Breshnew-Doktrin in Aktion

Bedrohte Macht

Mit den Streiks im Sommer 1980 in Polen hatte sich erstmals eine organisierte Volksbewegung gegen die Partei- und Staatsführung eines Warschauer-Pakt-Staates erhoben. Die durch Preiserhöhungen lokal entstandenen Streiks griffen auf das gesamte Land über. Ausgehend von der Danziger Lenin-Werft entstand ein überbetriebliches Streikkomitee, das neben 21 Forderungen politischen und sozialen Inhalts auch die Zulassung von unabhängigen Gewerkschaften verlangte. Unter dem Druck aus dem ganzen Land stimmte die Regierung im Danziger Abkommen zu, und am 17. September wurde offiziell die unabhängige Gewerkschaft „Solidarität“ gegründet, deren erster Vorsitzender Lech Walensa wurde. Zeitweise gehörten der Gewerkschaft mehr als neun Millionen Mitglieder an, darunter nahezu jeder Dritte war Mitglied der PVAP. Das berührte die Machtfrage im Staat und damit die 1968 ausgerechnet auf einem Parteitag in Polen verkündete „Breshnew-Doktrin“ des Kreml-Chefs, die von einer „beschränkten Souveränität“ der sozialistischen Staaten ausging und daraus das Recht ableitete, sich einzumischen, wenn das kommunistische System in einem der Pakt-Staaten bedroht würde.

Am 5. Dezember 1980 trafen sich in Moskau ad hoc die führenden Köpfe des Warschauer Paktes und ihre höchsten Militärs, um am Ende in einer so gut wie nichtssagenden Erklärung einzig und allein auf Polen einzugehen. Unüberhörbar war die Drohung eines möglichen Einmarsches wie 1968 in die CSSR:

„Die Vertreter der PVAP informierten die Teilnehmer des Treffens über die Entwicklung der Situation in der Volksrepublik Polen, über die Ergebnisse des 7. Plenums des ZK der PVAP. Die Teilnehmer des Treffens brachten ihre Überzeugung zum Ausdruck, dass die Kommunisten, die Arbeiterklasse, die Werktätigen des brüderlichen Polens imstande sein werden, die entstandenen Schwierigkeiten zu überwinden, die weitere Entwicklung des Landes auf sozialistischem Weg zu sichern. Es wurde bekräftigt, dass das sozialistische Polen, die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei und das polnische Volk fest mit der brüderlichen Solidarität und Unterstützung der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages rechnen können. Die Vertreter der PVAP betonten, dass Polen ein sozialistischer Staat, ein festes Glied der Familie der Länder des Sozialismus war, ist und bleibt.“

 

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