicht ab und schlug dem SPD-Vorstand vor, dass sich führende Leute beider Parteien abwechselnd in Hannover und Magdeburg zum politischen Meinungsaustausch treffen und gemeinsame Fragen erörtern. Damit versuchte Ulbricht, die SPD als führende Oppositionspartei im Bundestag in Konfrontation zu den regierenden Parteien CDU/CSU und FDP zu bringen.

Über viele Monate hetzte die SED ihre Agitatoren in Presse, Funk und Fernsehen Ost sowie in den von ihr finanzierten Zeitungen und Zeitschriften West darauf, Stimmung für eine Zusammenarbeit zwischen SED und SPD zu erzeugen. Doch alle Versuche führten zu keinem Ziel. SPD-Vorsitzender Willy Brandt, Regierender Bürgermeister in Berlin während des Mauerbaus (ab Ende 1966 Außenminister und Vizekanzler in der Regierung Kiesinger), lehnte solche Gespräche ab. Als Kanzler ab 1969 war er schließlich der Initiator einer neuen Ostpolitik, die auf lange Sicht die Einheit Deutschlands in Freiheit vorbereitete.

SEDAntw1a

Nach monatelangen internen Diskussionen sollte es am 14. Juli 1968 soweit sein. In Karl-Marx-Stadt (heute wieder Chemnitz) sollte der Redneraustausch zwischen SED und SPD unter großer Medienpräsens beginnen. Doch die Geister, die die SED gerufen hatte, wurde sie nur schwer wieder los. Zu groß waren die Sympathien der Massen für die Repräsentanten der SPD.

SEDAntw2

Einen Tag vor der öffentlichen Diskussion in Karl-Marx-Stadt mit Willy Brandt, Fritz Erler und Herbert Wehner wurde die Veranstaltung unter fadenscheinigen Begründungen von der SED abgesagt. Selbst die von der ARD vorgeschlagene Fernsehdiskussion zwischen Abgeordneten von Bundestag und Volkskammer kam nicht zustanden. Dazu hatte ADN zu melden: „Die Annäherung und Verständigung zwischen SED und SPD ist für die Zukunft Deutschlands zu wichtig, als dass zugestimmt werden könnte, sie durch einen Fernsehmassenstreit mit provokatorischen Einlagen von interessierter Seite gefährden zu lassen. Man verwahrt sich entschieden dagegen, dass sich die Bonner Regierung in der Absicht, eine Verständigung der Bürger hüben und drüben zu stören, in das Gespräch zwischen der SED und der westdeutschen Sozialdemokratie einmischt.“

Ulbrichts Anbahnungsversuche waren auf der ganzen Linie gescheitert. Die SED war im höchsten Maße verunsichert und Ulbricht dem Druck Moskaus und der moskauhörigen Fraktion im Politbüro, auch angesichts der Ereignisse in der CSSR, ausgesetzt, so dass er seine Experimente einer deutsch-deutschen Annäherung unter sozialistischem Vorzeichen aufgab.

Nach einem neuerlichen Versuch, die Zusammenarbeit zwischen der DDR und der Bundesrepublik durch die gegenseitigen Besuche der Regierungschefs Stoph und Brandt in Erfurt und Kassel zu intensivieren, zog Moskau die Reißleine und ermöglichte Honecker, seinen politischen Ziehvater und Mentor zu stürzen und dessen Platz einzunehmen. Ulbrichts Scheitern hatte üble Konsequenzen für die DDR. Obwohl seine “Neue Ökonomischer Politik” in den Sechzigerjahren die bis dahin höchsten Zuwachsraten erzielte, die einen bescheidenen Wohlstand erhoffen ließen, ging es fortan unter Honeckers Parteivorsitz bergab.

Viele der neuen Denkansätze in der Volkswirtschaft als auch in der deutsch-deutschen poltischen Zusammenarbeit wurden von Honecker ignoriert. Die DDR gebärdete sich als eigenständige Nation, in der sogar die eigene Hymne mit „Deutschland einig Vaterland“ nicht mehr gesungen werden durfte.

1987Streit derIdeologien

Ein später Versuch Honeckers, die Beziehungen zwischen SED und SPD wieder zu intensivieren, zumal sein Bruch mit Glasnost und Perestroika von KPdSU-Chef Michail Gorbatschows offenkundig war, drückte sich in dem 1987 von SED und SPD gemeinsam fabrizierten Grundsatzpapier „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“ aus, in der die SPD keine ihrer ideologischen Prinzipen verließ. Andererseits war der Untergang der DDR nicht mehr aufzuhalten.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Zeitgeschichte

Zwangsjacke für kleine Gewerkschaften

Den kleinen, mutigen Gewerkschaften in der Bundesrepublik – beispielsweise dem Marburger (Ärzte)Bund, der Lokführergewerkschaft GDL oder der Pilotenvereinigung Cockpit – soll es nach dem Willen der großen Regierungskoalition an den Kragen gehen. Mit einer gesetzlichen “Zwangs-Tarifeinheit“ sollen sie kastriert werden und die Tarifzeugung den größeren, in der Regel den Gewerkschaften des DGB überlassen. Die kleineren, oft angriffsstärkeren Gewerkschaften müssten künftig auf eigene Lohnkämpfe verzichten und sich den ausgehandelten Tarifen der Mehrheitsgewerkschaften in ihren Unternehmen beugen.

