Die Wahrheit über den „Prager Frühling“

In der Nacht zum 21. August 1968 marschierten die Armeen der UdSSR, Polens, Ungarns, Bulgariens mit ein paar wenigen Helfershelfern aus der DDR in die CSSR ein. Ziel war es, den „Prager Frühling“ und die Dubcek-Ära zu beenden. Ulbricht und Honecker hatten ihre Finger tiefer drin, als sie je zugegeben haben. Die Wissenschaftler Lutz Prieß, Vaclav Kural und Manfred Wilke haben in einem Buch (Die SED und der „Prager Frühling“ 1968 – Politik gegen den „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“) im Akademie Verlag GmbH Berlin ihre umfangreichen Recherchen zusammengefasst. Eine Übersicht:

PragerFrühling

Das Vorspiel. Erstes „Warnsignal“ für den Warschauer Pakt (das von Moskau dominierte Militärbündnis  seiner Satellitenstaaten) war im Januar 1968 die Wahl Alexander Dubceks (1921-1992) zum Chef der KPC, also der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei. Dubcek leitete mit der Ablösung des Altstalinisten Antonin Novotny einen Generationswechsel ein, der der Alt-Herren-Riege von Breshnew über Ulbricht, Gomulka, Kadar bis Shiwkow das Fürchten lehrte. Reformkräfte in der CSSR wollten einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ schaffen und mehr Demokratie wagen, wie der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt für sein Land gefordert hatte. Ende Januar wurden die ersten Befürchtungen in der SED-Spitze laut: Der im SED-Politbüro für Außenpolitik zuständige Hermann Axen erklärte, die Entwicklung der CSSR sei für die SED und die DDR von Lebensbedeutung, zumal beide Länder auf Friedenswacht an der Westgrenze des Sozialismus stünden.

Die Vorboten. Die Ängste in der SED nahmen zu. Als eine bis dahin verbotene Zeitschrift der CSSR-Schriftsteller zugelassen, das Parteimonopol an der tschechoslowakischen Presse aufgegeben, die Pressezensur aufgehoben wurde und alle geistigen Strömungen, vom Reformbefürworter bis zum Systemkritiker, sich öffentlich artikulieren konnten, war das für die SED untragbar. Zudem fürchtete Ulbricht als geistiger Vater des Neuen Ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft, durch CSSR-Wirtschaftsreformer wie Ota Sik um den Nimbus der Unfehlbarkeit gebracht zu werden, wenngleich er mit großem persönlichen Interesse die Wirtschaftsreformen im Nachbarland verfolgt.

Der harte Kurs. Nachdem Novotny im März auch das Präsidentenamt aufgeben musste, nahm die SED kein Blatt mehr vor den Mund. Auftritte tschechoslowakischer Reformer im West-Fernsehen wurden als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR betrachtet. Ulbricht: Denn wir müssen ja die gegnerischen Argumente widerlegen, weil ein großer Teil der Bevölkerung auch die gegnerischen Sender hört. Nach einem Interview des Reformers Josef Smrkovsky im ARD-Weltspiegel belehrte Ulbricht beim Treffen der KP-Führer am 23. März 1968 in Dresden laut Mitschrift Dubcek: Wenn er so ein Interview beabsichtigt, dann hätte er ins ZK gehen und sagen müssen, Genossen ZK-Mitglieder, irgendeine Gesellschaft bittet mich um ein Interview für die Bundesrepublik. Kann ich das tun, oder darf ich das tun? Wenn ich es tun soll, dann seid so nett und helft mir, was ich den Imperialisten sagen soll. Aber das ist ja nicht geschehen, er hat einfach gesprochen.

