„Einheit“ mit der Zwangsjacke

Wie die KPD die SPD über den Tisch zog

Am 29. Juli 1948 beschloss der SED-Parteivorstand die „Säuberung der Partei von feindlichen und entarteten Kräften“. Gemeint waren einstige Sozialdemokraten, gewerkschaftliche Interessenvertreter und andere Oppositionelle. Unter den SPD-Mitgliedern gab es in der SPD eine große Gegnerschaft zur Vereinigung mit der KPD. Zehntausende traten der Einheitspartei nicht bei. Den Westberliner Sozialdemokraten wurde auf dem Vereinigungsparteitag am 19./20. April 1946 kein Stimmrecht gewährt.

Der wahre Grund für die „Säuberung“: Bei den Landtagswahlen 1946 verfehlte die SED ihr Wahlziel. In keinem der fünf ostdeutschen Bundesländer erreichte sie die absolute Mehrheit, trotz des Drucks der sowjetischen Besatzer und Schikanen gegen Spitzenpolitiker der „Blockparteien“. In Sachsen-Anhalt und in Brandenburg waren sogar bürgerliche Koalitionen ohne SED, also von CDU und LDP, möglich.   

Dazu passt, dass im August 1949 auf dem ersten Kongress der Nationalen Front – die Dachorganisation aller Parteien und Massenorganisationen und späterer SED-Wahlverein – die SED die „völlige rechtliche Gleichstellung der früheren Mitglieder der Nazipartei“ sowie eine Amnestie für die unbelasteten Mitglieder der NSDAP forderte. Frühere Beamte, Soldaten und Offiziere der deutschen Wehrmacht sowie ehemalige Nazis sollen in der Nationalen Front mitarbeiten. Im Juli 1951 registrierte der 3. SED-Parteitag 175.000 ehemalige NSDAP-Mitglieder und Wehrmachtsoffiziere als Parteimitglieder. Sie bilden ein willfähriges „Gegengewicht“ zu den Sozialdemokraten in der SED.

Der große Schlag gegen „unangepasste“ ehemalige SPD-Mitglieder erfolgte 1953. Justizminister Max Fechner, der neben Ulbricht stellvertretender SED-Vorsitzender war, wurde wegen Verteidigung des Streikrechts nach dem Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953 verhaftet, des Verrats bezichtigt und auf Jahre eingesperrt. Danach begann eine Hexenjagt gegen die Streikkomitees.

Wahlschlappen durfte es in der DDR nicht mehr geben, deshalb wurden mit einer Verwaltungsreform 1952 die selbständigen Länderregierungen abgeschafft und die Länder aufgelöst. Nach dem ostdeutschen Beispiel wurden übrigens auch in Rumänien, Ungarn, Tschechien und Polen kommunistische und sozialdemokratische Parteien unter Sowjetdruck zwangsvereinigt.

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