Damit wäre ein erfolgreicher Streikkampf zum Beispiel der Lokführer, wie er gut in Erinnerung ist, nicht mehr möglich. Der Klassenkampf bekäme eine neue Grundlage, die weit davon entfernt ist, dem Artikel 9 des Grundgesetzes zu entsprechen, in dessen Absatz 3 unmissverständlich steht:

„Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“

Vorbereitet wurde der Gesetzentwurf von der Sozialdemokratin sowie Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles. Das verwerfliche daran ist, dass es seit Jahrzehnten immer die SPD ist, die für das Unternehmertum, für die zunehmend vermögenden Kapitalbesitzer die Kastanien aus dem Feuer holt, während die „unschuldigen“ Christdemokraten demoskopische Triumphe feiern.

So war das, als 1968 mit sozialdemokratischer Unterstützung in einer großen Koalition die Notstandsgesetze beschlossen wurden. Unpopulär war auch der weltweit kritisierte Radikalenerlass der Regierung Brandt von 1972, nach dem Linke, beispielsweise DKP-Mitglieder, nicht mehr Lehrer oder Lokführer werden durften. Wenig Anklang fand der von Helmut Schmidt befürwortete NATO-Doppelbeschluss von 1979, der die erlahmende Friedensbewegung zu neuen Höhen gegen eine verstärkte atomare Aufrüstung zu großen Massenaktionen herausforderte.

Die SPD schuf schließlich 2003 die Agenda 2010 mit den Hartz-Gesetzen, die der Vermögensungleichheit in Deutschland alle Hindernisse aus dem Weg räumte. Sie entlastete die Spitzenverdiener bei den Steuern und öffnete räuberischen Investmentfonds den Weg ins Land. Ebenso war es die SPD, die mit ihren „Reformen“ im Gesundheitswesen die Eigenbeteiligung der Patienten in nie dagewesene Höhen trieb (Die CDU hingegen erwarb sich  Meriten, als sie die  Praxisgebühr wieder abschaffte!).

Und so soll es jetzt wieder sein, wenn unter den Bedingungen einer sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich und daraus resultierender schreiender Vermögensungleichheit Machtinstrumente geschaffen werden sollen, die das verbriefte Recht der untersten Schichten der Arbeitnehmer, für einen gerechteren Anteil am Nationaleinkommen zu kämpfen, einzuschränken imstande sein sollen.

Es ist übrigens der SPD-Vorsitzende persönlich, der das viel gescholtene Freihandelsabkommen TTIP mit den USA unter Dach und Fach bringen will. Warum – so fragt man sich – wundert sich die SPD, dass sie über die 25 Prozent Zustimmung bei den Umfragen für die kommenden Wahlen auf Bundesebene nicht hinaus kommt?

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Meinung

Wie Honecker mit Lassalle die SPD austricksen wollte

Ferdinand Lassalle sollte Lockvogel für die DDR-Hauptstadt sein

Am 11. April 1975 jährte sich der 150. Geburtstag von Ferdinand Lassalle (1825-1864). Dieses Jubiläum wollte SED-Chef Erich Honecker nutzen um Anfang 1975 das Grab des Begründers der deutschen Sozialdemokratie zu einer Pilgerstätte deutscher und internationaler Sozialdemokraten zu machen. Und zwar in Ost-Berlin. Damit sollte verhindert werden, dass westliche Politiker – wie 1981 beispielsweise Bundeskanzler Helmut Schmidt – bei Besuchen in der DDR einen Aufenthalt in der Hauptstadt der DDR umgehen. Denn welcher Sozialodemokrat würde schon am Grab von Lassalle vorbeigehen?

Diese Vermutung drängt sich auf wenn man weiß, dass Erich Honecker ernsthaft bemüht war, LassallesGrabmal vom jüdischen Friedhof im polnischen Wroclaw (Breslau) nach Berlin umzusiedeln. In seiner Sitzung am 5. Februar 1975 war die Verlegung der bis dahin in der Volksrepublik Polen wenig gepflegten Grabstätte in die DDR ein streng geheimer Tagesordnungspunkt des Politbüros, dem höchsten Führungsgremium der SED.