Die Pressefreiheit in der CSSR führte nach Ansicht der SED-Führung zur Verbreitung revisionistischen und konterrevolutionären Gedankengutes. Zumal über die DDR-Volksabstimmung zur neuen Verfassung in der deutschsprachigen „Prager Volkszeitung“ ein junger Dresdner zitiert wurde: Der Daumen und der Zeigefinger wären in der Republik die wichtigsten Finger. Der Zeigefinger gehöre auf den Mund als Ausdruck dessen, dass er nicht frei seine Meinung äußern könne, der Daumen als Zeichen dessen, dass sie nach hinten sehen müssten, ob nicht ein Spitzel auf sie aufpassen würde. Ähnlich wie  später zu Gorbatschows Zeiten die Sowjet-Broschüre „Sputnik“, wurde die deutschsprachige „Prager Volkszeitung“ von der DDR-Postzeitungsliste  gestrichen.

Die Kadersuche. Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) verstärkte die Aktivitäten in der CSSR, legte eine Studie über die Situation in Innenministerium, insbesondere in der Staatssicherheit, und in der Armee der CSSR vor. Intensiv betrieben SED-Funktionäre eine konspirative Aufklärung vor Ort und suchten nach „gesunden Kräften“. Über alle Bereiche, die Gewerkschaften, Verbände, Eisenbahn, Post sowie über Industriebetriebe, gingen im ZK der SED Lageberichte mit persönlichen Einschätzungen über linientreue oder revisionistische Führungskader der KPC ein. Während Tourismus-Reisen eingeschränkt wurden, forcierte man gezielte Aufklärungsfahrten ins Nachbarland. Zuverlässige DDR-Bürger, auch aus den Blockparteien, Verwandte und Urlaubsbekanntschaften wurden eingesetzt, um im Sinne der SED die „gesunden Kräfte“ ausfindig zu machen. Die SED speicherte alle Informationen über „gesunde“ wie „negative“ Kräfte. Sie wurden im Zuge der „Normalisierung“ 1969 und 1970 den Reformfeinden und Sicherheitsorganen in der CSSR für „Säuberungen“ zur Verfügung gestellt. Am 14. Juni legte auch die MfS-Hauptverwaltung Aufklärung unter Markus Wolf einen Einsatzplanung von eigenen Mitarbeitern vor, die entsprechende CSSR-Aktivitäten in den USA und der BRD   zu erkunden hatten. Allein im „Operationsgebiet BRD“ waren 23 informelle Mitarbeiter beispielsweise im Auswärtigen Amt, beim SPD-Parteivorstand, in  Wirtschaft und katholischer Kirche im Spitzel-Einsatz.

Das Säbelrasseln. Als alle Beschwichtigungen nichts bewirkten, machte sich Ulbricht auf einer Tagung der „Einmarschierer“ sowie der DDR am 8. Mai in Moskau stark: Die von der UdSSR geplanten Militärübungen in der CSSR  müssten so schnell wie möglich durchgeführt werden, aber dann auch richtig. Honecker als Sicherheitschef der SED und Verteidigungsminister Hoffmann waren die treibenden Kräfte, die entgegen ursprünglichen sowjetischen Planungen die Einbeziehung der NVA in das Manöver „Sumava“ (Böhmerwald) durchsetzten. Am 18. Juni begann das Manöver. Der sowjetische Hauptstab war in dem Städtchen Milovice untergebracht, das am 21. August Sitz des Stabes der Interventionsarmeen wurde. Das Manöver endete zwar am 30. Juni, doch der Abzug der sowjetischen Teilnehmer verzögerte sich. Und in den Grenzgebieten zur CSSR fanden weitere Übungen in der UdSSR, in Polen und in der DDR statt. Unter der Bezeichnung „Dunaj“ (Donau) planten die Militärs streng geheim die Intervention. Die 7. Panzerdivision und die 11. Motorisierte Schützendivision der NVA wurden für die mögliche Beteiligung an einer Intervention vorbereitet und lagerten über Wochen in den sächsischen Wäldern.

Die Breshnew-Doktrin. Auf dem Warschauer Tribunal der fünf Interventionsstaaten am 14. Juli war der Eindruck von offener Konterrevolution in der CSSR unumstößlich. Die Breshnew-Doktrin von der begrenzten Souveränität eines Landes der sozialistischen Gemeinschaft war geboren. Für Ulbricht stand fest, dass die Konterrevolution in der CSSR von Bonn und Washington geleitet wurde. Er forderte, die tschechoslowakischen Kampfgruppen (Arbeitermilizen) als Parteiinstrument zur Säuberung der Massenmedien in der CSSR einzusetzen. Ferner schlug er vor, die nächsten Manöver in der Slowakei durchzuführen. Auf diese Weise werde man den ersten Schritt tun und dann weitersehen. Ab 26. Juli unterstanden die beiden NVA-Verbände dem sowjetischen Befehlskommando ebenso wie Truppen aus Polen, Ungarn und Bulgarien. Mielke sperrte den Urlaub für leitende Kader. Das Innenministerium erfasste alle DDR-Bürger mit tschechischen Sprachkenntnissen für die eventuelle Betreuung zu internierender tschechoslowakischer Staatsbürger.

Für den Ätherkrieg mit der CSSR wurde aus Mangel an Rundfunktechnik der mobile Sender der Ferienwelle Rügen-Radio von der Ostsee nach Dresden beordert, von wo er ab 22. Juli mit täglichen Sendungen morgens und abends in tschechischer und slowakischer Sprache in die CSSR einwirkte. Ab 21. August gab er sich mit dem Namen „Vltava“ (Moldau) als tschechoslowakischer Sender aus, der mit Verleumdungen von Reformkräften, Lügen und stalinistischer Propaganda die Okkupanten und ihre Handlanger unterstützte. Der Sender arbeitete auf Weisung Honeckers und unterstand seinem Schwager, dem Chef der Auslandsinformation der SED Manfred Feist.

Der Einmarsch. Am 17. August fiel in Moskau die Entscheidung für den Einmarsch. Von der SED waren nur Ulbricht, Honecker, Stoph und Axen eingeweiht. Doch die schwiegen sogar in der Politbürositzung am 20. August. Ulbricht gab den Einsatzbefehl für die NVA-Truppen. Die Zustimmung für den Einsatz war bedingungslos, selbst die Erinnerung an die deutsche Besetzung des Protektorats Böhmen und Mähren 1938/39 bis 1945 rief keine Skrupel hervor. Am Abend wurde die gesamte Militärmaschinerie gegen die CSSR in Gang gesetzt. Nach wenigen Tagen waren eine halbe Million Soldaten der Okkupationsarmeen dem fingierten Hilferuf altstalinistischer Reformgegner mit 7500 Panzern, 1000 Flugzeugen und ca. 2000 Geschützen in die CSSR einmarschiert. Obwohl die ganze Besetzung ohne militärische Auseinandersetzung verlief, verloren 72 Tschechen und Slowaken ihr Leben, 267 wurden schwer, 222 leicht verletzt. In den folgenden Tagen stieg die Zahl der Toten auf 94. Entgegen allen Behauptungen bis zum Ende der Honecker-Ära haben die NVA-Truppen, bis auf 30 Mann einer Nachrichten-Einheit in Milovice, nicht an der militärische Besetzung teilgenommen. Das war, in Hinblick auf den hitlerdeutschen Einmarsch vor drei Jahrzehnten, allein die Entscheidung der sowjetischen Militärführung.

Die Proteste. Nach Archivunterlagen meldete das Ministerium des Innern der DDR bis 4. September 1802 Vorkommnisse staatsfeindlicher Hetze. Von 1075 Tätern fasste die Polizei 412 auf frischer Tat, erließ 468 Haftbefehle und überstellte 479 Personen an das MfS. Die Bilanz des MfS fiel noch höher aus. Die Strafgerichte der SED in Gestalt der Parteikontrollkommissionen beschlossen bis Dezember 223 Ausschlüsse, 55 Streichungen, 109 strenge Rügen und 135 Rügen gegen SED-Mitglieder. Zu den von Gerichten Verurteilten gehörten Thomas Brasch (Sohn des stellvertretenden Kulturministers) sowie Florian und Frank Havemann (Söhne des  Regimekritikers Robert Havemann). Politischer Protest wurde mit Strafjustiz rigoros beantwortet.

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