Unmut unter Intelektuellen

Als neuer Standtort für die Grabanlage, aus großen dunklen Marmorblöcken gebaut, war der Dorotheenstädtische Friedhof vorgesehen. Dicht an der Berliner Mauer gelegen, hätte er mitsamt dem „antifaschistischem Schutzwall“ zum Anziehungspunkt der Sozialdemokraten werden sollen, ihres großen Vorbildes an dessen Grab zu gedenken.

Auf dem Dorothenstädtischen Friedhof, der seit Jahrzehnten vor allem namhaften Wissenschaftlern, Künstlern und Politikern vorbehalten war, sind Größen wie Hufeland, Schinkel, Schadow, Heartfield, Hans von Dohnanyi, Brecht, Weigel, Bonhoeffer beerdigt. Da die Platzkapazität beschränkt ist, waren viele Persönlichkeiten, die sich zu Lebzeiten bereits um einen Platz bemühten, mit Absagen enttäuscht worden. Nachdem Kulturminister Hans-Joachim Hoffmann SED-Chef Honecker darüber in Kenntnis gesetzt hatte, dass es in entsprechenden Kreisen Unverständnis über die Umbettung eines Grabes aus Wroclaw auf diesen Friedhof gäbe, gab Honecker klein bei, um nicht den Unmut weiterer Intelektueller auf sich zu ziehen.

„Ausweichquartier“ Friedrichsfelde

Der SED-Chef entschied neu, dass für Lassalle ein geeigneter Platz in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde auszuwählen sei. Das mag ihm einige Überwindung gekostet haben, weil Ferdinand Lassalle in der ostdeutschen Geschichte der Arbeiterbewegung im Gegensatz zu August Bebel und Wilhelm Liebknecht nur eine Nebenrolle spielen durfte. Schließlich sollte Lassalle zwischen den sozialdemokratischen Reichstagabgeordneten der Weimarer Republik Adolf Braun und Hermann Müller-Franken, der zeitweilig auch Reichskanzler war, beigesetzt werden.

Letztlich musste das größenwahnsinnige Unterfangen der SED-Führung scheitern. In der Volksrepublik Polen war das lange Zeit vernachlässigte Grabmal möglicherweise auf Druck von Sozialdemokraten aus der Bundesrepublik Deutschland inzwischen unter Denkmalschutz gestellt worden. Außerdem hatten die Breslauer keinerlei Grund, einen der berühmtesten Söhne ihrer Stadt „auszubürgern“, wie es in der DDR selbst mit lebenden Mitbürgern praktiziert wurde.

Am 23. Juli 1975 wurde der Politbürobeschluss über die Umbettung des geistigen Vaters der deutschen Sozialdemokratie in die Hauptstadt der DDR zurückgenommen.

Mehr über die Jahre der DDR in
“Geschichten aus 14.970 Tagen und einer Nacht”
(als eBook bei Amazon, Kindle-Edition)

Tietelbild Geschichten

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Zeitgeschichte

Hoffmanns Erbe in Fredersdorf-Vogelsdorf

„Kein Himmel wird das Heil dir senden/Es fällt aus keines Gottes Schoß/Die Menschheit muss mit eig’nen Händen/Erkämpfen sich ein bess’res Los.“

Der Dichter dieser Zeilen war einer der streitbarsten wie auch umstrittensten Sozialdemokraten – Adolph Hoffmann (1858–1930). Stadtverordneter in Berlin, Mitglied des Preußischen Landtages und Abgeordneter des Deutschen Reichstages – Hoffmann hat alle Sprossen der politischen Leiter erklommen und war als Mitglied der SPD und zeitweise der USPD, deren Gründung als linke Abspaltung von der SPD er 1917 mit vorgenommen hatte, nach der Novemberrevolution 1918 schließlich sogar preußischer Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. Berühmt sein Ausspruch: „Ich will hier weniger Minister als Ausmister sein!“

Hoffmann  Adolph

Der Sozialdemokrat Adolph Hoffmann und (rechts) seine berühmte Schrift über die Trennung von Staat und Kirche

In einem programmatischen Artikel „Neue Bahnen im preußischen Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung“ erklärte Hoffmann: „Die Bürgschaft für die Erhaltung und Festigung des durch die Revolution geschaffenen neuen Staates ist die Jugend. Darum werden die Reformen mit der Schule beginnen. … Frei von jeder Bevormundung, frei von traditioneller Geschichtsverfälschung und frei von konfessioneller Beeinflussung wird der Unterricht sein. Vollkommene Trennung von Schule und Kirche wird gewährleistet.“ Unter ihm wurde die kirchliche Schulaufsicht in Preußen abgeschafft. Per Verordnung vom 27. November 1918 schaffte er die geistliche Ortsschulaufsicht und das obligatorische Schulgebet ab, gab dem Religionsunterricht eine freiwillige Grundlage und entfernte Religion als Prüfungsfach. Hoffmann wurde eine „gottentfremdeten Kulturpolitik“ unterstellt, wobei er eigentlich nur bürgerlich-demokratische Forderungen von 1848 verwirklichte.

Tatsächlich geht die Trennung von Staat und Kirche zu einem großen Teil auf Hoffmanns beharrliches Wirken zurück. Wegen des Sozialistengesetzes in Preußen, das die SPD über zehn Jahre verboten hatte, war Hoffmann nach Sachsen umgesiedelt. Dort hatte er 1891 als Redakteur des sozialdemokratischen Zeitzer „Volksboten” seine berühmt gewordene Schrift „Die Zehn Gebote und die besitzende Klasse” herausgebracht, in der er die Doppelmoral der Herrschenden und die Rolle der Religion als Herrschaftsinstrument anprangerte. Bis 1922 verkaufte er in 15 Auflagen mehr als 100.000 Exemplare. Das motivierte den gelernten Graveur und Vergolder zur Gründung einer Verlagsbuchhandlung, die sozialistische und freidenkerische Literatur herausgab.

Große Teile seiner Reden und Schriften wie ebenso seine Gedichte kamen in Vogelsdorf zustande, jener Gemeinde am Stadtrand Berlins, die heute zu Fredersdorf-Vogelsdorf gehört. Dort hatte sich der Politiker, der aus armen Verhältnissen stammte, das Haus „Waldesfrieden“ bauen lassen, weil er als Stadtverordneter von Berlin den Besitz eines Hauses nachweisen musste.

VillaSo bietet sich derzeit noch die Villa „Waldesfrieden“  in Vogelsdorf, in der Fröbelstraße 32, dar

Der Mitbegründer und Vorsitzende des Freireligiösen Berliner Vereins, aus dem der heutige Humanistische Verband hervorgegangen ist, hatte ein großes Herz für die Jugend. Er vererbte das Haus 1930 der sozialdemokratischen Jugend. Im Jahre 1950 fand Adolph Hoffmanns Urne einen Platz in der von den Nazis zerstörten und nach dem Krieg neu erbauten Gedenkstätte der Sozialisten.

Nachdem die Villa nach Hoffmanns Tod verschiedenen Zwecken, u.a. als Kinderheim, Kinderkrippe, Bibliothek und Jugendklub diente, steht es seit den Neunzigerjahren leer und ist dem Verfall preisgegeben, wenn nicht schnellstens gehandelt wird. Da ist es auch naheliegend, dass der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg auf Initiative der Fraktion Die Linke von der Gemeindevertretung beauftragt wurde, konzeptionelle Überlegungen zur Instandsetzung des inzwischen denkmalgeschützten Hauses, zur Modernisierung sowie zur Erweiterung durch einen Anbau zu erarbeiten. Der Humanistische Verband, der sich bislang dem Erbe von Adolph Hoffmann verpflichtet fühlt, hat vorgearbeitet. Es existiert bereits eine Konzeption der Möglichkeiten.

Entwurf

Das Bild der künftigen Begegnungsstätte war bereits bis ins Detail entworfen und  der Bevölkerung  vorgestellt worden

Die Villa sollte eine Begegnungs- und Bildungsstätte für Jund und Alt und mit reichhaltigen kulturellen Angeboten ein Magnet für die Vogelsdorfer Bürger und ihre Gäste sein, ganz im Sinne von Adolph Hoffmann.+++

HoffApril15

Ein Foto vom April 2015. Leider ist der Zustand des Objektes noch unverändert. Adolph Hoffmann starb vor 85 Jahren.

Zu meiner großen Verwunderung über mangelnden Ehrgeiz entdeckte ich im Ortsblatt Fredersdorf-Vogelsdorf vom 18. Juli 2015 folgenden Leserbrief:

LeserbriefAdolph

Auf die Antwort darf man gespannt sein. Evtl. sogar auf eine Stellungnahme des Bürgermeisters.

In der MOZ vom 9. Dezember 2015 ist zu lesen, dass sich der Humanistische Verband still und leise aus den eingegangenen Verpflichtungen verabschieden möchte. Damit verschmähen sie zugleich das Erbe eines ihrer Vorkämpfer und Vorbilder. Allerdings sollte sich die Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf einen so schmählichen Abschied aus der Verantwortung nicht gefallen lassen und das Objekt auf kieinen Fall aufgeben. Es gehört zum kulturellen Erbe des deutschen Humanismus und erinnert an eine respektable Lebensleitung eines namhaften deutschen Sozialdemokraten.

Siehe auch unter Dokumentation:
Unbequem und wegweisend – Ein Sozialdemokrat, der die Welt verändern half

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Meine Region, Unsortiert